2. Prozessauftakt wegen Sitzblockade – Staatsanwaltschaft fordert 10.000 Euro

Beginn des Gerichtsprozesses am Mittwoch 30.8. – 9 Uhr – Amtsgericht Düsseldorf  – Raum E111

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am
Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von DSSQ gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nagel und Aschmoneit waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ).

Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt. Das Verfahren wird am Mittwoch am Düsseldorfer Amtsgericht eröffnet. Die beiden Beschuldigten sehen in Aktionen des zivilen Ungehorsams legitime Formen des Protests. DSSQ hat als ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien immer und auch bei den Protesten am Oberbilker Markt und an der Messe dazu aufgerufen, sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder zu stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten.

„Die beiden Angeklagten erhalten unsere volle moralische und materielle Unterstützung. Das Bündnis DSSQ hat immer öffentlich zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Der Name unseres Bündnisses ist unser praktisches Programm gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in unserer Stadt“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ. „Wir lassen uns von Strafbefehlen nicht einschüchtern und setzen uns weiterhin für die `Hegemonie der Anständigen` in dieser Stadt ein.“

17457406_1831157333802866_8309948892846503026_n

Kein Altbier für Rassisten!

An der längsten Theke der Welt ist kein Platz für die AfD!

Am Sonntag, 13.8. hat sich die AfD in den Henkelsaal in der Düsseldorfer Altstadt geklagt, um dort ihren Bundeswahlauftakt zu veranstalten. Die Pächter des Schlösser „Quartier Bohème“ zu dem der Henkelsaal gehört, haben versucht den Mietvertrag mit der AfD wieder zu kündigen. Doch leider ohne Erfolg.

In der Düsseldorfer Altstadt können wir mit jedem ein Bier trinken egal aus welchem Winkel der Erde er oder sie kommt, auch mit Sauerländern oder mit Köln…, ja sogar mit denen. Worauf wir aber keine Lust haben, ist das rechtspopulistische und rassistische Geblöke der AfD. Deshalb heißt es am Sonntag: Kein Altbier für die AfD. Bringt euch ein leckeres Alt mit und kommt um 17.30 Uhr zum Henkelsaal (zwischen Ratinger- und Ratinger Mauer), um der AfD zu zeigen:

Ihr seid hier nicht willkommen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!
facebook

Düsseldorf: no-go-area für Neonazis und Holocaustleugner!

Am Sonntag, 28.5. mobilisiert die neonazistische Partei die RECHTE für 16 Uhr vor das ungarische Konsulat nach Düsseldorf auf die Aderstr. 12-14. Das Thema der Kundgebung ist „Freiheit für Horst Mahler“.
In Deutschland war Horst Mahler 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später wieder aufgehoben. Mahler entzog sich im April dieses Jahres der Ladung zur Verbüßung der Reststrafe und tauchte unter. In Ungarn hat Horst Mahler versucht Asyl zu beantragen, sitzt jetzt allerdings in Abschiebehaft und soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Am Sonntag kommen Holocaustleugner und Neonazis nach Düsseldorf um ihre Solidarität zu bekunden.

Die Partei die RECHTE entstand 2012 um den Neonaziführer aus den freien Kameradschaften Christian Worch. In Dortmund saß „SS-Siggi“ Borchard für die Partei im Stadtrat. Dort forderte diese u. a. eine Judenzählung.

Wie bereits bei Dügida rufen wir euch auf, am Sonntag, 28.5. mit uns auf die Straße zu gehen und sich den Neonazis in den Weg zu stellen und ihre Veranstaltung massiv zu stören!!!

DSSQ hat auf der Aderstraße/Ecke Königsallee für 15 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet.

Kommt am Sonntag um 15 Uhr alle auf die Aderstraße!

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Stellungnahme von DSSQ zu den Protesten gegen Sarrazin

Zwei Tage mit lautstarkem Protest gegen Sarrazin liegen hinter uns. Kreative Sprechchöre, Renitente Trillerpfeifenpfeifer, die nicht müde wurden ihren Protest gegen Sarrazin auf die Straße zu bringen, Torten die für Sarrazin mitgebracht wurden, Bier das für die Solidarität am Fürstenplatz getrunken wurde, ein antirassistisches Fest mit Trommeln, Poetry Slam und lauter Musik haben der Lesung von Sarrazin ein angemessenes, starkes und vielfältiges Gegengewicht geliefert. Für alle, die das mit organisiert haben, die mit tranken, mit riefen oder pfiffen bedanken wir uns herzlich.

Leider gab es an beiden Abend zur späteren Stunde auch unschöne Szenen. So nahm die Polizei am Mittwochabend kurzfristig zwei Gegendemonstranten fest, nur weil sie in der Nähe des Wagens, in dem Sarrazin saß, Parolen riefen. Bei den Festnahmen gingen die eingesetzten Polizeibeamten unverhältnismäßig rabiat vor. Beamte knieten noch auf der mit Handfesseln am Bodenliegenden Person und verletzten einen weiteren Demonstranten bei der Festnahme im Gesicht.

Auch am späteren Donnerstagabend eskalierte nach einem friedlichen Verlauf der Gegenkundgebung die Situation. Ein Teilnehmer der Sarrazin-Lesung sprühte zwei GegendemonstrantInnen Pfefferspray ins Gesicht. Eine verletzte Frau musste im Rettungswagen behandelt werden. Ein weiterer Sarrazin-Fan überwand das Absperrgitter der Polizei und ging auf Gegendemonstranten los. Daraufhin nahm die Polizei auch einen Gegendemonstranten fest, der bei der Festnahme Abschürfungen im Gesicht erlitt. In diesen unübersichtlichen Situationen ging die Polizei vehement gegen Menschen vor, die sich vor den Absperrgittern rund um das Feinstil aufhielten. Dabei wurden auch AnwohnerInnen, AnmelderInnen und Presseverantwortliche, die versuchten die Situation zu deeskalieren, wiederholt von Polizeibeamten geschubst und mit Pfefferspray bedroht.

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ steht für Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. Sitzblockaden. Diese gewaltlosen Aktionen richten sich gegen Rassist*innen und Neonazis und nicht gegen die Polizei. Für Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste haben wir kein Verständnis.

Am 14. Mai der AfD die Party nehmen – 17 Uhr HBF Düsseldorf Vorplatz – dann Demo zur AfD-Party

Am 14. Mai werden sich die Funktionäre und Fans der AfD versammeln, um auf die ersten Hochrechnungen der NRW-Landtagswahlen zu warten. Wir können nicht vorhersehen, ob und wie viel die AfD am Ende zu feiern haben Tada2wird, aber eines wissen wir schon heute: Denen, die seit Jahren rassistische und homophobe Hetze verbreiten, werden wir keine ruhige Party gönnen! Es ist die AfD, die seit ihrem Bestehen ein politisches Klima erzeugt, in dem Ausgrenzung, Diskriminierung, Übergriffe und Brandanschläge stetig zunehmen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen angegriffen werden. Es liegt an uns, dem Erstarken des Rassismus einen solidarischen und entschlossenen Antifaschismus entgegenzusetzen. Unabhängig vom Wahlergebnis wollen wir der AfD von Anfang an zeigen, dass wir ihr auch nach den Wahlen keine ruhige Minute geben werden, weder auf der Straße, noch auf ihren Veranstaltungen und auch nicht auf ihrer Wahlparty! Am Abend des 14. Mai werden wir gemeinsam unsere Wut auf die rassistische Hetze der AfD auf die Straße bringen.
Treffpunkt: 17 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof Vorplatz, dann Demo zur AfD-Wahlparty!!!

Termine, Termine, Termine

Überblick

Am 11. Mai ab 17:00 Uhr vorm Ständehaus den Reps entgegentreten

Am 11. Mai will die extrem rechte Kleinpartei „Die Republikaner“ gegen einen Auftritt von Angela Merkel im Düsseldorfer Ständehaus sowie gegen Zuwanderung und Willkommenskultur demonstrieren. Dies werden wir nicht hinnehmen. Wir haben eine eigene deutliche Kritik an Merkels Politik der Abschottung, der Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und sozialen
Tada3 Kürzungen. Aber für uns ist auch klar, dass wir uns Nazis, Rassisten und der extremen Rechten immer entgegenstellen werden, unabhängig davon unter welchem Vorwand sie ihre Hetze betreiben.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, am 11. Mai den REPs entschlossen
entgegenzutreten. Kommt ab 17 Uhr in die Ständehausstraße! Für Solidarität, gegen Rassismus und Hetze!

Am 14. Mai der AfD die Party nehmen

Am 14. Mai werden sich die Funktionäre und Fans der AfD versammeln, um auf die ersten Hochrechnungen der NRW-Landtagswahlen zu warten. Wir können nicht vorhersehen, ob und wie viel die AfD am Ende zu feiern haben Tada2wird, aber eines wissen wir schon heute: Denen, die seit Jahren rassistische und homophobe Hetze verbreiten, werden wir keine ruhige Party gönnen! Es ist die AfD, die seit ihrem Bestehen ein politisches Klima erzeugt, in dem Ausgrenzung, Diskriminierung, Übergriffe und Brandanschläge stetig zunehmen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen angegriffen werden. Es liegt an uns, dem Erstarken des Rassismus einen solidarischen und entschlossenen Antifaschismus entgegenzusetzen. Unabhängig vom Wahlergebnis wollen wir der AfD von Anfang an zeigen, dass wir ihr auch nach den Wahlen keine ruhige Minute geben werden, weder auf der Straße, noch auf ihren Veranstaltungen und auch nicht auf ihrer Wahlparty! Am Abend des 14. Mai werden wir gemeinsam unsere Wut auf die rassistische Hetze der AfD auf die Straße bringen.
Treffpunkt 17 Uhr, Düsseldorf. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Am 17. Mai Backen gegen Thilo und Trinken für Solidarity for all

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 17 und 18. Mai will Thilo Sarrazin in der Weinhandlung FeinStil am Fürstenplatz lesen. Daher laden wir euch ein am 17. Mai ab 17:30 Uhr zum Backen, Tortenverköstigen und Trinken für Solidarity for all zum Fürstenplatz zu kommen.

Der Düsseldorfer Fürstenplatz ist geprägt durch den Industriebrunnen – einem Relikt der Kaiserzeit. Auf dem Sockel thront der antike Sagenheld Vulkan mit seinem Hammer. Die Skulpturen des Hüttenmanns und des TadaBergmanns flankieren ihn.
Die Anwohner am Fürstenplatz und des darum liegenden Stadtteils kommen aus allen Bevölkerungsschichten, viele migrantische Menschen leben hier. Er ist ein Platz für alle. Dass das Wohnen hier begehrt ist, zeigen nicht zuletzt die steigenden Mieten und teuren Eigentumswohnungen. Es siedeln sich zunehmend wohlhabendere Menschen zu Lasten der Ärmeren an.

Die fortschreitende Gentrifizierung am Fürstenplatz wurde vor nicht allzu langer Zeit auch durch das neueröffnete FeinStil deutlich, einer Weinhandlung für die Gutverdienenden im Stadtteil. FeinStil profiliert sich nicht nur durch den Verkauf von exklusivem Badischen Wein. Um das Image aufzupeppen, werden in den bis zu 40 Personen fassenden Verkaufsräumen unterschiedliche Veranstaltungen angeboten.

Diese bisher eher unauffällige Weinhandlung lädt jetzt ausgerechnet Thilo Sarrazin ein. Am 17. und 18. Mai, an gleich zwei Abenden, liest er aus seinem rassistischen Buch „Wunschdenken“. Der sozialchauvinistische und rassistische Autor lässt keine Gelegenheit aus, gegen Hartz-IV Beziehende und Muslime zu hetzen. FeinStil und die Teilnehmenden der ausverkauften Veranstaltungen machen mit dem Auftritt Sarrazins deutlich, dass sie an der alltäglichen Pluralität und der kulturellen Vielfalt im Stadtteil nicht interessiert sind.

Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) lädt deshalb für den 17. Mai ab 17:30 Uhr zum Backen und Tortenverköstigen sowie Trinken am Fürstenplatz ein.

Unter dem Motto „Solidarity for all“ werden für Sarrazin viele leckere Torten gebacken. Außerdem wird auf dem Platz mit einem warmen Dosenbier angestoßen. Wer sich ein Tischlein oder Stühlchen mitbringen will, seine Torte doch lieber im nahe gelegenen Supermarkt kaufen möchte oder bei DSSQ mitmachen will, jedoch lieber einen Wein trinken möchte, ist natürlich ebenso herzlich eingeladen, wie alle Dosenbiertrinkenden.

Sarrazin, sein Gastgeber und seine Gäste werden gebührend empfangen. Für eine Stadt für alle und gegen die rassistische Hetze. Backen gegen Thilo.

Hochkarätige Künster*innen und Intiativen beziehe Stellung

FCK AFD Festival mit Sookee, Tice, Leila Akinyi, DJ JAY KAY uvm.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus. Das hat die Stadtgesellschaft schon äufig klargemacht, zuletzt bei der Kundgebung gegen die AfD am vergangenen Freitag. Nun laden die Initiativen DSSQ | VVN | SJD-Die Falken und die Künstlerinnen Sookee, Leila Akinyi und Tice zu einem bunten Heimatabend am Freitag, 5.5. ins zakk. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr mit einem Workshopblock bestehend aus Informationen und Aktionen rund um das Thema AFD, was dahinter steckt und was dagegen getan werden kann. Ob in den Köpfen oder auf der Straße, es gibt keinen Platz für Rassismus.

Um 20 Uhr gehört die Bühne drei herausragenden Rapperinnen, die, jede auf ihre Art, eindeutig politisch Stellung beziehen. Die Berlinerin Sookee ist seit 2003 als Rapperin aktiv und hat vor kurzem ihr fünftes Album herausgebracht. Darauf nimmt sie sich u.a. sächsische Cops, brennende Geflüchteten-Unterkünfte und die neuen Asylgesetze vor. Die Afro-Deutsche Leila Akinyi singt auf Deutsch und Swahili und thematisiert ihre Erfahrungen als Afro-Deutsche laut, direkt und ohne Angst vor Tabus. Die Düsseldorfer Rapperin TICE (Kurzversion von Hatice, ausgesprochen: tietsche) kam als Kind türkischer Gastarbeiter nach Deutschland. Sie rappt, seit sie 15 ist- und zwar auf Deutsch, der Sprache, in der sie ihren Gefühlen am besten Ausdruck verleihen kann

*Der Eintritt zu Workshops und Konzert und Party ist frei!*

Veranstalter*innen: SJD – Die Falken Düsseldorf, DSSQ, VVN in
Kooperation mit zakk/

FACEBOOK SEITE DÜSSELDORF STELLT SICH QUER

FACEBOOK EVENT

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de

FCK-AFD-Festival-Netz

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus

28. Mai

Am 28. April 2017 um 15:00 Uhr will die AfD auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf eine Kundgebung abhalten. Die Stadtgesellschaft steht dagegen
gemeinsamen ab 14:00 Uhr rund um den Johannes-Rau-Platz auf. Getragen werden die Gegenproteste vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ,,Düsseldorf stellt sich quer‘‘ (DSSQ), ,,Düsseldorf ist bunt‘‘, ,,Aufstehen gegen Rassismus, Initiative Düsseldorf‘‘ und dem ,,Düsseldorfer Appell‘‘.

Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir stehen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Düsseldorf ist kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

logos

Gemeinsame Anreise nach Köln

Am 22. April 2017 werden wir den AfD-Bundesparteitag gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus anderen Städten blockieren. Wir beteiligen uns in Köln an dem Konzept von Solidarität statt Hetze! (noafd-koeln.org). Die Blockaden in Köln beginnen um 07:00 Uhr. Das heißt für uns: Früh aufstehen! Zur gemeinsamen Anreise aus Düsseldorf treffen wir uns um 06:20 Uhr am UFA Kino am Hauptbahnhof.

In Düsseldorf und anderswo ist kein Platz für Rassismus!

anreise

Weitere aktuelle Infos unter: https://www.facebook.com/events/1811114619147906/

Bundesweiter Aufruf zu Blockaden und Großdemo
Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen

22. April 2017:
07.00h Blockaden rund um das Maritim
11.00h Großdemo unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“
Ort: Heumarkt/Ersatzweise Am Malzbüchel

Treffpunkte für Sternmärsche Richtung Heumarkt:
07.00h: Rudolfplatz (Fahrradtreffpunkt), Ebertplatz, Chlodwigplatz, Ottoplatz (Deutzer Bahnhof), Fischmarkt,
08.00h Heumarkt/Ersatzweise Am Malzbüchel: Frühstück, danach Programm

Den inhaltlichen Aufruf für den 22.04. findet ihr hier:
https://noafd-koeln.org/aufruf/

Solidarität statt Hetze
Auf Initiative des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ haben sich viele Gruppen aus Köln, aus ganz NRW, sowie dem gesamten Bundesgebiet zu der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze“ zusammengefunden.
Aus zahlreichen Städten wird es gemeinsame Anreisen per Bus oder Zug am frühen Morgen geben. Zur Anreise aus den einzelnen Städte findet ihr hier mehr:
https://noafd-koeln.org/22-april/anreise/

Blockaden ab 07.00h
Die Kampagne Solidarität statt Hetze ruft dazu auf, am 22.04. den Parteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel zu blockieren.
Die Blockaden rund um das Maritim Hotel werden in den frühen Morgenstunden ab 7h beginnen.

Ab 7 Uhr wird es von mehreren Punkten aus Demonstrationen in Richtung Maritim geben.
Ebertplatz,
Chlodwigplatz,
Ottoplatz (Deutzer Bahnhof),
Fischmarkt,
Rudolfplatz (Fahrradtreffpunkt) – näheres bei Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts

Ab 8 Uhr: parallel zu den Blockaden antirassistische Kundgebung auf dem Heumarkt, Kultur- und Politprogramm. Ersatzweise findet die Kundgebung Am Malzbüchel statt.
Für diejenigen, die sich nicht direkt an den Blockaden beteiligen möchten, sie aber mit ihrer Anwesenheit unterstützen und ihren Protest gegen die AfD zeigen wollen, gibt es dort ein Programm. Auch hier sind thematisch passende Transparente, Schilder und Accessoires willkommen.
Wenn ihr euch aber direkt an den Blockaden beteiligen wollt, kommt zu den anderen Treffpunkten, NICHT zum Heumarkt/Malzbüchel!

Großdemonstration
11.00h Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“
Treffpunkt auf dem Heumarkt /Ersatzweise am Malzbüchel, dann Großdemo durch die Innenstadt
Änderungen sind möglich, also haltet euch auf dem Laufenden! Wegen des Heumarkts als Kundgebungsort befinden wir uns noch in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Das Bündnis Köln gegen Rechts hat Klage eingereicht, damit unsere Kundgebung und Demonstration am Heumarkt stattfinden kann. Falls die Klage abgewiesen wird, ist unser Kundgebungsplatz und Startpunkt der Demo am Malzbüchel

Weitere Proteste während des Parteitages:
Köln stellt sich Quer
Kundgebung mit Politikern aller Parteien und Tanz-Umzug.
Das Bündnis Köln stellt sich quer plant ab 11.00h eine Kundgebung auf dem Heumarkt.
Dort werden zwei Wochen vor der Landtagswahl zahlreiche Spitzenpolitiker, der im Bündnis vertreten Parteien auf der Bühne sein. Bisher sind u.a. Hannelore Kraft und Cem Özdemir angekündigt.
Ab 13.00h soll es dann einen Tanz-Umzug unter dem Motto „Tanz die AfD“ durch die Innenstadt geben mit Musikwagen von SPD, Grünen, Linken, der Stunksitzung und anderen.

Festkomitee Kölner Karneval
Das Festkomitee Kölner Karneval plant mit zahlreichen Karnevalsgesellschaften und vielen Bands wie Brings, Bläck Fööss und Kasalla eine Protestkundgebung im Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsangerstraße.
Ab 14h startet das Programm unter dem Motto „Mir all sin Kölle“
Politiker/innen der Parteien im NRW Wahlkampf sollen auf der Veranstaltung nicht auftreten
http://www.koelnerkarneval.de/aktuelles/detail/article/mir-all-sin-koelle/

Weitere Aktionen:
Frauenkette:
Die Frauen in Bunt rufen dazu auf während des Parteitages eine Frauenkette um das Maritim zu bilden
Unter dem Motto „Die AfD im Zaum halten“ wollen sie sich um 09.30h am Reiterstandbild auf dem Heumarkt treffen
http://frauenketteumsmaritim.blogsport.de/

Bunt statt Bla
Unter dem Motto „Bunt statt Bla“ – Parade vom Chlodwigplatz zum Heumarkt soll vom Chlodwigplaz um 11.00h eine Parade zum Heumarkt stattfinden

Mahnwache am Sonntag 23.04.
Am 23.04. wird es von der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ unter dem Motto „AfD-Auf Nimmerwiedersehen“ eine Mahnwache zur Verabschiedung der AfD geben. Die Mahnwache mit Kundgebung wird am Heumarkt stattfinden, voraussichtlich ab 13/14 Uhr.

Aktivitäten im Vorfeld des Parteitages
Maritim
Über die im Vorfeld des Parteitages gelaufenen Aktionen gegen die Politik der Maritim Hotelkette findet ihr hier mehr Informationen:
https://noafd-koeln.org/maritim-aktionstag-am-18-maerz/

Aktionswochen
Unter dem Motto: „Der AfD die Show stehlen“ hat die Kampagne zu politischen und kulturellen Aktivitäten im Vorfeld des AfD-Parteitages aufgerufen.
Dabei sind zahlreiche Veranstaltungen im April zustande gekommen. Einen Überblick über die Veranstaltungen findet ihr hier:
https://noafd-koeln.org/kampagne/aktionswochen/

Hier findet ihr einen Überblick über die Kampagne Kein Kölsch für Nazis, die die Aktionswochen unterstützt hat.
http://keinkoelschfuernazis.cologne/

Spenden:
Es werden dringend Spenden für die Durchführung der Proteste benötigt.
Bitte spendet für die Kampagne auf folgendes Konto:
KUNÖ e.V.
IBAN: DE50 4306 0967 0013 7066 00
BIC: GENODEM1GLS
bei der GLS Bank
Verwendungszweck: Köln gegen Rechts – AfD-Bundesparteitag

Solidarität statt Hetze Kontaktdaten:
Gruppen die den bundesweiten Protest unterstützen wollen können sich melden über:
Email: [email protected]
Webseite: https://noafd-koeln.org/
Facebookseite: Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze
Twitter: https://twitter.com/SolistattHetze?lang=de
#noafd

2. Prozessauftakt wegen Sitzblockade – Staatsanwaltschaft fordert 10.000 Euro

Beginn des Gerichtsprozesses am Mittwoch 30.8. – 9 Uhr – Amtsgericht Düsseldorf  – Raum E111

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am
Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von DSSQ gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nagel und Aschmoneit waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ).

Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt. Das Verfahren wird am Mittwoch am Düsseldorfer Amtsgericht eröffnet. Die beiden Beschuldigten sehen in Aktionen des zivilen Ungehorsams legitime Formen des Protests. DSSQ hat als ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien immer und auch bei den Protesten am Oberbilker Markt und an der Messe dazu aufgerufen, sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder zu stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten.

„Die beiden Angeklagten erhalten unsere volle moralische und materielle Unterstützung. Das Bündnis DSSQ hat immer öffentlich zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Der Name unseres Bündnisses ist unser praktisches Programm gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in unserer Stadt“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ. „Wir lassen uns von Strafbefehlen nicht einschüchtern und setzen uns weiterhin für die `Hegemonie der Anständigen` in dieser Stadt ein.“

17457406_1831157333802866_8309948892846503026_n