Das Bündnis gegen Rassismus
Die Polizei hat uns heute mitgeteilt, dass Frau Dittmer Ihre Daueranmeldung für die Dügida-Versammlungen jeden Montag zurückgezogen hat.
Das freut uns sehr!!! Auf NIMMERWIEDERSEHEN DÜGIDA!!!
Kommt ja nicht wieder!!! In Düsseldorf ist KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS!!!
Der CSD lädt zur Demo ein. Queer stellt sich quer. Unter dem Motto: „Unser Dorf…!“ wird am Samstag, dem 23.05. um 14 Uhr ab der Friedrich-Ebert-Straße demonstriert: „Wir wollen, dass alle Menschen in aller Welt ihre Liebe frei leben können. Tatsächlich aber werden viele aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt und benachteiligt und immer wieder müssen einige fliehen. Deshalb demonstrieren wir gegen Homophobie, Rassismus und Sexismus. Gemeinsam solidarisch mit diesen Betroffenen in aller Welt und hier wollen wir daher aufrufen zu einem Demoblock „Unser Dorf… putzt Nazis weg!“ und bringt die üblichen Mitbringsel mit!“
Am 8. Mai hat die extrem rechte Partei PRO NRW für 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Kaiserswerther Markt in Düsseldorf angemeldet. Dabei handelt es sich um die dritte von vier Kundgebungen im Rahmen ihrer „Kundgebungstour“, die unter dem Titel „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch – Flüchtlings-Tsunami stoppen!“ läuft.
Die ersten beiden Kundgebungen fanden bereits am 1. Mai in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr statt. Nun wollen sie ihre rassistische Hetze am 8. Mai auch in Düsseldorf und anschließend in Duisburg verbreiten. Anlass ist die geplante Unterbringung von Geflüchteten in den jeweiligen Städten.
Letztes Aufgebot von PRO NRW
PRO NRW stützt sich auf rassistische, anti-muslimische und nationalistische Inhalte. Bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 unterschritt sie zwar mit 1,4% und 1,5% deutlich die 5-Prozent-Hürde, ging aber dennoch als stärkste Partei des extrem rechten Spektrums hervor. Allerdings lag die Stärke von PRO NRW im kommunalen Bereich. Mit ihrem Programm, das sich gegen den Bau von Asyleinrichtungen und Moscheen richtet, sprachen sie eine Wähler_innenschaft an, deren Bandbreite vom rechten Rand bis in die sogenannte Mitte reicht.
Mittlerweile scheint Pro NRW jedoch in der Krise zu stecken. Nur eines der 4 Mandate in Duisburg konnte gehalten werden, die einstige Hochburg Köln ging bei den letzten Kommunalwahlen verloren, öffentlich ist die Partei kaum noch wahrnehmbar. Innere Streitigkeiten tun ihr Übriges. Die Pro-NRW-Parteispitze ging nach mehreren Monaten zudem auf Distanz zu DÜGIDA, deren Hauptakteur_innen wurden aus dem Parteivorstand und Bezirksvorstand Mittelrhein gedrängt. Einst unangefochten, ist die Position des Vorsitzenden Markus Beisicht vor diesem Hintergrund längst nicht mehr unumstritten.
Ihre „Frühjahrsoffensive“ ist somit vielmehr als ein letzter Versuch zu verstehen, wieder öffentlich präsent zu werden. Mit ihren Parolen und Hetzreden gegen Asylbewerber_innen wollen sie gezielt in den Orten auf Wählersuche gehen, in denen die Unterbringung von Geflüchteten geplant ist und wo sie bisher keine Basis haben. Dort erhoffen sie sich einen besonders nahrhaften Boden für ihre rassistischen Inhalte.
Solidarität mit Geflüchteten
Gerade im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen sind diese Aktionen extrem zynisch und menschenverachtend. In den letzten zwei Wochen kenterten zwei Schiffe auf denen sich Geflüchtete befanden vor der libyschen Küste. Dabei sind mehr als 1000 Menschen umgekommen. Dies ist Folge der von Europa und der Bundesregierung verabschiedeten Asyl- und Abschottungsgesetze, die ein in den Genfer Konventionen festgeschriebenes Recht auf Asyl aushebeln und dafür sorgen, dass Menschen unter Lebensgefahr und mit hohen Kosten dazu gezwungen sind, “illegal” die „Festung Europa“ zu überwinden. Die Gründe für ihre Flucht sind meist Krieg, Armut, Umweltkatastrophen, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Verantwortlich dafür sind Verhältnisse, die ihren Ursprung zu einem großen Teil in der europäischen Kolonialpolitik haben und die sich heute nicht bessern, weil innerhalb der Weltmarktkonkurrenz die „Verlierer_innen-“ und „Sieger_innenpositionen“ zementiert bleiben.
Und selbst wenn Geflüchtete es geschafft haben, hier anzukommen, ist der Albtraum für sie noch nicht vorbei. Anfang April wurde in Tröglitz eine Unterbringung von Geflüchteten angezündet, was in einer Reihe von rassistisch motivierten Angriffen der letzten Zeit steht. Dies erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln.
Dies gilt es zu verhindern! Wir heißen Geflüchtete willkommen! Wir richten uns sowohl gegen den rassistischen Wanderzirkus von PRO NRW, diesen armseligen Versuch nicht von der Bildfläche zu verschwinden, als auch gegen die herrschende Asylpolitik Europas, die verantwortlich für den grausamen Tod von tausenden Geflüchteten ist!
Wir rufen all jene, die ein Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten setzen wollen, dazu auf, am 8. Mai um 14:00 Uhr zum Kaiserswerther Markt in Düsseldorf zu kommen!
No border, no nation – Refugees welcome!
Wir haben es immer gesagt: In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!!!
Am Montag kommt Dügida NICHT! Wir haben uns unsere Stadt wieder zurück geholt und demonstrieren nun auf der Dügida-Demoroute!
18 Uhr Treffpunkt DGB-Haus 18.30 Uhr Start der antirassistsichen Demo. Wir laufen auf der Route von Dügia! Über den Stresemannplatz, die Scheurenstraße, Aderstraße, Mintropstraße und zurück
19.30 Uhr Konzert mit den Bands Kopfecho und Betrayers of Babylon vor dem DGB-Haus
Bringt Klobürsten, Handtaschen, Regenschirme und Transparente mit. Ein dickes Danke an Alle, die Montag für Montag mit uns gegen Rassismus protestiert haben
! (Sollte Dügida noch mal wieder kommen, werden wir auch wieder da sein!!!)
REFUGEES WELCOME! RASSISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
Polizeigewalt in Düsseldorf
Infoveranstaltung mit Diskussion
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19:30 Uhr
Zakk, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
Dazu wird die Ausstellung gezeigt: Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland Polizeigewalt in Düsseldorf
Jeden Montag sorgt ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot dafür, dass „Dügida“ durch die Straßen Düsseldorfs spazieren darf. Die zu reinen Naziaufmärschen verkommenen Spaziergänge der selbst ernannten „Abendland-retter“ werden von mehreren Hundert StaatsbeamtInnen mit nahezu allen Mitteln durchgesetzt und in großem Umfang geschützt. Viele Gegen-DemonstantInnen erfahren die Gewalttaten, von Pfefferspray bis zu Knochen-brüchen am eigenen Leib. Wir möchten darüber sprechen, welche konkreten Formen von Polizei-gewalt Menschen erleben, und fragen, wie wir uns politisch und juristisch dagegen wehren können. Neben einer Zusammenfassung der Ereignisse an den Dügida-Montagen sollen die Folgen von Polizeigewalt allgemein besprochen werden.
Veranstaltet von:
DSSQ – Bündnis Düsseldorf stellt sich quer
I Furiosi (organisiert in der Interventionistischen Linken)
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Rechtshilfegruppe Düsseldorf
Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
Unter Mitwirkung von:
VICTIM.VETO – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt
Unterstützt vom:
AStA der FH Düsseldorf
Montag heißt meist Naziwetter. Passend zum Aufmarsch regnet oder schneit
es und es wird meist deutlich kälter. So prognostizieren es auch die Wettervorhersagen für kommenden Montag, den 27.04.2015. Es scheint, als ob die Stadt versuchen würde, sich vom montäglichen Nazi-Dreck zu befreien. Und auch wir stehen wieder mit euch auf der Straße und versuchen diesen Dreck los zu werden. Unsere Stadt und die hier lebenden Menschen sollen von Nazis und Rechtspopulisten nicht weiter beschmutzt werden - wir schirmen sie ab. Wir werden die Parolen der Nazis mit unserem Protest übertönen, wir werden uns ihnen, wo immer möglich, in den Weg stellen und wir werden "Schutzschirme" mitbringen.
Bringt auch ihr Regenschirme mit! Schreibt kreative Parolen gegen Nationalismus, Nazipropaganda und Rassismus auf eure Schirme.
Kommt zu den zentralen Kundgebungen ab 18 Uhr direkt am Hbf und ab 18.30 Uhr auf dem Stresemannplatz - und sorgt für Protest und Widerstand auf und entlang der Naziroute.
Am 20. April hat der größte Massenmörder der Geschichte Geburtstag: Der Rassist und Faschist Adolf Hitler. Rechte und Neonazis wollen an diesem Tag unter dem Namen ‚Dügida‘ wieder mit nationalistischen Symbolen und rassistischer Hetze durch Düsseldorf marschieren. Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“:
„Wer an Hitlers Geburtstag Parolen brüllt, die Hitler mit geschrien hätte, der feiert offenbar diesen Menschen, den Nationalsozialismus und den systematischen Massenmord an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma. Zu oft haben Dügida-Teilnehmer bereits den Hitlergruß gezeigt, es reicht! Die Dügida-Aufmärsche müssen ein für allemal verboten werden.“
Nachdem Polizeipräsident Wesseler bei einer Kranzniederlegung am 16. April die vor 70 Jahren von den Nazis hingerichteten Mitglieder der ‚Aktion Rheinland‘ gewürdigt hat, erwarten wir von ihm, dass er den Faschistenaufzug an Hitlers Geburtstag nicht zulässt. Alles andere wäre geschichtsvergessen. In Nürnberg ist der Aufmarsch von Nügida am Montag verboten worden.
Wir rufen alle Düsseldorfer auf, die 70 Jahre nach Kriegsende keine Nazis in ihrer Stadt mehr haben wollen, am Montag, gegen Dügida auf die Straße zu gehen.
Protestkundgebungen: ab 18 Uhr direkt vor dem HBF und ab 18.30 Uhr am Stresemannplatz.
Gestern gelang es mehreren dutzend GegendemonstrantInnen den rassistischen Aufmarsch von Dügida zu blockieren. Dügida startete deshalb mit fast zweistündiger Verspätung und musste auf der Friedrich-Ebert-Straße auf den Gehweg ausweichen. Einen Blockadeversuch direkt am Auftakt von Dügida beendete die Polizei mit unverhältnismäßigen Mitteln. Mehrere GegendemonstrantInnen wurden am Hals gewürgt, von BeamtInnen über den Boden geschleift und mit Tonfa-Knüppeln die Arme verdreht.
Auf die Überwindung von polizeilichen Absperrungen an anderen Stellen reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken und hielt GegendemonstrantInnen in zwei Polizeikesseln über Stunden fest.
Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hatte die Polizei vorher informiert, dass es Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden am Montag geben würde. Es wurde explizit auf den friedlichen Charakter hingewiesen und betont, dass von den Demonstrationsteil¬nehmer¬Innen keine Eskalation ausgeht.
Das rüde Vorgehen der Polizei gegen GegendemonstantInnen wird von Neonazis im Internet bejubelt. Die Bereitstellung des zentralen Hauptbahnhofsvorplatzes für Dügida und die faktische Lahmlegung des ÖPNV an einem Verkehrsknotenpunkt sind für die Neonaziszene höchst attraktiv. Sie wird sich dadurch mittelfristig in Düsseldorf etablieren.
„Viele TeilnehmerInnen des Bündnisses, die sich seit Jahren in Düsseldorf politisch und sozial engagieren, zeigen sich enttäuscht von der Düsseldorfer Polizeiführung“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Viele Jahre lang gab es in Düsseldorf kein Problem mit Neonazis. Viele Initiativen betrachten die Entwicklung von Dügida und die im Umfeld stattfindenden Bedrohungen von MigrantInnen mit großer Sorge.“
Neonazis und Rassisten wollen auch am nächsten Montag unter dem Namen „Dügida“ Düsseldorf zu ihrer Bühne machen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus“ wird rund um die Route von Dügida lautstark protestieren. Zentrale Kundgebungen sind ab 18 Uhr direkt am Hbf und ab 18.30 Uhr auf dem Stresemannplatz.
Während Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland international durch die Medien gehen, erlaubt die Düsseldorfer Polizei ein paar dutzend Rassisten und Neonazis jeden Montag auf einem zentralen Platz in der Stadt ihre menschenverachtende Propaganda zu verkünden.
Das Bündnis DSSQ sieht das Überwinden von polizeilichen Absperrgittern, um sich Neonazis in den Weg zu stellen, als legitimes Mittel des Protestes und als eine Form des zivilen Ungehorsams an. Diese Aktionen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei. Von DemonstrationsteilnehmerInnen geht keine Eskalation aus.
„In Tröglitz zeigt sich, was passiert, wenn Rassisten und Neonazis ungestört handeln können“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Wir werden uns Dügida weiterhin konsequent in den Weg stellen.“
Am Ostermontag legt DÜGIDA eine Pause ein. Offenbar sind die Rassist_innen angesichts schrumpfender Teilnehmer_innenzahlen bei ihren Demonstrationen ratlos, ob und wie sie weiter machen sollen. Ihre nächste Demonstration ist für Montag, den 13. April angesetzt.
Wir werden auch dann selbstverständlich vor Ort sein und bereiten wieder einiges an kreativen Protesten vor. Wir informieren Ende nächster Woche über unser weiteres Vorgehen.
Achtet auf Ankündigungen!
Bis dahin, Düsseldorf stellt sich quer – kein Fußbreit dem Rassismus