Infoveranstaltung mit Diskussion – Polizeigewalt in Düsseldorf

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Polizeigewalt in Düsseldorf

Infoveranstaltung mit Diskussion
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19:30 Uhr
Zakk, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf

Dazu wird die Ausstellung gezeigt: Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland Polizeigewalt in Düsseldorf

Jeden Montag sorgt ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot dafür, dass „Dügida“ durch die Straßen Düsseldorfs spazieren darf. Die zu reinen Naziaufmärschen verkommenen Spaziergänge der selbst ernannten „Abendland-retter“ werden von mehreren Hundert StaatsbeamtInnen mit nahezu allen Mitteln durchgesetzt und in großem Umfang geschützt. Viele Gegen-DemonstantInnen erfahren die Gewalttaten, von Pfefferspray bis zu Knochen-brüchen am eigenen Leib. Wir möchten darüber sprechen, welche konkreten Formen von Polizei-gewalt Menschen erleben, und fragen, wie wir uns politisch und juristisch dagegen wehren können. Neben einer Zusammenfassung der Ereignisse an den Dügida-Montagen sollen die Folgen von Polizeigewalt allgemein besprochen werden.

Veranstaltet von:
DSSQ – Bündnis Düsseldorf stellt sich quer
I Furiosi (organisiert in der Interventionistischen Linken)
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Rechtshilfegruppe Düsseldorf
Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss

Unter Mitwirkung von:
VICTIM.VETO – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt

Unterstützt vom:
AStA der FH Düsseldorf

WIR SCHIRMEN UNSERE STADT AB – VON NAZIPROPAGANDA UND RASSISMUS!

Montag heißt meist Naziwetter. Passend zum Aufmarsch regnet oder schneit
es und es wird meist deutlich kälter. So prognostizieren es auch die Wettervorhersagen für kommenden Montag, den 27.04.2015. Es scheint, als ob die Stadt versuchen würde, sich vom montäglichen Nazi-Dreck zu befreien. Und auch wir stehen wieder mit euch auf der Straße und versuchen diesen Dreck los zu werden. Unsere Stadt und die hier lebenden Menschen sollen von Nazis und Rechtspopulisten nicht weiter beschmutzt werden - wir schirmen sie ab. Wir werden die Parolen der Nazis mit unserem Protest übertönen, wir werden uns ihnen, wo immer möglich, in den Weg stellen und wir werden "Schutzschirme" mitbringen.

Bringt auch ihr Regenschirme mit! Schreibt kreative Parolen gegen Nationalismus, Nazipropaganda und Rassismus auf eure Schirme.

Kommt zu den zentralen Kundgebungen ab 18 Uhr direkt am Hbf und ab 18.30 Uhr auf dem Stresemannplatz - und sorgt für Protest und Widerstand auf und entlang der Naziroute.
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Dügida-Aufmarsch auch an Hitlers Geburtstag

Am 20. April hat der größte Massenmörder der Geschichte Geburtstag: Der Rassist und Faschist Adolf Hitler. Rechte und Neonazis wollen an diesem Tag unter dem Namen ‚Dügida‘ wieder mit nationalistischen Symbolen und rassistischer Hetze durch Düsseldorf marschieren. Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“:

„Wer an Hitlers Geburtstag Parolen brüllt, die Hitler mit geschrien hätte, der feiert offenbar diesen Menschen, den Nationalsozialismus und den systematischen Massenmord an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma. Zu oft haben Dügida-Teilnehmer bereits den Hitlergruß gezeigt, es reicht! Die Dügida-Aufmärsche müssen ein für allemal verboten werden.“

Nachdem Polizeipräsident Wesseler bei einer Kranzniederlegung am 16. April die vor 70 Jahren von den Nazis hingerichteten Mitglieder der ‚Aktion Rheinland‘ gewürdigt hat, erwarten wir von ihm, dass er den Faschistenaufzug an Hitlers Geburtstag nicht zulässt. Alles andere wäre geschichtsvergessen. In Nürnberg ist der Aufmarsch von Nügida am Montag verboten worden.

Wir rufen alle Düsseldorfer auf, die 70 Jahre nach Kriegsende keine Nazis in ihrer Stadt mehr haben wollen, am Montag, gegen Dügida auf die Straße zu gehen.

Protestkundgebungen: ab 18 Uhr direkt vor dem HBF und ab 18.30 Uhr am Stresemannplatz.

Sitzblockade auf der Route von Dügida – Polizei geht unverhältnismäßig gegen GegendemonstantInnen vor – Dügida musste auf den Gehweg

 

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Gestern gelang es mehreren dutzend GegendemonstrantInnen den rassistischen Aufmarsch von Dügida zu blockieren. Dügida startete deshalb mit fast zweistündiger Verspätung und musste auf der Friedrich-Ebert-Straße auf den Gehweg ausweichen. Einen Blockadeversuch direkt am Auftakt von Dügida beendete die Polizei mit unverhältnismäßigen Mitteln. Mehrere GegendemonstrantInnen wurden am Hals gewürgt, von BeamtInnen über den Boden geschleift und mit Tonfa-Knüppeln die Arme verdreht.
Auf die Überwindung von polizeilichen Absperrungen an anderen Stellen reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken und hielt GegendemonstrantInnen in zwei Polizeikesseln über Stunden fest.

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hatte die Polizei vorher informiert, dass es Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden am Montag geben würde. Es wurde explizit auf den friedlichen Charakter hingewiesen und betont, dass von den Demonstrationsteil¬nehmer¬Innen keine Eskalation ausgeht.

Das rüde Vorgehen der Polizei gegen GegendemonstantInnen wird von Neonazis im Internet bejubelt. Die Bereitstellung des zentralen Hauptbahnhofsvorplatzes für Dügida und die faktische Lahmlegung des ÖPNV an einem Verkehrsknotenpunkt sind für die Neonaziszene höchst attraktiv. Sie wird sich dadurch mittelfristig in Düsseldorf etablieren.
„Viele TeilnehmerInnen des Bündnisses, die sich seit Jahren in Düsseldorf politisch und sozial engagieren, zeigen sich enttäuscht von der Düsseldorfer Polizeiführung“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Viele Jahre lang gab es in Düsseldorf kein Problem mit Neonazis. Viele Initiativen betrachten die Entwicklung von Dügida und die im Umfeld stattfindenden Bedrohungen von MigrantInnen mit großer Sorge.“

 

Dügida muss runter von der Straße! Das Überwinden von polizeilichen Absperrungen ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams!

Neonazis und Rassisten wollen auch am nächsten Montag unter dem Namen „Dügida“ Düsseldorf zu ihrer Bühne machen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus“ wird rund um die Route von Dügida lautstark protestieren. Zentrale Kundgebungen sind ab 18 Uhr direkt am Hbf und ab 18.30 Uhr auf dem Stresemannplatz.

Während Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland international durch die Medien gehen, erlaubt die Düsseldorfer Polizei ein paar dutzend Rassisten und Neonazis jeden Montag auf einem zentralen Platz in der Stadt ihre menschenverachtende Propaganda zu verkünden.

Das Bündnis DSSQ sieht das Überwinden von polizeilichen Absperrgittern, um sich Neonazis in den Weg zu stellen, als legitimes Mittel des Protestes und als eine Form des zivilen Ungehorsams an. Diese Aktionen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei. Von DemonstrationsteilnehmerInnen geht keine Eskalation aus.
„In Tröglitz zeigt sich, was passiert, wenn Rassisten und Neonazis ungestört handeln können“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Wir werden uns Dügida weiterhin konsequent in den Weg stellen.“

Osterpause bei Dügida

Am Ostermontag legt DÜGIDA eine Pause ein. Offenbar sind die Rassist_innen angesichts schrumpfender Teilnehmer_innenzahlen bei ihren Demonstrationen ratlos, ob und wie sie weiter machen sollen. Ihre nächste Demonstration ist für Montag, den 13. April angesetzt.

Wir werden auch dann selbstverständlich vor Ort sein und bereiten wieder einiges an kreativen Protesten vor.  Wir informieren Ende nächster Woche über unser weiteres Vorgehen.

Achtet auf Ankündigungen!

Bis dahin, Düsseldorf stellt sich quer – kein Fußbreit dem Rassismus

Protestaktion vor dem Polizeipräsidium

• Protestaktion vor dem Polizeipräsidium Düsseldorf
• Bündnis kritisiert Umgang der Polizei mit rassistischen Dügida-Aufmärschen

Am Donnerstag, 26. März 2015, 13 Uhr, protestiert das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ vor dem Polizeipräsidium Düsseldorf unter dem Motto „Endlich Schluss mit Dügida!“.

Kritik übt das Bündnis am Umgang der Düsseldorfer Polizei mit den rassistischen Dügida-Aufmärschen. Dügida verstößt Woche für Woche gegen polizeiliche Auflagen, ohne dass die Polizei die Demonstration beendet.

Zudem kommt es im Umfeld der Dügida-Demonstrationen mittlerweile regelmäßig zu gewaltförmigen Straftaten von Dügida-Teilnehmern, u.a. werden gezielt Gegen¬demon¬stran¬ten auf ihrer Heimreise angegriffen. Erst letzten Montag wurde im Haupt¬bahn¬hof einer Frau eine Holz¬stange von einem Dügidateil¬neh¬mer auf dem Kopf zertrümmert – Anzeige bei der Polizei wurde gestellt. Andere Gegen¬demonstranten wurden im Zug mit Tritten und Schlägen traktiert, auch hier mußte die Polizei eingreifen.

„Trotz mehrerer persönlicher Gespräche mit dem Polizeipräsidenten bleibt bei uns der Eindruck, dass die Polizei weiterhin einen überaus toleranten Umgang mit den Dügida-Demonstrationen pflegt“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses ‚Düsseldorf stellt sich quer‘. „Es muss endlich Schluss sein mit Dügida. Polizeibehörden in anderen Städten hätten einen solch gewalttätigen braunen Spuk längst beendet.“

Die Milde der Polizei gegenüber den Dügida-Gewalttätern korrespondiert zugleich mit der Einleitung zahlreicher polizeilicher Ermittlungsverfahren gegen DSSQ-Kundgebungs¬leiterIn¬nen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise wegen gering¬fügiger Verspätung aufgrund polizeilicher Absperrungen. Auch hiergegen wird sich der Protest am Donnerstag richten.
Protestaktion/Pressekonferenz
Donnerstag, 26.3.2015
13 Uhr
Polizeipräsidium Düsseldorf, Jürgensplatz

 

Jugendring Düsseldorf tritt dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ bei

Die Vollversammlung des Jugendringes hat auf ihrer Sitzung am 17.März mit breiter Mehrheit entschieden, sich am Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu beteiligen. Die Jugendverbände in Düsseldorf verurteilen die wöchentlichen Aufmärsche von Rechtsextremen, Rechtpopulisten und Hooligans am Hauptbahnhof. Die Aufmärsche werden von den handelnden Personen genutzt um dumpfen Ausländerhass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten.

Die Düsseldorfer Jugendverbände lehnen mit aller Entschiedenheit den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit zur Verbreitung ihrer dumpfen Parolen und den Versuch die Gesellschaft einzuschüchtern ab. Die Unterstützung von „Düsseldorf stellt sich quer“ soll den Widerstand der Zivilgesellschaft stärken. Nur wenn sich eine Stadtgesellschaft frühzeitig gegen solche Erscheinungen wehrt, wird auch ein Klima der Angst in einer Stadt verhindert werden können.

Der Jugendring ruft seine Mitgliedsverbände auf, sich an den kreativen und gewaltfreien Protestaktionen zu beteiligen.

Einige Entscheidungen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts sind für die Mitgliedsverbände im Jugendring nur schwer zu ertragen. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut in einer demokratischen Gesellschaft, wenn das Demonstrationsrecht von Gruppierungen zur Hetze gegen Migranten und Migrantinnen genutzt wird, müssen dem auch rechtsstaatliche Grenzen entgegen gesetzt werden, betont der Geschäftsführer des Jugendringes, Achim Radau-Krüger.

Der Jugendring unterstützt aber auch weiterhin die Arbeit des Düsseldorfer Appells, dessen Gründungsmitglied und Initiator der Jugendring ist.

Der Jugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 22 Jugendverbänden und Jugendorganisationen in der Landeshauptstadt.

Dügida-Demo Teilnehmer*innen an einer Vielzahl von Angriffen beteiligt

Der neue Versammlungsleiter Dominik Roeseler Roesler, der neue Leiter bei Dügida mit Kameraden
Der neue Versammlungsleiter bei Dügida, Dominik Roeseler, mit Kameraden

Hooligans benutzen Dügida-Demonstrationen zur Verabredung von Gewalttaten

Dügida-Teilnehmer sind zum Teil schwer bewaffnet

Dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ liegen Erkenntnisse der antifaschistischen Zeitung LOTTA vor, dass sich eine gewaltbereite, regionale HoGeSa-Struktur herausgebildet hat, die sich über gemeinsame Treffen und Foren vernetzt. Die Gruppe verabredet sich bei gemeinsamen Konzertbesuchen sowie bei den montäglichen Dügida-Demonstrationen zu weiteren Übergriffen. Wie sich diese Gewalt entladen kann, zeigt die abgebrochene Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal.

Teilnehmer*innen dieser Szene kommen bewaffnet zu Demonstrationen. Sie bedrohen und greifen gezielt missliebige Gegendemonstrant*innen an. So wurde in Düsseldorf eine junge Frau durch einen „Dügida-Ordner“ im Internet als Gegendemonstrantin geoutet und bedroht. Eine Gruppe griff nach einem Dügida-Aufmarsch einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ in einer S-Bahn mit Tritten und Schlägen an. Personen aus dem HoGeSa-Zusammenhang haben am 18.01.2015 eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse angegriffen. Oft ist der Personenkreis, der diese Aktionen durchführt, identisch. In den sozialen Netzwerken feierten die Hooligans solche Aktionen als Erfolg.

Zur Ausrüstung der HoGeSa-Anhänger*innen gehören Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer (manchmal auch Baseballschläger). Diese Gegenstände sind bei verschieden Polizeikontrollen sichergestellt worden.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich nun. Seit Wochen weisen wir darauf hin, dass sich durch die Dügida-Aufmärsche gewaltbereite extrem rechte Strukturen herausbilden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erste schwerverletzte Opfer geben wird“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.
Weitere Hintergrundinformation finden Sie hier: