Pressemitteilung
vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“
Düsseldorf, den 27.2.2015
Dssq klagt ungehinderten Zugang zu eigener Kundgebung ein
Flashmob mit Handtaschen auf dem Mintropplatz geplant
Gegen den Anmelder von „Rollen gegen Rechts“ wird ermittelt
Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim VG Düsseldorf gestellt, dass die Polizei die bereits lange angemeldete Kundgebung des Bündnisses am kommenden Montag auf der Mintropstraße nicht behindern darf. Hintergrund ist, dass am vergangenen Montag die neue Route der Neonazis über den Zugang einer zeitlich weit vorher angemeldeten Gegenkundgebung verlief. Die Polizei verhinderte, dass Menschen an dieser Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 DemonstrantInnen wurde gerade einmal 30 (!) zur Kundgebung durchgelassen.
Am kommenden Montag wird es um 18 Uhr einen Flashmob auf dem Mintropplatz geben. Die TeilnehmerInnen sollen eine Handtasche mitbringen. Erinnert werden soll damit an die Protestaktion der Schwedin Danuta Danielsson. Sie hatte 1985 einen Neonazi während eines Aufmarsches mit der Handtasche geschlagen, weil ihre eigene Familie in Auschwitz gewesen war. In Schweden soll für Danuta Danielsson ein Denkmal errichtet werden.
Gegen den Sprecher der Bündnisses, Oliver Ongaro, wird polizeilich ermittelt. Der Vorwurf lautet, bei der Aktion „Rollen gegen Rechts“, die auf dem Stresemannplatz am Montag, 26. Januar in einer Sitzblockade auf der „Dügida“-Route endete, gegen das Versammlungs-gesetz verstoßen zu haben. Oliver Ongaro hatte für die Polizei vor Ort als Ansprechpartner fungiert und die Aktion im Verlauf angemeldet und polizeilich bestätigt bekommen.
„Immer mehr Vertreter der Düsseldorfer Zivilgesellschaft stellen sich deutlich und couragiert gegen den Versuch von Holocaust-Leugnern und Rassisten, hier Fuß zu fassen. Sie stehen damit ein für Grundrechte und ein friedliches Miteinander. Wenn Polizei und Justiz dieses Engagement behindern, ist das ist ein antidemokratisches Verhalten der Behörden, das wir nicht auf sich beruhen lassen“, erklärt Christian Jäger, Sprecher des Bündnisses. „Wir sind gespannt auf das Verhalten der Polizei am Montag und werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, damit Gegenproteste ungehindert stattfinden können.“
