Neonazi-Aktionen verhindern!

Düsseldorf stellt sich quer protestiert gegen rechte Pandemieleugner*innen und Querdenker*innen

Am letzten Samstag haben unter anderem die weit nach rechts offenen „Corona Rebellen Düsseldorf“ gemeinsam mit Neonazis und Reichsbürger im Umfeld einer „Demonstration gegen die Impflicht“ Pechfackeln entzündet. Zusammen sind damit u.a. vor der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte aufmarschiert. Für den Samstag, 18.12. ist eine weitere Demonstration unter dem Motto „Impfzwang nein“ von Pandemieleugner*innen und anderen antisemitischen Verschwörungserzähler*innen geplant. Wie allgemein bekannt, mischen sich unter diese Demonstrationen auch immer wieder militante und gewaltbereite Neonazis, die die Situation nutzen möchten, sich als Teil eines Widerstands gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdikatatur“ zu inszenieren. Wir werden am Samstag nicht zulassen, dass sie und andere extrem rechte Kräfte den Aufmarsch erneut für neonazistische und antisemitische Aktionen nutzen.

Wir trauern um die Millionen von Toten, die durch die Pandemie weltweit verstorben sind. Doch auch wir kritisieren Teile der Corona-Politik. Wir teilen die Forderung der WHO, dass westliche Pharmakonzerne die Patente der Impfstoffe freigeben müssen, damit die ärmeren Länder des globalen Südens diese selber herstellen können. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und neue Mutationen verhindert werden. Auch die Verträge zwischen westlichen Staaten und Pharmakonzernen zur Beschaffung von Impfstoffen müssen offen gelegt werden. Wir fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und einen Ausbau des Gesundheitssysthems! Seit fast zwei Jahren hält die Pandemie an und noch immer ist im Gesundheitssysthem kaum etwas geschehen. Stattdessen stolpern wir von einer Welle in die Nächste. Die daraus resultierenden Kontrollmaßnahmen des Staates sehen viele von uns ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Insgesamt hat die Pandemie nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen. Alte Menschen, Familien und Menschen in beengten Wohnverhältnissen waren besonders betroffen. Immer wieder mussten Familien ein fehlendes Coronakonzept in den Schulen ausbügeln. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus treffen die aktuellen Ausweiskontrollen in Bahnen und Restaurants besonders hart. Und viele weitere Punkte gäbe es zu kritisieren.

Außerdem müssten wir lauthals lachen, wenn es nicht so traurig wäre, dass ausgerechnet Innenminister Reul, der für eine Verschärfung des Versammlungsrechts steht, bei rechten Aufmärschen nicht gut informiert gewesen sein will, Fackelaufmärsche gewähren ließ, Pandemieauflagen ignorieren ließ und bei rechten Querdenker-Demo und Pandemieleugner*innen-Demos immer möglichst wenig Beamt*innen einsetzt.

Wir können uns nicht auf die Polizei verlassen. Kommt daher mit uns am Samstag, den 18.12.2021 um 15 Uhr auf die Straße zum KIT! Verhindern wir mögliche Neonaziaktionen! Wir machen eine kurze Kundgebung und werden dann den Aufzug kritisch begleiten.