Offenes Anti-AfD-Treffen

Es ist Zeit zu handeln: Aktiv werden gegen die AfD!

Die AfD ist die drittstärkste Partei im Bundestag geworden, jetzt ist es Zeit zu handeln! Nach dem ersten Schock über das Ergebnis sehen viele Menschen die Notwendigkeit antifaschistisch aktiv zu werden. Doch was können wir gegen den Rechtsruck tun? Bundesweit werden Proteste beispielsweise beim Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2. Dezember stattfinden. Aber auch in Düsseldorf organisieren sich die Rassist*innen und unser Protest gegen ihre Politik ist gefragt!

Nächsten Donnerstag, den 5. Oktober, um 19 Uhr im zakk (Fichtenstr. 40) wollen wir mit euch diskutieren, aber auch direkt aktiv werden und mit euch gemeinsam planen, wie wir gegen die AfD vorgehen wollen.

Kommt vorbei und organisiert euch!

AfD2

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf

Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“
In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin: »Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«
Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:
»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«
Weitere Referenten u.a.:
• Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty International Deutschland
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall- Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel,
• Dr. Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
INITIATIVE „D EMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN !“
Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und  Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/) Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet
werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:
• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

Aus der Geschichte nichts gelernt?

Am kommenden Sonntag wird voraussichtlich mit der AfD eine Partei in den deutschen Bundestag einziehen, die für rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Positionen steht.

Die AfD schürt Hass und Ängste und scheut sich nicht davor, Postionen und Parolen wieder salonfähig zu machen, welche stark an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte erinnern.

Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert.

Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD!

Bedenkt nur eins! Es ist zu spät wenn alle Welt “Heil Höcke” kräht.

unbenannt-1