Demonstration | 19.09.2024 ab 18 Uhr | Oberbilker Markt | Asyl ist ein Menschenrecht / Rassismus bekämpfen!

Das SPD geführte Innenministerium hat ab Montag, 16.09.2024, flächendeckende Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und weitere Maßnahmen zur Migrationskontrolle eingeführt. Darunter mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, massenweise Überwachung mit Kl und Gesichtserkennung und geringere Hürden für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung. Ebenso wieder auf der Tagesordnung steht der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses.
Was vorher von Rechtsextremen, wie der AfD, gefordert wurde, wird nun unter der Ampelkoalition durchgesetzt. Und der CDU geht das nicht mal weit genug.

Während seit Monaten tausende Menschen auf die Straßen gehen und gegen die AfD und deren menschenverachtende Politik protestieren, setzen die anderen Parteien deren Forderungen um.
Angeführt von der Union wurde die faschistische Politik der AfD alltagstauglich verpackt. Mit hetzerischen Bezeichnungen wie „kleinen Paschas“ hat man Weidels Aufzählungen von „Burkas, Kopftuchmädchen und allementierten Messermännern“ erweitert.
Mit populistischen Falscherzählungen von „Ausländern, die uns Deutschen die Zahnarzttermine“ klauen, wurde seitens Friedrich Merz der Hass auf Geflüchtete erhöht. Und während wir Angst davor haben, dass die AfD das Verfassungsgericht infiltriert, wünscht sich Söder, dass Gerichte die Verwaltung und Politik nicht mehr kontrollieren, zumindest bei Fragen der Abschiebung.
Gefüttert durch den Rassismus von AfD und CDU, wird hinter der angeblichen „Brandmauer nach rechts“ von BSW bis Grüne von FDP bis SPD gezündelt: GEAS Reform, die Einführung von Bezahlkarten und anderes entmenschlichendes Vorgehen gegen Geflüchtete und Menschen auf der Flucht.

Letztlich machen all diese Gesetzesvorhaben Deutschland und die Welt kein Stück sicherer. Es spielt den Nazis und Faschisten in die Karten. Rassistische Wähler:innen wählen am Ende das Original und nicht die Nachahmer. Die AfD wird gestärkt.

Ganz aus dem Blick geraten sind die Menschen, um die es hier geht: Es sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Diktatur fliehen. Deutschland hatte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgenommen, aus der Geschichte zu lernen und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. Dieses Recht auf Asyl steht wieder einmal ernsthaft zur Debatte.
Statt tatsächliche Maßnahmen gegen den globalen Islamismus zu unternehmen und z.B. die Außenpolitik zur Türkei oder Saudi-Arabien zu verändern, kooperiert man nun sogar mit den Islamisten in Kabul, um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen.

Wir sind wütend und schockiert angesichts der derzeitigen Situation in der deutschen Politik.
Kommt mit uns am Donnerstag, 19.09. um 18 Uhr auf die Straße.
Für solidarische Lösungen statt Abschottungsfantasien.
Gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates.
Für ein humanitäres Miteinander und eine antifaschistische Gesellschaft.

Düsseldorf stellt sich quer gegen extreme Rechte und Rassismus!

AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG VON DSSQ 16.03.2024 UM 10 UHR AM ZOOPARK

Aufruf Flyer hier downloaden

Seit wir im Januar mit 100.00 Menschen auf der Straße waren ist für uns klar: Das war nur der Auftakt. Die Zeit der Ohnmacht und des Schweigens ist vorbei.

Am 16. März 2024 will der AfD-Kreisverband um 11:00 Uhr eine Kundgebung im Zoopark veranstalten. Mal wieder hetzt die AfD gegen Menschen auf der Flucht. Aktuell geht es um ein leerstehendes Bürohaus am Rande des Zooparks, dass als Unterkunft genutzt werden soll.

Mit rassistischer Stimmungsmache versucht die extrem rechte Partei, auf dem Rücken von Schutzsuchenden für sich zu punkten. Dagegen werden wir uns quer stellen! Wir werden der AfD den Raum für ihre gewaltvolle rechte Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft immer wieder streitig machen.

Zusammen treten wir ein für ein grenzenlos solidarisches Düsseldorf. Seit Jahrzehnten werden in Düsseldorf in allen Stadtteilen Geflüchtete unterbracht. Es sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen, die sie im Alltag unterstützen. Man kann und muss darüber diskutieren, wie die Situation für die Ankommenden verbessert werden kann, wie wir die Einwanderungsgesellschaft in Zukunft gestalten wollen, wie wir den strukturellen und den Rassismus im Alltag bekämpfen. Die Geschichte unserer Stadt ist eine Zuwanderungsgeschichte. Düsseldorf ist international, interkulturell und interreligiös aufgestellt. Lasst uns zusammen nach Lösungen suchen – aber ohne die AfD.

Die AfD ist keine „normale“ demokratische Partei. Sondern eine Gefahr. Nicht nur für Menschen, mit Einwanderungsgeschichte. Ob es die Lebensentwürfe queerer Menschen sind über Menschen im Bürgergeld, von Kulturarbeit über NS-Gedenkstätten bis hin zu Frauenberatungsstellen stellt – die Liste derer, deren Würde, deren Existenz und deren Sicherheit von der AfD in Frage gestellt wird ist lang. Mit Polarisierung und Populismus schafft sie die Stimmung für die akut steigende rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Sie paktiert mit bewaffneten Reichsbürger*innen und knallharten Neonazis und fungiert als parlamentarischer Arm der rechten Szene. Das ist alles andere als konstruktive Politik, sondern Provokation und Angstmacherei, die auf Lügen und Diffamierung basiert.

Bisher hat die AfD in Düsseldorf noch nicht wirklich einen Fuß auf den Boden bekommen, weder im Stadtrat noch auf der Straße. Auch, weil sie es immer wieder mit Protesten wie diesen zu tun hat. Überall dort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen klare Kante gegen rechts zeigen, hat es die AfD nachweislich schwerer.

Die AfD repräsentiert keine gesellschaftliche Mehrheit. Unser Protest ist ein Eintreten für einen antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsens – über Parteigrenzen und politische Lager hinweg. Unser Protest zeigt unsere Verbundenheit mit allen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind – in Düsseldorf und überall. Unser Protest steht für die gemeinsame Suche nach solidarischen Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen statt nationalistischer Ausgrenzung.

Für eine Gesellschaft der Vielen statt rassistischer Hetze!

KUNDGEBUNG VON DSSQ 16.03.2024 UM 10 UHR AM ZOOPARK

Hunderttausende gehen derzeit auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. „Remigration“ wurde vor kurzem als Unwort des Jahres gewählt/gekürt und die dazu gehörigen Pläne der Rechten haben die Menschen in Deutschland ordentlich aufgerüttelt. Die anstehenden Europa-Wahlen im Juni sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September machen vielen Angst, denn die Umfragewerte der AfD erreichen bisher ungeahnte Höhen.

Viele fragen sich, wie sie die bis dahin verbleibende Zeit nutzen können, weil sie nicht ohnmächtig zuschauen wollen, wie dieses Land und Europa immer weiter nach rechts rutschen. So geht es dir auch? Dann merk dir Sonntag, den 25.2. vor. Wir werden uns – durchaus auch selbstkritisch – mit den Ursachen des Aufstiegs der AfD und anderer Faschisten sowie mit wirksamen Gegenstrategien beschäftigen. Und natürlich wird es darum gegen, was jede/r Einzelne von uns tun kann.

Ablauf:

12:00 Start

12:15 Input „Politische Strategien der AfD auf kommunaler Ebene“, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“

12.45 Input „Die AfD Düsseldorf und ihr Umfeld“

Pause

13.45 – 16.00: Workshopphase

Workshop 1:

Haltung im Alltag – Engagement für Menschenwürde und gegen rechte Stimmungsmache

Was kann jeder Einzelne, was können wir zusammen im Alltag tun? Eine Ideensammlung mit Pater Wolfgang Sieffert OP.

Workshop 2:
Auf die Straße gegen Rechtspopulist*innen – Proteste und Aktionen organisieren

Workshop 3:
Kein Räume für extreme Rechte – vom Verein über die Kneipe bis hin zur Schule handlungsfähig gegen rechte Akteur*innen

Workshop 4:
Was tun gegen rechts auf der Arbeit / im Betrieb?!
Mit Tim Ackermann, Bildungsreferent

Workshop 5:
Kleines Demo-ABC: Wie bereite ich mich am Besten auf eine (Gegen-)Demo vor, was nehme ich mit? Was kann ich währenddessen tun und wie verhalte ich mich am Besten in unterschiedlichen Situationen?


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Das Anfertigevon Ton-/Bild- oder Videoaufnahmen ist während der gesamten Veranstaltung nicht gestattet.

Veranstalter*innen: DSSQ in Kooperation mit zakk