Am Mittwoch, 02.05.2018, um 9:00 Uhr fällt vor dem Düsseldorfer Amtsgericht die Entscheidung im Prozess gegen Kaspar Michels, DSSQ-Aktivist und langjähriges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW Düsseldorf. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Kaspar Michels hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hoch gehalten.
Dafür sollte Kaspar Michels ursprünglich 1.500 Euro Strafe zahlen. Am ersten Verhandlungstag, dem 14.02.2018, wurde ihm eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro angeboten. Das lehnte er ebenso ab wie ein späteres Angebot zur Zahlung von 220 Euro.
Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ erklärt dazu:
„Niemand sollte bei Protesten gegen Rassismus Bedenken haben müssen, dass die Düsseldorfer Behörden ein besonders starkes Interesse an der Strafverfolgung zeigen. In diesem Jahr endeten bereits drei Verfahren gegen DSSQ-Aktivisten mit der Einstellung gegen Auflagen. Im Prozess gegen Kaspar Michels streben wir jetzt einen Freispruch erster Klasse an.“
Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:
„Aktionen gegen Nationalisten und Rassisten dürfen nicht kriminalisiert werden. Am 2. Mai vor dem Amtsgericht zeigt sich DSSQ darum mit Kaspar Michels solidarisch in einer Aktion unter dem Motto ‚Freispruch erster Klasse – Zivilcourage darf nicht bestraft werden!'“.
Pressegespräch/ Protestaktion
„Freispruch erster Klasse – Zivilcourage darf nicht bestraft werden!“
Mittwoch, 02.05.2018
um 8.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Werdener Str. 1, Düsseldorf.(Prozessbeginn ist um 9 Uhr in Raum E 111)
