Strafbefehle über 10.000 Euro wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien


Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden kriminalisiert

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von DSSQ gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben. Nagel und Aschmoneit waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt und werden die anstehenden Prozesse nutzen, um die
Positionen von DSSQ streitbar vor Gericht zu vertreten.

Denn bei beiden Veranstaltungen wurde im Vorfeld von DSSQ zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen: Sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten. Sowohl bei der Demonstration der „Republikaner“ als auch bei der Veranstaltung der AfD setzen und stellten sich Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger den Neonazis und RassistInnen in den Weg, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

„Seit der Gründung von „Düsseldorf stellt sich quer“ haben wir immer offen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Der Name unseres Bündnisses ist unser praktisches Programm gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in unserer Stadt,“ erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Aktionsform durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf kriminalisiert wird.“ Beide Angeklagten werden unsere volle moralische und materielle Unterstützung erhalten.

Wir rufen alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dazu auf, sich weiterhin zahlreich an unseren Aktionen zu beteiligen, und sich den RassistInnen in den Weg zu stellen oder zu setzen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Viel los auf den Straßen

Am Samstag ist verdammt viel los auf den Straßen. In Eller wollen die REPs die Straße für sich beanspruchen. Hier gibt es Protest aus dem Düsseldorfer Stadtteil:

In der Düsseldorfer Innenstadt werden Antirassist*innen für ein Bleiberecht für Alle auf die Straße gehen:

In Köln wird es eine Großdemo gegen TTIP geben, die von einem breiten Bündnis getragen wird:

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen! Auf Grund der großen Vielzahl an Protestmöglichkeiten wird DSSQ für den kommenden Samstag selbst auf Anmeldungen verzichten. Wir begrüßen alle Proteste mit Ausnahme der REPs natürlich!