Prozesse gegen DSSQ-Aktivisten

Am Aschermittwoch, den 14.02.2018 um 11:00 Uhr nimmt der jüngste polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Irrsinn weiter seinen Lauf. Denn dann steht Kaspar Michels, Gewerschafts- und DSSQ-Aktivist in Düsseldorf vor Gericht. Wir rufen daher zu Protesten ab 10:00 Uhr vor das Amtsgericht Düsseldorf auf. Kaspar wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten. Für dieses Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ soll er nun 1.500 Euro Strafe zahlen.

Das Strafverfahren von Kaspar steht in einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen gegen DSSQ-Aktivist*innnen. Ganz offensichtlich sollen die erfolgreichen Aktionsformen von DSSQ kriminalisiert werden und AktivistInnen, die sich gegen Rechts stark machen, eingeschüchtert werden. Nur eine Woche später steht Johannes Dörrenbächer ebenfalls DSSQ-Aktivist vor Gericht. Am 20.02.2018 um 08:30 Uhr beginnt sein Prozess. Er soll im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei AfD in Düsseldorf an einer Sitzblockade teilgenommen haben und nun 2.500 Euro zahlen: http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/2018/01/25/zivilcourage-darf-nicht-kriminalisiert-werden/

Aber auch das Verfahren gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit geht in Kürze in die zweite Runde. Beide wurden in erster Instanz zu insgesamt 8800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Der Vorwurf lautete „Störung einer Versammlung“ und „Landfriedensbruch“. Gegen das Urteil haben die Beiden Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 9.3.2018 um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Angeklagten. Denn Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden! Kommt zur Protestaktion am Aschermittwoch um 10:00 Uhr vor das Amtsgericht Düsseldorf und zum Prozess ab 11:00 Uhr. Kommt zum Prozess von Johannes am 20.02.2018 um 08:30 Uhr und am 09.03.2018 um 10:15 Uhr zum Prozess von Mischa und Torsten.

Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!

Am 20.02.2018 um 08:30 Uhr steht Johannes Dörrenbächer, Aktivist des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ in Düsseldorf vor Gericht. Er soll im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei AfD in Düsseldorf an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Weil er nicht sofort aufgestanden ist, um den Mitgliedern der AfD den Weg frei zu machen, soll er nun 2.500 Euro zahlen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch auf einem Beweisvideo der Polizei ist deutlich zu sehen, dass Johannes friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich von den Beamten wegtragen lässt. Die Protestaktion fand im Rahmen einer Kundgebung von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) statt. Dieses Bündnis gegen Rechts hatte von Anfang an zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden aufgerufen.

Das Strafverfahren steht in einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen gegen DSSQ-AktivistInnen. Ganz offensichtlich sollen die erfolgreichen
Aktionsformen von DSSQ kriminalisiert werden und AktivistInnen, die sich gegen Rechts stark machen, eingeschüchtert werden. So wurden schon Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit zu insgesamt 8800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Der Vorwurf lautete „Störung einer Versammlung“ und „Landfriedensbruch“. Gegen das Urteil haben die Beiden Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 9.3.2018 um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt.

Jüngstes Beispiel des polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Irrsinns ist der Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“  gegen Kaspar Michels, Gewerkschafts-  und  DSSQ-Aktivist. Er hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten. Für dieses Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ soll er nun 1.500 Euro Strafe zahlen.

Das Hochhalten eines Schildest soll 1.500 Euro kosten
Das Hochhalten eines Schildes soll 1.500 Euro kosten
Der AfD im Weg rum liegen soll 2.500 Euro kosten.
Der AfD im Weg liegen soll 2.500 Euro kosten.

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher!

Proteste gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen
Dienstag, 23.01.2018
Uhrzeit: 17 Uhr am Flughafen. 16 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof, dann gemeinsame Anreise zum FlughafenInnenminister

 

Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden.
Wir, als das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ im Verbund mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren Unterstützer*innen und Menschenrechtler*innen, sowie zahlreiche weitere Initiativen und Organisationen aus NRW verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Dies bezeugen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN, welche von der unsichersten Lage des Landes seit 2001 sprechen. Tägliche Anschläge und Gewalt im gesamten Staatsgebiet werden trotz der alarmierenden Berichte weiterhin von der Bundesregierung ignoriert. Allein in Kabul gab es im letzten Jahr 20 größere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist im letzten Jahr laut UN um ca. 450.000, im Vorjahr um circa 660.000 Menschen angestiegen.
Die in der Vergangenheit durch die Bundesregierung vorgebrachte Argumentation, es handele sich bei den abgeschobenen Menschen „nur“ um „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“ ist nicht nur mehrfach widerlegt worden, sondern in Anbetracht der Lage in Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend.
Alle afghanischen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus leiden unter Angst vor der Abschiebung. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen Ende 2016 hat es allein in Bayern 43 versuchte Suizide von afghanischen Geflüchteten gegeben. Immer wieder wurden nach den vergangenen Sammelabschiebungen Fälle bekannt von Menschen, die keinerlei Straftaten begangen hatten oder deren Straftat im Fahren ohne Ticket bestanden hatte. Die meisten waren Menschen, von denen keinerlei Gefahr ausging und die teilweise eine Ausbildungsstelle oder Arbeit hatten. Und auch wenn ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat, gleichgültig welcher Schwere, hat er das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Resozialisierung. Das ist in Anbetracht der Lage in Afghanistan nicht gewährleistet. Die Duldung einer indirekte Todesstrafe durch Rückführung in eine entsprechendes Land widerspricht zudem der hiesigen Verfassung.

Wir fordern ein Ende der von rechtsaußen vorangetriebenen Abschiebepolitik der Bundesregierung! Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Für Dienstag, den 23. Januar rufen wir daher ab 17 Uhr zum Protest am Düsseldorfer Flughafen (Terminal B) auf.

Am Flughafen wird es neben einem lautstarken Protest auch Redebeiträge geben. Überdies sollen vor Ort Blumen niedergelegt werden für jene Menschen, welche bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, für jene, welche an diesem Tag nach Afghanistan deportiert werden und für all jene, welche täglich in Angst leben, zurück in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Das Tragen schwarzer Kleidungsstücke als Ausdruck der Trauer ist erwünscht. Um unser Anliegen den Außenstehenden so deutlich wie möglich zu machen, bitten wir zudem darum
ausschließlich themenbezogene Botschaften auf Postern und Bannern zu zeigen.

Auch wird dazu aufgerufen am Tag der geplanten Abschiebung unter dem Hashtag #afghanistannotsafe
die Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden.

Wir bitten darum den Aufruf zu unterzeichnen (mail an: afghanischer-aufschrei@riseup.net), ihn zu verbreiten und zahlreich zu den Protesten zu kommen!

Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf & Unterstützer*innen

Unterstützerinnen einzusehen unter: http://afghanischer-aufschrei.de/

November Termine

Im November finden diverse Veranstaltungen von Düsseldorf stellt sich quer statt.

Einen Überblick über alle Veranstaltungen findet ihr hier. Genauere Infos gibt’s wenn ihr den Link anklickt.

6.11. Braune Blätter müssen welken
11.11. ZeiKa Aktionstag
13.11. 3. Offenes Anti-AfD-Treffen
14.11. Nach der Wahl ist vor dem Protest
25.11. Aktionstraining & Livemusik

Außerdem fährt am 2.12.2017 ein Bus von Düsseldorf stellt sich quer nach Hannover zu den Protesten von Unsere Alternative heißt Solidarität gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover. Tickets bekommt ihr bei den oben genannten Veranstaltungen oder wenn ihr euch per Mail an bus-noafd-ddorf[-at-]riseup.net wendet. (Preise: ermäßigt 10€, regulär 15€ und 20+X€ Soli)

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Offen gegen die AfD

2. Anti-AfD-Treffen im zakk

Nachdem Düsseldorf stellt sich quer vor zwei Wochen zum ersten offenen Anti-AfD-Treffen ins Kulturzentrum zakk einlud, trifft sich der Kreis kommenden Donnerstag den 19.10. erneut. Für die Veranstalter völlig überraschend folgten dem Aufruf zum ersten offenen Anti-AfD-Treffens über 70 Personen. In diversen Arbeitsgruppen planten die Teilnehmer Aktionen gegen die AfD. Von konkreten Vorschlägen bis hin zu einem allgemeinen Austausch über die Bundestagswahlergebnisse war sowohl für sehr erfahrene Protestler wie auch für völlig unerfahrene Interessierte ein passendes Angebot dabei. Daher lädt das Bündnis zum 19. Oktober erneut ins zakk ein. Ab 19 Uhr soll dann wieder in Arbeitsgruppen zu Themen wie Stadtteilarbeit gegen Rechts, die Mobilisierung zu Protesten zum Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2. Dezember, die Aufklärungsarbeit an Schulen und die Planung von Informationsveranstaltungen gearbeitet werden.

Bündnissprecher Oliver Ongaro erklärt zum Ablauf des Treffens:

„Wir haben uns gefreut, dass zum ersten Treffen 70 Interessierte kamen. Arbeitsgruppen für Diskussionen und konkrete Projekte sind auf diesem ersten Treffen entstanden und werden am Donnerstag fortgesetzt und die Arbeit koordiniert. In allen Arbeitsgruppen sind Neueinsteiger herzlich willkommen! Nur durch eine breite Gegenbewegung können wir der AfD die Kraft nehmen“

„Rechtaußenparteien wie die AfD missbrauchen die Unzufriedenheit der Menschen, um Ausgrenzung und Rassismus salonfähig zu machen. Am Donnerstag machen wir allen ein Angebot, die das in Düsseldorf verhindern wollen.“

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2. Offenes Anti-AfD-Treffen

Widerstand nicht auf morgen verschieben.
Es ist Zeit zu handeln: Aktiv werden gegen die AfD!

Nach dem erfolgreichen ersten offenen Anti-AfD-Treffen möchten wir uns noch einmal treffen und in die weitere Planung gehen. Auch dieses Mal steht die Tür allen offen, die sich gegen die AfD organisieren möchten – unabhängig davon, ob sie beim ersten Treffen dabei waren oder nicht. Denn die AfD ist die drittstärkste Partei im Bundestag geworden und es ist Zeit zu handeln! Nach dem ersten Schock über das Ergebnis sehen viele Menschen die Notwendigkeit antifaschistisch aktiv zu werden. Doch was können wir gegen den Rechtsruck tun? Bundesweit werden Proteste beispielsweise beim Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2. Dezember stattfinden. Aber auch in Düsseldorf organisieren sich die Rassist*innen und unser Protest gegen ihre Politik ist gefragt!

Kommt vorbei und organisiert euch!

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Veranstalter*innen: Düsseldorf stellt sich quer in Kooperation mit zakk

Offenes Anti-AfD-Treffen

Es ist Zeit zu handeln: Aktiv werden gegen die AfD!

Die AfD ist die drittstärkste Partei im Bundestag geworden, jetzt ist es Zeit zu handeln! Nach dem ersten Schock über das Ergebnis sehen viele Menschen die Notwendigkeit antifaschistisch aktiv zu werden. Doch was können wir gegen den Rechtsruck tun? Bundesweit werden Proteste beispielsweise beim Bundesparteitag der AfD in Hannover am 2. Dezember stattfinden. Aber auch in Düsseldorf organisieren sich die Rassist*innen und unser Protest gegen ihre Politik ist gefragt!

Nächsten Donnerstag, den 5. Oktober, um 19 Uhr im zakk (Fichtenstr. 40) wollen wir mit euch diskutieren, aber auch direkt aktiv werden und mit euch gemeinsam planen, wie wir gegen die AfD vorgehen wollen.

Kommt vorbei und organisiert euch!

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»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf

Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“
In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin: »Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«
Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:
»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«
Weitere Referenten u.a.:
• Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty International Deutschland
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall- Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel,
• Dr. Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
INITIATIVE „D EMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN !“
Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und  Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/) Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet
werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:
• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

Aus der Geschichte nichts gelernt?

Am kommenden Sonntag wird voraussichtlich mit der AfD eine Partei in den deutschen Bundestag einziehen, die für rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Positionen steht.

Die AfD schürt Hass und Ängste und scheut sich nicht davor, Postionen und Parolen wieder salonfähig zu machen, welche stark an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte erinnern.

Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert.

Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD!

Bedenkt nur eins! Es ist zu spät wenn alle Welt “Heil Höcke” kräht.

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Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden! Skandalurteil gegen Düsseldorf stellt sich quer wegen Sitzblockade gegen Republikaner-Aufmarsch

Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam.

Dafür wurden sie in der Summe zu 8.800 Euro Strafzahlung sowie der Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt.

Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.

Der heutige Prozess und das ergangene Urteil sind ein Skandal. Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit haben keine Person verletzt oder gefährdet und keine Sachbeschädigung begangen. Die absurd hohen Geldstrafen richten sich ausschließlich darauf, eine Protestform zu kriminalisieren und Widerstand
gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe zu entmutigen. Gegen diese Kriminalisierung wehren wir uns und werden weiterhin dem Rassismus unseren kreativen Protest entgegensetzen.

Im Gegenteil verstehen wir es als unsere Pflicht, uns dem Wiederaufstieg von rassistischen Ideologien entgegenzustellen. Diesen Konsens teilen unsere Mitgliedsorganisationen – unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düsseldorf, DIE LINKE. Düsseldorf, die Hochschule Düsseldorf, der Sozialverband Deutschland, das Straßenmagazin fiftyfifty, ver.di Düsseldorf und Die Falken Düsseldorf.

Torsten und Mischa werden mit Unterstützung von DSSQ in Berufung gehen. Schon jetzt sind enorme Kosten entstanden, deshalb rufen wir zu Spenden auf das Rechtshilfekonto unter dem Stichwort “Torsten und Mischa” auf:

Rechtshilfekonto
IBAN: DE89 3005 0110 0063 0076 78
Stadtsparkasse Düsseldorf, BIC: DUSSDEDDXXX
Überweisungszweck: Torsten und Mischa

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