Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II

Refugees are welcome to stay!

Das Asylpaket II
Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.

Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen. Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf die Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.

Bald Realität?
Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling
(subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.
Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.
In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto der Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich machen. Wenn Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen.

Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.
Anfang Januar 2016 soll das Asylgesetz im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Parallel dazu plant das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Aktionen des zivilen Ungehorsams vor den Landesbüros der verantwortlichen Parteien. Wir werden da sein, wenn etablierte Parteien
die Forderungen von Afd, Pegida & Co. umsetzen. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Refugees welcome!
Achtet auf Ankündigungen.Asyl

Gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt

Am 20.11.15 kam es zu einem Übergriff von etwa 50 Schlägern auf die alternative Altstadtkneipe „Papidoux“, bei welchem circa 25 Personen verletzt wurden. Sie griffen gezielt linksalternativ-aussehende Personen an. Hierbei sollen auch rechte Parolen skandiert worden sein. Keiner der Angreifer konnte bisher dingfest gemacht werden.


Dies brachte in Düsseldorf, aus unserer Sicht, das Fass zum Überlaufen, denn seit dem Aufkeimen der wöchentlichen Demonstrationen in ganz Deutschland steigt die Anzahl rechter Gewalttaten – vor allem in NRW- drastisch an.  Immer wieder werden Asylbewerber, AntifaschistenInnen und FlüchtlingshelferInnen Opfer von rechter Gewalt.


Und was macht die Polizei? Wie in Dortmund, scheint die Polizei auch hier keinerlei Interesse an der Verhinderung rechter Gewalttaten zu haben. Stattdessen findet eine, fast ausschließliche, Kriminalisierung der antifaschistischen Seite statt. Dies werten wir als klare Unterdrückung des antifaschistischen Widerstandes. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen führt dazu, dass Rechte in ihrem Handeln gefördert und bestätigt werden. Daher rufen Die Änten und Düsseldorf stellt sich quer zu einem  Demonstrationszug am 19.12.2015 gegen rechte Gewalt und die Kriminalisierung von AntifaschistenInnen auf!

Beginn: Samstag, 19.12.2015 um 14 Uhr Kirchplatz
Endkundgebung auf der Heinrich-Heine-Allee (gegenüber der Polizeiwache) gegen ca. 15.00 Uhr

EA: 0157 – 50 38 38 69

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat einen offenen Brief an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Wesseler verfasst. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren gegen 29 Beteiligte einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der rassistischen Gruppierung Dügida.

Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass die Proteste des breiten Bürger_innenbündnisses “Düsseldorf stellt sich quer” von Anfang an durch Strafanzeigen und die dadurch veranlasste Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren kriminalisiert wurden.

„Gegen verschiedene Mitglieder von DSSQ wird wegen Teilnahme an Sitzblockaden zurzeit polizeilich ermittelt. Wir sehen es weiterhin als legitimes Mittel an, sich Neonazis und Rassisten in den Weg zu setzen. Wir bleiben dabei: In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ.

Den offenen Brief an den Polizeipräsidenten können Sie hier herunterladen.

“Mein Einsatzleiter” – Ein Abend mit der Polizei

mein-einsatzleiter-header„Können wir das auch schriftlich von der Polizei bekommen?“
„Nein, dann kann sich da ja jemand drauf berufen.“

“Zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“

Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage. Seit einem Jahr gibt es in Düsseldorf immer wieder bei der Polizei angemeldete Proteste gegen die rassistischen Dügida-Aufmärsche. Was die Anmelder dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied zwischen Realität und Rechtsstaat erklären. Wir laden ein zu einem unterhaltsam-lehrreichen Abend mit der Polizei.

Es lesen und spielen: Andrea Büchter, Anna Conrads, Marius Döring, Frank Laubenburg, Claus Ludwig, Stefan Pischke, Jasper Prigge und Oliver Spehling.

Im Anschluss an die Lese- und Spielszenen gibt es eine Diskussion und Zeit für Nachfragen zum Versammlungsrecht, moderiert von Anna Conrads (Ex-MdL, ehemaliges Mitglied im Innenausschuss des Landtags von NRW, Duisburg) mit Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Essen) und Frank Laubenburg (Anmelder von DSSQ-Protesten, Düsseldorf)

Premiere:
Dienstag, 15. Dezember 2015, 20 Uhr,
Kulturzentrum ZAKK, Halle,
Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

VeranstalterInnen: Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) – Regionalgruppe Düsseldorf, zakk

Der Eintritt ist frei; es werden Spenden für die Rechtshilfekosten bei DSSQ gesammelt.

Grundlage unserer Aufführung sind die “Mein Einsatzleiter”-Texte, die man hier nachlesen kann:

https://www.facebook.com/notes/frank-laubenburg/mein-einsatzleiter-die-links-zu-allen-folgen/10206406223129205