Dügida von Polizei durchgesetzt. Düsseldorfer Abgeordnete stimmen für verschärftes Asylrecht. Anschläge sind kontinuierlich gewachsen.

Mehrere Hundertschaften Polizei verhalfen am Freitag, den 16.10.2015, der rechtspopulistischen und rassistischen Kleingruppe Dügida zu einer Hetz-Demonstration quer durch die Innenstadt, gegen Flüchtlinge und Zuwanderer_innen. Kundgebungsteilnehmer_innen der antirassistischen Gegenkundgebungen wurden daran gehindert zu den angemeldeten Versammlungen von DSSQ zu kommen. Auf der stark befahrenen Kreuzung der Oststraße mit der Friedrich-Ebert-Straße wurden Radfahrer auf dem Weg zum DGB-Haus gestoppt.

Von gida, wird der rassistische Durchmasch vom Freitag als Ankommen in Düsseldorf interpretiert. Wir haben akut Grund zur Sorge, dass sich damit Rechte zu Anschlägen in Düsseldorf ermutigt fühlen. Sozialwissenschaftler_innen weisen auf den unmittelbaren Zusammenhang hin, dass mit dem Aufkommen der rechtspopulistischen Bewegungen von Pegida, Dügida,etc. kontinuierlich die rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten zugenommen haben. In diesem Jahr gab es mit 505 Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte schon doppelt so viele wie noch im letzten Jahr. Gemessen an den Einwohner_innenzahlen steht NRW hier an der Spitze.

Die mit den Stimmen der Düsseldorfer Abgeordneten Frau Pantel, Herr Rimkus und Herr Jarzombek im Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Asylrecht können als weitere Bestätigung des Handelns von Rassist_innen gedeutet werden. Hoffen wir nicht, dass sich das auch hier in Übergriffen und Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte, oder wie am Samstag in Köln gegen die OB Kandidatin Reker, gegen Menschen entlädt.

Wir machen darum neben NRW-Innenminister Jäger auch Düsseldorfer Politiker_innen, welche dem’ Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz’ zugestimmt haben für die weitere Entwicklung mit verantwortlich.