Pressemitteilung: Proteste gegen Seehofers Besuch

Pressemitteilung/
Einladung zum Pressegespräch
Protestaktion

vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“

Düsseldorf, 15.07.2018

Proteste gegen Treffen von Horst Seehofer und Joachim Stamp

Am Dienstag, 17.07.2018, kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp nach Düsseldorf in das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration. Das antirassistische Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” ruft daher zu einem breiten Protest ab 9.30 Uhr vor dem Ministerium an der Haroldstraße auf. Seehofers Äußerung zur Abschiebung von 69 Geflüchteten nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Serie rechtspopulistischer Provokationen dar. Einer der 69 abgeschobenen Afghanen nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben. Bereits bei mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten zeigten Tausende unter dem Motto „Seebrücke“ und „#seikeinHorst“, dass sie die Abschottungspolitik der EU und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zu tiefst schockiert und sie diese ablehnen. Der Protest am Dienstag morgen richtet sich daher nicht nur gegen Horst Seehofer, sondern auch gegen die Abschottungspolitik der EU und die Kriminalisierung der Seenotretter.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt:

“Ein Regierungspolitiker, der angesichts des tausendfachen Sterbens von Geflüchteten Witze über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland reißt, ist in Düsseldorf nicht willkommen. Wir hoffen auf einen bunten und fantasievollen Protest weiter Teile der Stadtgesellschaft.”

Christian Jäger weiter:

“Horst Seehofer von der CSU, trifft in Düsseldorf mit Joachim Stamp von der FDP, einen Gleichgesinnten. Der NRW-Integrationsminister profiliert sich mit hohen Abschiebezahlen, Verschärfung der Abschiebehaft und Forderungen nach einem Kopftuchverbot für Mädchen. Um sich wenigstens von Seehofers Zynismus zu distanzieren, hätte Stamp das Treffen absagen müssen.”

Pressegespräch / Protestaktion
„Seehofer ist in Düsseldorf nicht willkommen”
Dienstag, 17.07.2018 um 9.30 Uhr (Kundgebungsbeginn 10:00 Uhr), Haroldstraße, Ecke Horionplatz