DSSQ unterstützt die Proteste gegen die AfD an der Wichernschule

Samstag, 30.11.2024, 09:00 Uhr – Brorsstraße Unterbach

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Für Samstag 30.11.2024 laden Eltern, ehemalige Schülerinnen und Menschen aus dem Stadtteil von 9 Uhr bis 11 Uhr zu einem bunten Frühstück an die Wichernschule in Unterbach ein. Wir von DSSQ unterstützen diese Aktion und rufen zu Protesten auf, denn an diesem Tag will die AfD die Turnhalle der Grundschule für eine interne Veranstaltung nutzen. 2 Ausgerechnet die Wichernschule: Seit über 20 Jahren werden hier Kinder mit und ohne Behinderung unterrichtet. Sie lernen und spielen zusammen – werden gemeinsam groß. Eine Selbstverständlichkeit. Nicht für die AfD. Hätte sie das Sagen, würde sie Schulen wie diese abschaffen und Kinder mit Behinderungen ausschließen. Der in der Partei tonangebende Rechtsextremist Björn Höcke erklärte, man müsse das Bildungssystem der Leistungsfähigkeit vom „Ideologieprojekt“ Inklusion „befreien“. 3 Wie kommt es, dass die AfD nun menschenverachtende Inhalte wie diese in einer öffentlichen Schule diskutieren darf? Leider hat sie aufgrund ihrer Ratsmitgliedschaft das Recht dazu – immerhin drei AfD Mitglieder wurden von Düsseldorferinnen in den Stadtrat gewählt. Die Stadtverwaltung muss daher städtische Räume, wie etwa auch das Bürgerhaus Bilk, auf Anfrage vergeben. Die AfD nutzt diese Möglichkeit dankbar, denn ihr wurden zuvor Räume in verschiedenen Kneipen und Eventlocations wegen antifaschistischer Proteste gekündigt.
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Natürlich müssen Schulen das nicht ohne Protest hinnehmen und tun dies auch nicht. Immer wieder wehren sich überall Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gegen die Nutzung der Räume durch die AfD und fordern die Städte zur Kündigung der Raumnutzung auf. Richtig so: Schulen sind keine politisch neutralen Orte! Demokratieerziehung ist zentraler Bestandteil der Schulgesetze, Schulen sollen demokratische Werte und Menschenrechte vermitteln. Folgerichtig stehen sie auch dafür ein, wenn diese von extremen Rechten wie die AfD in Frage gestellt werden.
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Worum geht es bei der AfD eigentlich? Der Termin ist nicht öffentlich angekündigt, das Anliegen intransparent. Es dürfte also eine interne Veranstaltung sein. Vieles deutet auf einen eilig einberufenen Kreisparteitag hin. Der Parteitag könnte sehr wichtig für die Partei sein. Denn aktuell steht der NRW-Landesverband der AfD unter Druck. Wie die ZEIT meldete, wollen 6 NRW Kreisverbände ihre Delegierten-Wahl wegen Unstimmigkeiten wiederholen. Der Kreisverband in Düren sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Mitgliederdaten im großem Stil manipuliert zu haben. Für die AfD in NRW steht so kurz vor den Neuwahlen also viel auf dem Spiel – für sie muss jetzt alles glatt gehen, auch am kommenden Samstag.

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Umso wichtiger ist jetzt Protest.
Wir begrüßen und unterstützen das Frühstück der Engagierten in Unterbach! Gerade jetzt vor den Wahlen braucht es genau das: Solidarische Zusammenschlüsse und selbstorganisiertes Handeln gegen rechts. Es braucht den Mut und die Sichtbarkeit der Vielen, um die rechten Populisten zurück zu drängen.

Samstag, 30.11.2024, 09:00 Uhr – Brorsstraße Unterbach

Die AfD in Düsseldorf hat den Faschisten Maximilian Krah nach Düsseldorf geladen. Am 09.09.2024 will er im Bürgerhaus Bilk erfolgreiche Wahlkämpfe feiern und über Europa referieren. Wir protestieren ab 18:00 Uhr direkt vor dem Bürgerhaus gegen den Auftritt. Eine Stunde später soll die geplante Veranstaltung mit dem AfD Europaabgeordneten starten. Der AfD Kreisverband Düsseldorf lud zuvor immer wieder extrem rechte Gäste aus den Reihen der Partei ein: Sei es der Auftritt des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der in der Vergangenheit in rassistischer Manier die Familien Geflüchteter herabwürdigte oder Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete. Krahs Auftritt ist also gewiss kein Einzelfall!

Maximilian Krah ist vielen ein Begriff, weil ihm und seinem Mitarbeiter Korruption vorgeworfen wird und weil selbst die extreme Rechte im Europaparlament sich von seinen Äußerungen zur SS distanzierten. Krah behauptete in einem Interview, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien. Jene SS, die Adolf Hitlers Macht absicherte, die Konzentrations- und Vernichtungslager verwaltete und unzählige Massenerschießungen in den von Deutschland besetzen Ländern durchführte. Maximilian Krah, ein Mann, der diese Taten in guter alter Nazitradition relativiert und verharmlost, will am 09.09.2024 in einem städtischen Veranstaltungsraum sprechen.

Die Partei, die diesen Mann zum Spitzenkandidaten der Europawahl ernannt hat, steht in Thüringen und Sachsen mit den Landtagswahlen am 01. September vor den größten Wahlerfolgen ihrer Geschichte. Und trotzdem oder gerade deswegen bleiben wir dabei: Auftritte von Faschisten werden in Düsseldorf nicht zum Normalzustand. Wir schauen nicht zu, wenn Nazis immer mehr an Macht gewinnen und sich die Geschichte wiederholt. Kommt daher zu unserer Kundgebung direkt vor dem Bürgerhaus Bilk.

Die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania Salingia“ plant am 19. Juni eine Veranstaltung auf ihrem Haus mit dem bundesweit bekannten Neonazi-Anwalt Björn Clemens zum Thema AfD-Verbot.

Björn Clemens betreibt seine Kanzlei in Düsseldorf Flingern und ist seit Jahrzehnten „im Dienste des nationalen Widerstandes“ tätig. Er verteidigte Andre Emminger, einen Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, ebenso wie Markus Hartmann, den Mitangeklagten des Mörders von Walter Lübcke. Immer wieder steht er seinen Bundesbrüdern aus der deutschen Burschenschaft als Anwalt zur Seite.

Bei der Rhenania-Salingia handelt es sich um eine Burschenschaft im extrem rechten, völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Sie sieht sich selbst als Kaderschmiede der AfD. Regelmäßig finden sich Burschenschafter auf ihren Veranstaltungen ein, wie z.B. beim Wahlkampfauftritt von Matthias Helferich auf der Schadowstraße, der sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete. Rhenane Jeremy Franosch ist regelmäßig an Wahlkampfständen der AfD zu finden.

Für Schlagzeilen sorgte ein „Alter Herr“ der Rhenania-Salingia, Zacharias Schalley. Dem Landtagsabgeordneten der NRW-AfD wurde wegen seinen Verbindungen in die extrem rechte Szene seine Waffenbesitzkarte entzogen. Zuletzt war der neurechte Publizist Benedikt Kaiser gleich zweimal in Düsseldorf als Referent geladen – erst von der AfD, dann von der Rhenania.

Die Burschenschaft, mit vielen Verbindungen zu Identitären Bewegung und zur Jungen Alternative, gehört also zum Vorfeld der AfD. Und auch sonst tritt sie auf, wie man es seitens der extremen Rechten kennt: Sie bedroht Journalist:innen und versucht Kritiker:innen einzuschüchtern.
Grund genug dafür zu sorgen, den Vortrag des Nazi-Anwalts bei der extrem rechten Burschenschaft nicht ungestört zu lassen!

Am Samstag, 29.6.24 fahren wir morgens früh nach Essen, um gemeinsam mit vielen anderen die Anreise der Delegierten zum AfD Parteitag zu stören und zu behindern. Deshalb treffen wir uns schon um 4.50 Uhr am Ufa Palast Düsseldorf, direkt am HBF.

Am 30.05.2024 will die AfD ihren Wahlkampf in Düsseldorf beenden. Hier werden auf Höcke-Freunde erscheinen und jede Menge andere rechte Vögel.

Kommt zu unseren Kundgebungen ab 16:45 Uhr (siehe Slides weiter unten)

Alle Infos findet ihr in den folgenden Slides:

Die AfD Düsseldorf hat für den 23. Mai 2024 den Landtagsabgeordneten Christian Loose in den Salzmannbau in Düsseldorf – Bilk eingeladen. Die städtische Einrichtung hatte keine freie Wahl und ist gezwungen der extrem rechten Partei die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dies natürlich nicht unkommentiert lassen. Da die Veranstaltung IM Salzmannbau stattfindet, haben wir vor den Türen keine Kundgebung angemeldet. Viel mehr rufen wir dazu auf, auf kreative Art und Weise an der Veranstaltung teilzunehmen bzw. sich den Ort wieder anzueignen. Viele alternative Initiative nutzen die Räumlichkeiten des Salzmannbaus normalerweise. Nehmen wir uns den Ort also wieder zurück. In unserer Vorstellung stehen am 23. Mai 2024 sehr viele Menschen an und versuchen in die Räumlichkeiten zu kommen. Um so mehr Leute kommen, um so besser ist das dann natürlich. Ladet also eure Freund:innen ein und kommt zahlreich zum Eingang des Salzmannbaus.

Am 30.05.2024 ruft die extrem Rechte Partei zu einer Kundgebung in den Hofgarten auf. Eingeladen ist der Höcke – Freund und Provokateur im Bundestag Stefan Brandner. Natürlich halten wir auch dort dagegen und haben eigene Kundgebungen angemeldet.

Ein Ausführlicher Aufruf folgt demnächst…

Kommt vorbei. Düsseldorf ist die Stadt der 100.000 Antifaschist:innen und nicht die Stadt der blau-braunen AfD!

Safe the date: 16.03.2024 um 10:30 Uhr. Die AfD plant eine Kundgebung am Zoopark mit der gewohnten rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Rhetorik. In Düsseldorf ist nicht erst seit der Demo mit 100.000 Leuten kein Platz für solch rassistische Aufrufe und Kundgebungen. Merkt euch daher Tag und Uhrzeit. Nähere Infos zu unseren Aktionen gegen diese Kundgebung folgen in den nächsten Tagen.

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