Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!

Am 20.02.2018 um 08:30 Uhr steht Johannes Dörrenbächer, Aktivist des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ in Düsseldorf vor Gericht. Er soll im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei AfD in Düsseldorf an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Weil er nicht sofort aufgestanden ist, um den Mitgliedern der AfD den Weg frei zu machen, soll er nun 2.500 Euro zahlen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch auf einem Beweisvideo der Polizei ist deutlich zu sehen, dass Johannes friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich von den Beamten wegtragen lässt. Die Protestaktion fand im Rahmen einer Kundgebung von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) statt. Dieses Bündnis gegen Rechts hatte von Anfang an zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden aufgerufen.

Das Strafverfahren steht in einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen gegen DSSQ-AktivistInnen. Ganz offensichtlich sollen die erfolgreichen
Aktionsformen von DSSQ kriminalisiert werden und AktivistInnen, die sich gegen Rechts stark machen, eingeschüchtert werden. So wurden schon Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit zu insgesamt 8800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Der Vorwurf lautete „Störung einer Versammlung“ und „Landfriedensbruch“. Gegen das Urteil haben die Beiden Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 9.3.2018 um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt.

Jüngstes Beispiel des polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Irrsinns ist der Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“  gegen Kaspar Michels, Gewerkschafts-  und  DSSQ-Aktivist. Er hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten. Für dieses Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ soll er nun 1.500 Euro Strafe zahlen.

Das Hochhalten eines Schildest soll 1.500 Euro kosten
Das Hochhalten eines Schildes soll 1.500 Euro kosten
Der AfD im Weg rum liegen soll 2.500 Euro kosten.
Der AfD im Weg liegen soll 2.500 Euro kosten.

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher!

Proteste gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen
Dienstag, 23.01.2018
Uhrzeit: 17 Uhr am Flughafen. 16 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof, dann gemeinsame Anreise zum FlughafenInnenminister

 

Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden.
Wir, als das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ im Verbund mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren Unterstützer*innen und Menschenrechtler*innen, sowie zahlreiche weitere Initiativen und Organisationen aus NRW verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Dies bezeugen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN, welche von der unsichersten Lage des Landes seit 2001 sprechen. Tägliche Anschläge und Gewalt im gesamten Staatsgebiet werden trotz der alarmierenden Berichte weiterhin von der Bundesregierung ignoriert. Allein in Kabul gab es im letzten Jahr 20 größere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist im letzten Jahr laut UN um ca. 450.000, im Vorjahr um circa 660.000 Menschen angestiegen.
Die in der Vergangenheit durch die Bundesregierung vorgebrachte Argumentation, es handele sich bei den abgeschobenen Menschen „nur“ um „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“ ist nicht nur mehrfach widerlegt worden, sondern in Anbetracht der Lage in Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend.
Alle afghanischen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus leiden unter Angst vor der Abschiebung. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen Ende 2016 hat es allein in Bayern 43 versuchte Suizide von afghanischen Geflüchteten gegeben. Immer wieder wurden nach den vergangenen Sammelabschiebungen Fälle bekannt von Menschen, die keinerlei Straftaten begangen hatten oder deren Straftat im Fahren ohne Ticket bestanden hatte. Die meisten waren Menschen, von denen keinerlei Gefahr ausging und die teilweise eine Ausbildungsstelle oder Arbeit hatten. Und auch wenn ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat, gleichgültig welcher Schwere, hat er das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Resozialisierung. Das ist in Anbetracht der Lage in Afghanistan nicht gewährleistet. Die Duldung einer indirekte Todesstrafe durch Rückführung in eine entsprechendes Land widerspricht zudem der hiesigen Verfassung.

Wir fordern ein Ende der von rechtsaußen vorangetriebenen Abschiebepolitik der Bundesregierung! Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Für Dienstag, den 23. Januar rufen wir daher ab 17 Uhr zum Protest am Düsseldorfer Flughafen (Terminal B) auf.

Am Flughafen wird es neben einem lautstarken Protest auch Redebeiträge geben. Überdies sollen vor Ort Blumen niedergelegt werden für jene Menschen, welche bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, für jene, welche an diesem Tag nach Afghanistan deportiert werden und für all jene, welche täglich in Angst leben, zurück in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Das Tragen schwarzer Kleidungsstücke als Ausdruck der Trauer ist erwünscht. Um unser Anliegen den Außenstehenden so deutlich wie möglich zu machen, bitten wir zudem darum
ausschließlich themenbezogene Botschaften auf Postern und Bannern zu zeigen.

Auch wird dazu aufgerufen am Tag der geplanten Abschiebung unter dem Hashtag #afghanistannotsafe
die Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden.

Wir bitten darum den Aufruf zu unterzeichnen (mail an: afghanischer-aufschrei@riseup.net), ihn zu verbreiten und zahlreich zu den Protesten zu kommen!

Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf & Unterstützer*innen

Unterstützerinnen einzusehen unter: http://afghanischer-aufschrei.de/