Düsseldorf stellt sich quer

Düsseldorf stellt sich quer ruft zu Protesten gegen die neue militante neonazistische Kleinstpartei NSP auf. Am 10. Dezember 2022 möchte die sogenannte „Neue Stärke Partei“ (NSP) im Rahmen ihrer „Kampfkultur“-Kampagne auch in Düsseldorf aufmarschieren. Das Motto lautet: „Damals wie heute – Kampfkultur – ein Ringen um unsere Heimat!“ Die 2021 aus dem 2015 gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ entstandene Partei versucht seit Anfang 2022, ihren Wirkungskreis über Thüringen hinaus auszudehnen und sich als attraktive Alternative zu anderen extrem rechten Formationen zu präsentieren.

Wir wollen den Nazis in Düsseldorf so richtig den Tag versauen. Achtete daher auf weitere Ankündigungen wann und wo wir uns treffen. Haltet euch den Termin aber schon jetzt fest, ladet eure Freund:innen ein und kommt mit uns auf die Straße.

Weitere Infos zur NSP gibts am 29.11.22 im Linken Zentrum und unter: https://linkes-zentrum.de/lz/index.php/list/view/317

DSSQ fordert schnelle Aufklärung und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5263641

Wie dieser PM der Polizei zu entnehmen ist, wurden am Nachmittag des 1. Juli 2022 zwei Jugendliche von einem Erwachsenen nach einem Streit über Lärmbelästigung in einer U-Bahn mit einem Messer angegriffen. Nach Aussage der Betroffenen wurden diese rassistisch beleidigt. Wir von DSSQ sind von diesem erneuten möglichen rassistischen Angriff zutiefst geschockt. Leider ist rechte Gewalt jedoch kein Einzelfall sondern trauriger Alltag. Zudem werden die rassistischen oder antisemitischen Motivationen der Täter meist nicht ernst genommen. Die Fälle werden somit also häufig entpolitisiert. Zuletzt zeigte der Fall in Köln Porz, bei dem ein Mann auf migrantische Jugendliche schoss, wie schnell solche Angriffe als rassistische Gewalt aus der medialen Wahrnehmung verschwinden. Der kritischen zivilgesellschaftlichen Beobachtung und der Unterstützung der Betroffenen war in Köln Proz zu verdanken, dass der Fall letztlich eindeutig als rechter Angriff beurteilt wurde. In Berlin wurde eine 17 jährige rassistisch angegriffen. Da die Polizei im Nachgang verlauten ließ, der Angriff hätte sich ereignet, weil die junge Frau keine Maske in der Bahn getragen habe, verbreitete sich diese Falschmeldung auch in den Medien. Die Bagatellisierung solcher rassistischer Angriffe ist also ebenso an der Tagesordnung wie die Angriffe selbst. Wir werden deshalb die weiteren polizeilichen Ermittlungen in dem Düsseldorfer Fall genau beobachten. Den beiden betroffenen Jugendlichen wünschen wir gute Besserung und die Kraft diesen Übergriff auch psychisch zu überstehen.

Am Samstag, den 05.03.2022 will die AfD an einem dezentralen Aktionstag in mehreren deutschen Städten gegen die Impfpflicht auf die Straße gehen. Auch in Düsseldorf ruft die extrem rechte Partei zu Protesten auf. Und obwohl auch unter unseren Bündnismitglieder viele gegen eine generelle Impfpflicht sind und auch wir bei unserer letzten großen Demonstration in Düsseldorf Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geäußert haben, rufen wir zum Gegenprotest auf. Denn die AfD läuft seit Monaten bei den teils antisemitischen Impfgegnerprotesten von Querdenken und Co mit. Von Anfang an versuchte die Partei die Proteste für sich und ihre rassistische sowie antisemitischen Politik zu vereinnahmen. Den Rassist*innen geht es dabei nicht um die Gesundheit der Menschen, wie sich an Plakaten für den Aktionstag ablesen lässt. Dort steht: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus“. Immer wieder bedient sich die AfD auch kruden Verschwörungserzählungen. Sie nutzt die Ängste der Menschen, um gezielt Desinformationen zu verbreiten, so sprach Björn Höcke beispielsweise davon, dass die Impfung eine Gentherapie sei, die die Unfruchtbarkeit der nächsten Generationen mit sich bringen würde. Letztlich gefährden diese gezielten Desinformation und Ängste unsere Gesundheit. Mit einer Abwehrhaltung gegen die Maskenpflicht und gegen jede Form von Coronamaßnahmen insgesamt, positionierte sich die AfD von Anfang an gegen jede solidarische Lösung innerhalb der Pandemie. Daher rufen wir euch auf, gemeinsam mit uns gegen die AfD am 05.03.2022 ab 13:30 Uhr vor dem Landtag zu protestieren.

Die stille Mehrheit steht auf

Gemeinsam durch die Pandemie – solidarische Lösungen statt autoritäre Maßnahmen und Verschwörungswahn

ACHTUNG AM 29.01.2022 GIBT ES WIEDER DEZENTRALE PROTESTE. AM 05.02.2022 RUFEN WIR ZUR EIGENE DEMONSTRATION AUF: SIEHE WEITER UNTEN

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass die ersten Corona-Fälle in Deutschland gemeldet wurden. Die Pandemie stellte unser ganzes Leben auf den Kopf. Fast 120.000 Menschen sind seitdem gestorben. Die Überforderung mit Ansteckung, Krankheit, Tod zeigte sich in der ganzen Gesellschaft. Wir haben vieles geschluckt und ausgehalten, immer mit der Hoffnung, dass es bald vorbeigeht.

Jetzt, auf dem Weg in das dritte Corona-Jahr, stellen wir fest, dass zu viel Geduld sich auch rächen kann. Das medizinische Personal wurde bejubelt und beklatscht. Aber ohne eine sichtbare gesellschaftliche Solidarität auf der Straße setzte sich in den entscheidenden Tarifauseinandersetzungen der Stillstand durch. An den unwürdigen Zuständen von völliger Überarbeitung, mangelndem Personal und schlechter Bezahlung änderte sich nichts. Staat und private Betreiber haben die einst gefeierten „Held*innen“ der Pandemie ebenso im Stich gelassen, wie die Schwächsten der Gesellschaft in Alters- und Pflegeheimen, Psychiatrien oder den Sammelunterkünften von Geflüchteten. Immer noch gibt es keine vernünftige Konzepte für sichere Schulen und Kitas.

Unterdessen sterben weltweit weiterhin Menschen an Corona. Viele könnten gerettet werden, wenn überall Impfstoff verfügbar wäre. Doch die Bundesregierung hat sich an die Spitze der Staaten gestellt, die die Freigabe von Impfstoff-Patenten verhindert haben. Nirgendwo zeigt sich so deutlich wie hier, dass nicht der medizinische Schutz von Leben die oberste Priorität genießt, sondern der Schutz von Unternehmensprofiten. Das ist der Grund, warum wir im letzten Jahr zeitweise nachts nicht vor die Tür gehen konnten oder uns mit Freund*innen im Park treffen durften, aber jederzeit im Bus zur Arbeit ins Großraumbüro mussten.

Heute diskutieren wir über eine Impfpflicht, während die tatsächlichen Probleme tiefer liegen, in einem Gesundheitssystem, dass arme Menschen und Migrant*innen systematisch benachteiligt. Es fehlt an niedrigschwelligen Impfangeboten und Informationen, gerade auf dem Land und in den Vorstädten ebenso wie für Menschen mit Sprachbarrieren. Doch der Regierung fällt vor allem ein, Beschäftigten ohne Booster-Impfung die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zu streichen.

Aber die Antwort auf die Pandemie ist nicht Autorität, sondern Solidarität. Das bedeutet für uns ein Gesundheitssystem mit niedrigschwelligem Zugang für alle und mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Es bedeutet für uns weltweiten Zugang zu Impfmöglichkeiten durch die Freigabe der Patente. Solidarität heißt Zusammenhalt, Hilfe und Rücksichtnahme von unten, statt Ansagen von oben. Unsere antifaschistische und antirassistische Solidarität richtet sich gegen die Querdenker und Corona-Leugner, die kein Problem damit haben, ihren Egoismus und ihre Verschwörungsmythen auch mit Nazis und Antisemiten zusammen zu demonstrieren.
Es wird Zeit ihnen nicht die Straßen zu überlassen und eine solidarische Perspektive aufzumachen jenseits von fragwürdigen staatlichen Maßnahmen und jenseits von ihren rechten, verschwörungsideologischen Gegnern.

Kommt mit uns auf die Straße am 05. Februar um 15 Uhr auf den Corneliusplatz/KÖ Ende!

Am Samstag, den 29.01.2022 rufen wir erneut dazu auf, sich den sog. Querdenkern entgegen zustellen. Kommt mit Roten Karten. Kommt mit Allem was Lärm macht und zieht eine rote Linie gegen Querdenker, Pandemieleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Nazis! Bei Querdenken soll es wieder um 15:00 Uhr auf dem Johannes-Rau Platz los gehen. Ab 15:30 Uhr soll der Aufzug starten. Ab 15:30 Uhr ist es daher sinnvoll, dass ihr euch entlang der Route positioniert.Sobald uns die Route von Querdenken bekannt ist, werden wir sie hier veröffentlichen. Achtet also auf Ankündigungen. #dus2901

Die Route der Querdenker am Samstag steht nun endgültig fest. Es ist noch genug Zeit, um Plakate zu basteln oder selbst auszudrucken. Ihr könnt eure Meinung auch mit einem Stück Kreide auf die Straße bringen oder ein selbst gemachtes Banner aufhängen. Am Samstag wollen wir dann überall immer wieder entlang der Route unseren Protest kundtun. Klatschen am Fenster ist so 2020. Am Samstag heißt es laut sein! Trillerpfeife raus holen oder Bluetoothbox bis auf den Anschlag aufdrehen. Maske auf! Nazis raus! #dus2201

Seit Wochen kommt es in Düsseldorf zu regelmäßigen Demonstrationen von tausenden Pandemieleugner*innen. Mit dabei sind auch Neonazis und andere extreme Rechte, von der Bruderschaft Deutschland, der Identitären Bewegung bis zur AfD und ihrer Jugendorganisation, teils mit eigenen Blöcken. Antisemitismus und ebenso abstruse wie gefährliche Verschwörungserzählungen sind weit über sie hinaus auf den Demos verbreitet.

Auch viele von uns haben berechtigte Kritik an der staatlichen Pandemiepolitik, aber wo Nazis und Antisemitismus toleriert werden, ziehen wir eine rote Linie!

Wir wissen, dass viele in der aktuellen Situation Großkundgebungen und Demos eher meiden, deshalb rufen wir zu dezentralen Protesten entlang der Route auf! Hängt Plakate aus eurem Fenster oder geigt den Schwurbler*innen vom Balkon aus die Meinung! Trefft euch mit euren Nachbar*innen vor der Haustür oder mit Freund*innen vor euren Treffpunkten im Viertel!

Sobald die Route der Pandemieleugner*innen bekannt ist, veröffentlichen wir sie auf unseren Social-Media-Kanälen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Am 22.01., ab 16 Uhr, dezentral in Düsseldorf:
Zusammen Lärm machen! Solidarität statt Hetze und Bullshit!

Düsseldorf stellt sich quer protestiert gegen rechte Pandemieleugner*innen und Querdenker*innen

Am letzten Samstag haben unter anderem die weit nach rechts offenen „Corona Rebellen Düsseldorf“ gemeinsam mit Neonazis und Reichsbürger im Umfeld einer „Demonstration gegen die Impflicht“ Pechfackeln entzündet. Zusammen sind damit u.a. vor der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte aufmarschiert. Für den Samstag, 18.12. ist eine weitere Demonstration unter dem Motto „Impfzwang nein“ von Pandemieleugner*innen und anderen antisemitischen Verschwörungserzähler*innen geplant. Wie allgemein bekannt, mischen sich unter diese Demonstrationen auch immer wieder militante und gewaltbereite Neonazis, die die Situation nutzen möchten, sich als Teil eines Widerstands gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdikatatur“ zu inszenieren. Wir werden am Samstag nicht zulassen, dass sie und andere extrem rechte Kräfte den Aufmarsch erneut für neonazistische und antisemitische Aktionen nutzen.

Wir trauern um die Millionen von Toten, die durch die Pandemie weltweit verstorben sind. Doch auch wir kritisieren Teile der Corona-Politik. Wir teilen die Forderung der WHO, dass westliche Pharmakonzerne die Patente der Impfstoffe freigeben müssen, damit die ärmeren Länder des globalen Südens diese selber herstellen können. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und neue Mutationen verhindert werden. Auch die Verträge zwischen westlichen Staaten und Pharmakonzernen zur Beschaffung von Impfstoffen müssen offen gelegt werden. Wir fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und einen Ausbau des Gesundheitssysthems! Seit fast zwei Jahren hält die Pandemie an und noch immer ist im Gesundheitssysthem kaum etwas geschehen. Stattdessen stolpern wir von einer Welle in die Nächste. Die daraus resultierenden Kontrollmaßnahmen des Staates sehen viele von uns ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Insgesamt hat die Pandemie nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen. Alte Menschen, Familien und Menschen in beengten Wohnverhältnissen waren besonders betroffen. Immer wieder mussten Familien ein fehlendes Coronakonzept in den Schulen ausbügeln. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus treffen die aktuellen Ausweiskontrollen in Bahnen und Restaurants besonders hart. Und viele weitere Punkte gäbe es zu kritisieren.

Außerdem müssten wir lauthals lachen, wenn es nicht so traurig wäre, dass ausgerechnet Innenminister Reul, der für eine Verschärfung des Versammlungsrechts steht, bei rechten Aufmärschen nicht gut informiert gewesen sein will, Fackelaufmärsche gewähren ließ, Pandemieauflagen ignorieren ließ und bei rechten Querdenker-Demo und Pandemieleugner*innen-Demos immer möglichst wenig Beamt*innen einsetzt.

Wir können uns nicht auf die Polizei verlassen. Kommt daher mit uns am Samstag, den 18.12.2021 um 15 Uhr auf die Straße zum KIT! Verhindern wir mögliche Neonaziaktionen! Wir machen eine kurze Kundgebung und werden dann den Aufzug kritisch begleiten.

Kein Platz für DIE RECHTE in Düsseldorf – heraus zum 1. Mai!

Unsere anfänglichen Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Neonazi-Splitterpartei „DIE RECHTE“ wird am 01. Mai 2021 eine Kundgebung am Düsseldorf Hauptbahnhof und eine anschließende Demonstration in Düsseldorf abhalten. Was zu erwarten ist, lässt sich wohl am Besten mit „der Name ist Programm“ beantworten: Die Partei rekrutiert ihr Stammpersonal in den Reihen verbotener Neonazi-Kameradschaften oder umgibt sich mit Alt-Nazis, wie der verurteilten Holocaust Leugnerin Ursula Haverbeck.

Als antifaschistisches Bündnis lassen wir es nicht unbeantwortet wenn Neonazis unsere Stadt heimsuchen. Wir rufen dazu auf sich dem Gegenprotest von DSSQ anzuschließen. Kommt alle am Samstag um 14:00 Uhr zum Hauptbahnhof (Konrad Adenauer Platz) und zeigt den anreisenden Rechten: In Düsseldorf ist kein Platz für rechte Hetze und Neonazis! Der 01. Mai bleibt nazifrei!