Erfolg vor Gericht

DSSQ bedankt sich bei Unterstützer*innen

Der Berufungsprozeß gegen Torsten und Mischa wegen Aufrufs zu Sitzblockaden ist heute nach kurzer Zeit vor dem Landgericht eingestellt worden. Im Gegenzug müssen die beiden DSSQ-Aktivisten jeweils 300 Euro an die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! zahlen. Vor dem Gerichtsgebäude hatten Monika Düker (MdL B90/GRÜNE) sowie Özlem Demirel (Die LINKE) die Solidarität ihrer Organisationen in kurzen Redebeiträgen bekräftigt. Ebenfalls demonstrierten vor und im Gerichtsgebäude zahlreiche Unterstützer*innen gegen das Skandalurteil von Amtsrichterin Boriss, die eine Strafe von 8800 Euro gegen Torsten und Mischa verhängt hatte.

Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Amtsrichterin Boriss, die am 2. Mai erneut den Prozess von DSSQ-Aktivisten Kaspar Michels führen wird.

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