In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! AfD, FPÖ…not welcome!

 

Am Samstag, 13.2.2016, plant die rassistische und rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Düsseldorf eine Veranstaltung unter dem Titel „Europäische Visionen“. Neben Vertretern der österreichischen FPÖ und der slowakischen SaS soll auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprechen.

Eingeladen zu der Veranstaltung hat der nordrhein-westfälische
AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Der forderte im November 2015 den
Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen.

Stattfinden soll die Veranstaltung im Messe Congress Center in
Düsseldorf. Die Stadt ist anteilsmäßig Haupteigentümerin der Messe. In
einer Messehalle sind auch Flüchtlinge untergebracht. Die Veranstaltung
der AfD wird in direkter räumlicher Nähe stattfinden.

Das Bündnis DSSQ appelliert an die Stadt und die Messe keine Räume an rechtspopulistische und rassistische Parteien und Organisationen zu vermieten.

Das Bündnis DSSQ ruft zu lauten, bunten Gegenprotesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf. Zeigen wir gemeinsam, der AfD und anderen rassistischen Parteien, dass sie in Düsseldorf nicht willkommen sind.

Kundgebungen und Protestaktionen
am Samstag, 13.2.21016, ab 14 Uhr
rund um den Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61

Gemeinsame Anreise nach Garath

Keine Hetze gegen Geflüchtete in Garath!
Am kommenden Samstag, den 30. Januar 2016, 15 Uhr plant der Kreisverband der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ erneut eine Demonstration vor der Freizeitstätte in Garath.

Daher ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer unter dem Titel “Keine Hetze gegen Geflüchtete in Garath!” um 14 Uhr an der Fritz-Erler-Str. 20-27 zu Protesten gegen Rassist*Innen und für ein Miteinander mit Flüchtenden auf.

Gemeinsame Anreise: Treffpunkt UFA Kino um 13.20 Uhr , Abfahrt mit der S6 13:32 Uhr ab Gleis 11

Flyer für Garath, zum drucken, verteilen, downloaden und weiterleiten:

Doppelseitig hier 2016-01-30-garath

Einseitig hier

Aktionskarte hier

Keine rassistische Hetze in Düsseldorf Garath!

 

Am kommenden Samstag, 30.01.2016, plant die Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ zum wiederholten Male eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Bürgerprotest gegen das Asylchaos“ im Düsseldorfer Stadtteil Garath.

In rechtspopulistischer Manier versuchen die REPs Ängste in der Bevölkerung zu schüren, in dem z. B. angebliche Belästigungen von Migranten schlichtweg erfunden werden.

Seit Monaten versuchen die „Republikaner“ mit rassistischer Propaganda in Form von Infoständen und Flyer-Verteilungen Stimmung gegen Flüchtlinge in Garath und anderen Düsseldorfer Stadtteilen zu machen.

„Die Republikaner versuchen, die aktuelle mediale Stimmung für ihre rassistische Propaganda zu nutzen.“ sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Präsenz von alkoholisierten Männern aus der rechten Szene direkt am S-Bahnhof Garath. Mitglieder dieser Gruppe nahmen auch an Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans teil.“

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft zu Gegenprotesten auf:

Samstag, um 14 Uhr, Fritz-Erler-Straße, auf dem Platz vor der Freizeitstätte Garath

REFUGEES WELCOME! IN DÜSSELDORF IST KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS!!!

Presse zu grenzenlos solidarisch

Das Bündnis DSSQ und die Initiative “grenzenlos solidarisch” haben mit 350 anderen DemonstrationsteilnehmerInnen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU gegen das Asylpaket II protestiert. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylantragsteller mit subsidiärem Schutz. In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Aus Angst, dass sie als Familie nicht nachkommen können. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben.

Rheinische Post

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Pressemitteilung zur Razzia im „Maghreb-Viertel“ in Düsseldorf-Oberbilk von STAY! und fiftyfifty

Pressemitteilung
Düsseldorf, den 17.1.2016
Razzia im „Maghreb-Viertel“ in Düsseldorf-Oberbilk
STAY! und fiftyfifty kritisieren Polizeieinsatz und Medienberichte
Am Samstag, 16.1.2016, gab es eine groß inszenierte und medienwirksame Razzia im Stadtteil Oberbilk, im sog. „Maghreb-Viertel“. Das Straßenmagazin fiftyfifty und die Flüchtlingsinitiative STAY! betreiben jeweils eine Beratungsstelle im Stadtteil Oberbilk, viele MitarbeiterInnen wohnen zudem in Oberbilk.
Zu den Aufgaben der KollegInnen sowohl bei STAY! als auch bei fiftyfifty gehören die Mediation und die Gemeinwesenarbeit. Weder in der Beratungstätigkeit noch bei Gesprächen mit NachbarInnen gab es in den letzten Monaten Beschwerden über „schwerkriminelle Banden aus Nordafrika“. Beschwerden von AnwohnerInnen gab es hauptsächlich über Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Plätzen haben.
Eine Hervorhebung von Personen aus bestimmten Herkunftsländern wurde dabei nicht festgestellt.
Überzogene Polizeieinsätze – wie dieser mit hunderten Beamten – und die anschließende negative Berichterstattung fördern Stigmatisierungen und Anfeindungen bestimmter Gruppen im Stadtteil. Das Zusammenleben wird so nachhaltig geschädigt. In der Debatte wird das Viertel als in sich geschlossen oder abgeriegelt dargestellt. Dies widerspricht völlig der Realität.
Denn tatsächlich verzeichnet Oberbilk Menschen aus mehr als
180 unterschiedlichen Nationen, die noch bis vor zwei Wochen – vor der medial angeheizten Stimmung – weitgehend friedlich und unspektakulär, so wie in vielen anderen Gegenden auch, miteinander gewohnt und gelebt haben.
„Mit Sorge beobachten wir diese Polizeiaktion und die anschließende
einseitige Medien-Berichterstattung. Kriminalitätsprobleme auf bestimmte Gruppen abzuschieben, sehen wir als sehr gefährlich an, weil die Stimmung aufgrund der aktuellen Debatte nach Köln leicht in offenen Rassismus umschlagen kann“, erklärt Oliver Ongaro von STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative.

Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay!

Für Mittwoch den 20.1. hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung angekündigt. Höchstwahrscheinlich geht dieser Entwurf als Gesetzesvorlage ab Montag, 25.1. durch den Bundestag. Neben den schon bekannten und viel kritisierten Punkten ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts sich einer immer verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.

Wir rufen auf: Demonstration „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“

am Samstag, 23. Januar 2016 um 13 Uhr

vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf

Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt. Auch Gruppen der interventionistischen Linken und andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demo: www.grenzenlos-solidarisch.org

 

Refugees are welcome to stay!

Das Asylpaket II
Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.

Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen. Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf die Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.

Bald Realität?
Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling
(subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.
Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.
In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto der Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich machen. Wenn Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen.

Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.
Anfang Januar 2016 soll das Asylgesetz im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Parallel dazu plant das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Aktionen des zivilen Ungehorsams vor den Landesbüros der verantwortlichen Parteien. Wir werden da sein, wenn etablierte Parteien
die Forderungen von Afd, Pegida & Co. umsetzen. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Refugees welcome!

Aufruf zur Teilnahem am Frauen / Lesben / Transgender / Intersexuelle Block

DSSQ GEGEN DAS ASYPACKET II Refugees are welcome to stay!
 
Aufruf zur Teilnahme am Frauen / Lesben / Transgender / Intersexuelle ( LSTI*) BLOCK .
 
Die sexistischen Übergriffe auf Frauen zu Silvester sind noch lange nicht aufgeklärt, da werden sie von der öffentlichen Meinungsmache und der Politik auf populistische Weise benutzt, um nochmals weitgreifende menschenverachtende
Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.
 
Sexistische Vorfälle werden rassistisch instrumentalisiert.
 
Innerhalb patriarchaler Gesellschaften sind Frauen und Mädchen* überall auf der Welt sexualisierten Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Statt schnellerer
Abschiebungen und der Konstruktion weiterer „sicherer Herkunftsländer“ muss daher die Anerkennung und das Recht auf Asyl aufgrund von frauenspezifischer
Verfolgung und Verfolgung aufgrund sexueller Identität/ Orientierung erleichtert werden. Verfolgte Frauen / LSTI müssen hier geschützt werden.
 
Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts werden es Frauen / LSTI und ihren Kindern sehr viel schwerer machen ihre Rechte auf Asyl, auf Selbstbestimmung,auf körperliche und seelische Unversehrtheit usw. zu wahren.
 
Dem stellen wir uns entgegen!!!
 
Kommt zahlreich zur Demo am 23.1.16 um 13:00 Uhr vor dem DGB Haus Friedrich
Ebertstr. Düsseldorf (Nähe HBF)
 
Frauen von DSSQ

Bei der Düsseldorfer Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ machen extrem rechte Fangruppen und Hooligans mit

Bei den ersten Rundgängen der neuen Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ haben am Samstagabend Mitglieder der Hooligangruppe „Bushwhackers“ und der extrem rechten Fortunafangruppe „Fortunaterror“ teilgenommen.

Die „Bushwhackers“ verfügen über Kontakte zu HogeSa. Ein Mitglied der Hooligangruppe, Manuel „de Janeiro“, hielt z.B. einen Redebeitrag bei HogeSa am 26.10.2014 in Köln.

Mitglieder von „Fortunaterror“ nahmen regelmäßig bei den Aufmärschen von „Dügida“ teil.

Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass es sich bei der Gruppe „Düsseldorf passt auf“ nur um eine neue Plattform für rassistische Vorurteile handelt. Ihr Sprecher Tofigh Hamid bestätigte in mehreren Interviews, dass er keine Berührungsängste zu extrem rechten Gruppierungen hat.
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass gewaltbereite Hooligans und Rechte in Gruppen als Bürgerwehr durch die Altstadt ziehen und dort Polizei spielen dürfen“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Die Facebookgruppe „Düsseldorf passt auf“ ist nach rechts offen. Die vielen Mitglieder bei Facebook sollten anfangen darüber nachzudenken, wen sie da leichtfertig unterstützen.“

http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/rechte-fortuna-fans-unterstuetzen-duesseldorfer-buergerwehr-id11454269.html

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/hooligans-und-rechte-in-neuer-buergerwehr-1.2097490