Prozess wegen Vermummung: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch – Richter Kruse verurteilt trotzdem

In dem ersten Gerichtsverfahren gegen einen Teilnehmer der vom Bündnis DSSQ organisierten Proteste gegen Dügida wegen Vermummung hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert. Sie würdigte damit die Gesamtsituation, dass sich der Angeklagte nur als Selbstschutz gegenüber fotografierenden Neonazis, vermummte habe.
Richter Kruse verhängte trotzdem eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro zur Bewährung, die in Kraft tritt, sollte der Beschuldigte innerhalb von zwei Jahren noch mal straffällig werden.
Richter Kruse blendete in seiner Urteilsbegründung die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus und sah in Neonazisaufmärschen keine besondere Gefahrensituation für GegendemonstranInnen.

Im zweiten Prozess stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte ein, weil eine Widerstandshandlung weder auf einem Polizeivideo noch von den geladenen Polizeibeamten eindeutig bestätigt werden konnte. Bei der Anklage wegen Vermummung ging Richter Kruse über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und verhängte eine Geldstrafe von 1250 Euro ebenfalls als Verwarnung mit einer zweijährigen Bewährungsfrist.

 

Prozess vor dem Amtsgericht: Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht Schutz vor Neonazis als Straftat an

Am Donnerstag, 26.11.2015, finden vor dem Amtsgericht Düsseldorf zwei weitere Prozesse in Zusammenhang mit den Gegenprotesten gegen die rassistische Dügida-Gruppierung statt.

Angeklagt sind zwei junge Männer, die sich bei den Gegenprotesten im Frühjahr dieses Jahres vermummt haben sollen. Die Angeklagten sollen sich bei winterlicher Temperaturen ihren Schal über die Nase gezogen haben, um nicht von Neonazis wieder erkannt, beziehungsweise fotografiert zu werden. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Straftat an und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro. Dagegen hat einer der Angeklagten Widerspruch eingelegt.

Neonazis, darunter auch einige in der Partei „Die Rechte“, Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und gewaltbereite Hooligans nahmen regelmäßig an den Dügdia Demonstrationen teil. Immer wieder werden im Zusammenhang mit rechtsextremen Demonstrationen Fotos von Menschen, die an Gegenprotesten teilnehmen, gezielt genutzt, um diese beispielsweise bei Facebook zu bedrohen. Mehrfach sind Gegendemonstranten von Dügida-Teilnehmern im Umfeld der Demonstrationen angegriffen und verletzt worden.

„Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass Menschen, die sich einzig und allein vor Neonazis schützen wollten und deshalb ihr Gesicht unkenntlich gemacht haben, jetzt bestraft werden“, erklärt Oliver Ongaro vom Bündnis Düsseldorf stellt sich quer. „Das Gericht wird entscheiden müssen, ob diese, rein zu diesem Zweck, ausgeführte Selbstschutzhandlung nicht legitim war.“

Prozesstermin
Donnerstag, 26.11.2015
9.30 Uhr und 11.40 Uhr – Saal E 111
Amtsgericht Düsseldorf

 

WZ Interview: Düsseldorfer GdP – DSSQ

In der WZ ist ein Interview zum politischen und polizeilichen Umgang von rassistischen Aufmärchen in Düsseldorf erschienen. Interviewt wurden Ingbert Köhler und Harald Walther von der Gewerkschaft der Polizei und Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer:

WZ- Interview

Nazis weglachen – Ihr seid so lächerlich!

Nazis weglachen! Dügidas Resterampe veranstaltet ihren 21. Spaziergang und ist nur noch lächerlich. Schon am 06.11. wurde sie von den Unterrathern und Dssq-Unterstützern verhöhnt, aber hat wohl noch nicht genug. Darum bitten wir Euch, uns unter dem #nazisweglachen über Kommentar oder Nachricht auf der Dssq Facebook Seite oder über twitter @duesseldorfquer #nazisweglachen #dssq Nazi-Witze zu senden. Eine Auswahl der besten Zusendungen wird dann am 20.11. über Lauti verlesen. Egal wie grießgrämig M.D. und ihre Witzfiguren aus der Wäsche schauen – wir lachen sie aus. Lachsäcke aus dem Fundus kramen und mitbringen! Dssq stellt Lachsäcke am 20.11. gegen Selbstkostenpreis zur Verfügung.
Änderung des Standortes! – jetzt Kalkumer Straße auf Höhe der Hausnummern 113/115. Dort sind wir näher am aktuellen Kundgebungsort der Rassisten, als am 06.11.15. Anreise bitte mit Öffis bis Haltestelle Eckener Straße.
Gemeinsame Anreise – Treffpunkt UFA-Kino am Düsseldorfer Hbf um 17.20 Uhr12208381_1632458290339439_5152933098565562818_n

Abpfiff! Es gibt kein Recht auf Rassistenpropaganda!

Kommt zur Protestkundgebung von Düsseldorf stellt sich quer!Pfeife

Samstag, 14.11. um 15.30 Uhr, Bonnerstr. 7 in Düsseldorf-Holthausen

Die extrem rechten “Republikaner” (REPs) wollen am Samstag, den 14.11., um 16 Uhr in Düsseldorf-Holthausen, in Höhe der Bonner Str. 7, eine Hetzkundgebung gegen das Recht auf Asyl durchführen. Anlaß der offen rassistischen Hetze der “Republikaner” ist offenbar die nahgelegene Zeltstadt für Flüchtlinge auf der Itterstraße.

Die Rechten wollen Horror-Lügen verbreiten wie die, daß allein in diesem Jahr “1,5 bis 2 Millionen Menschen der Einladung unserer Regierung folgen und Asyl beantragen” würden. Fakt ist, dass in den ersten zehn Monaten diesen Jahres lediglich 360.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben!

Das Ziel der Rassisten besteht darin, Ängste soweit zu schüren, dass beispielsweise Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zur Gewalt gegen Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, von Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Allein in den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Flüchtlinge von Angreifern zum Teil krankenhausreif geschlagen:

• In Wismar wurden zwei Syrer attackiert, die vor einer Notunterkunft standen. Die Täter waren zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet.
• In Magdeburg überfielen Dutzende Rechte syrische Flüchtlinge und verprügelten sie mit Baseballschlägern.
• In Pirna bei Dresden attackierte eine Gruppe von etwa 25 Menschen zwei junge Männer aus Marokko und Libyen. Beide wurden verletzt.
• Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Flüchtlingen wurde in Freital bei Dresden ein Mann leicht verletzt. Der 26-jährige Syrer erlitt Schnittwunden an der Stirn, als vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodierte. Ein rechtsextremistischer Hintergrund sei “sehr wahrscheinlich”, so die Polizei.

Wir wollen nicht abwarten, bis sich solche Szenen auch in Düsseldorf abspielen – wir werden bereits jetzt aktiv und stellen uns den geistigen Brandstiftern in den Weg. Bringt Trillerpfeifen mit und beteiligt euch am Protest gegen die Rassisten.

Protest gegen die Stigmatisierung und Abschiebungen von Roma-Familien!

Am Montag, 9.11. protestieren in Düsseldorf Roma-Familien aus verschiedenen NRW-Städten gegen eine erneute Diskriminierung von ethnischen Minderheiten. Unter der neuen Asylgesetzgebung werden Roma als “Wirtschaftsflüchtlinge” stigmatisiert und zu „Sozialschmarotzern“ degradiert.

Jahrelang kritisierten bundesweit Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Parteien und Verbände die Abschiebung Angehöriger von Minderheiten in Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Dort werden Roma-Familien systematisch Staatsbürgerrechte entzogen, d. h. es gibt einen mangelhaften Zugang zum Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen. Zudem gibt es eine hohe Quote von offenen Anfeindungen und Übergriffen auf Angehörige ethnischer Minderheiten.

Viele Roma-Familien sehen sich jeden Winter erneut mit bitterer Armut konfrontiert, deren einziger Ausweg oft eine Flucht in die EU ist. In der Beratungsstelle von STAY! gibt es dutzende Fälle, in denen Familien mit schulpflichtigen Kindern über Jahre immer wieder ausreisen müssen und dann doch wieder kommen, weil die Situation im Herkunftsland unerträglich ist.

Man kann nicht einer Notlage syrischer Flüchtlinge begegnen, indem man eine Notlage für Roma schafft. Die betroffenen Familien brauchen eine Bleibe über den Winter und vor allem eine existenzsichernde Perspektive.

Demonstration

am Montag, 9.11.2015, um 16 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38, Düsseldorf

Danach Demonstration zum Landtag mit Zwischenkundgebung am Trauerort Düsseldorf

Gegen den Rassistenirrsinn – Problembürger stoppen!

Am Samstag 7.11. rufen angebliche Düsseldorfer Bürger zu einer „Demonstration gegen den Flüchtlingsirrsinn“ um 16 Uhr auf dem Grabbeplatz auf. Die Demonstration soll einmal auf der Heinrich-Heine-Allee bis zum Kaufhof und wieder zurückziehen. Auf ihrer Facebookseite geben sich die Veranstalter bürgernah. Inhaltlich und personell gibt es Überschneidungen zu den rassistischen Gruppierungen, wie Pegida/Dügida/Reps, die seit einem Jahr erfolglos versuchen mit ihrer rassistischen Stimmungsmache in Düsseldorf Fuß zu fassen.

Hauptorganisator der Demonstration ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, der seine Kanzlei am Wehrhahn 23 betreibt. Heumann hatte im Dezember letzten Jahres die erste Pegida-Demonstration in Düsseldorf organisiert. Er verfügt über gute Kontakte in die HoGeSa-Szene, somit werden auch Hooligans als Teilnehmer bei der Demonstration erwartet.

Das Bündnis DSSQ ruft zu einer Gegenkundgebung um 15 Uhr vor der Kunsthalle Düsseldorf direkt gegenüber vom K20 (Grabbeplatz) auf.

Zeigen wir am Samstag lautstark, dass in Düsseldorf – unter welchem Deckmantel auch immer – kein Platz für Rassismus ist!

Freitag 6.11. – Dügida im Düsseldorfer Norden

No. 20 und das rassistische Kleingrüppchen Dügida hat immer noch nicht verstanden, dass in Düsseldorf kein Platz für Rassismus ist. Mit Klobürsten, Blockaden, Halloween-spezial, Handtaschen gegen Rassisten, Zeitungsflashmobs u.v.m.  waren wir kreativ und immer wieder erfolgreich. Doch ein kleiner Rest von Dügida bleibt einfach unbelehrbar. Jetzt glauben sie sogar, dass sie sich wieder vorm Hauptbahnhof zusammenrotten könnten. Da das Bündnis DSSQ dort schon vorher angemeldet hat, bleibt dem Hbf der “neonazistische Wanderzirkus” erspart. Ob die Rassisten stattdessen zur Steinstraße Ecke Berliner Allee gehen oder das “Erfolgskonzept Schadowstraße” (Dort war Melanie Dittmer letzten Freitag über eine Stunde in ihrem Wagen von GegendemonstrantInnen umzingelt, bis die Polizei den Weg freiräumte) wiederholen wollen bleibt unklar. Wenn man eben nicht aus Düsseldorf kommt, dann ist es eben auch schwer hier einen Ort zu finden…..Ganz gleich – wir werden da sein und wir werden vor Naziihnen kommen und nach ihnen gehen!

Jetzt verkündten die Rassisten aktuell, dass sie sich in den Düsseldorfer Norden zurückziehen wollen. Ganz gleich – wir werden da sein und wir werden vor ihnen kommen und nach ihnen gehen!

WIR TREFFEN UNS: KALKUMER STRAßE HÖHE ELSÄSSER STRAßE!!!