Strafbefehle über 10.000 Euro wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien


Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden kriminalisiert

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von DSSQ gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben. Nagel und Aschmoneit waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt und werden die anstehenden Prozesse nutzen, um die
Positionen von DSSQ streitbar vor Gericht zu vertreten.

Denn bei beiden Veranstaltungen wurde im Vorfeld von DSSQ zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen: Sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten. Sowohl bei der Demonstration der „Republikaner“ als auch bei der Veranstaltung der AfD setzen und stellten sich Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger den Neonazis und RassistInnen in den Weg, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

„Seit der Gründung von „Düsseldorf stellt sich quer“ haben wir immer offen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Der Name unseres Bündnisses ist unser praktisches Programm gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in unserer Stadt,“ erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Aktionsform durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf kriminalisiert wird.“ Beide Angeklagten werden unsere volle moralische und materielle Unterstützung erhalten.

Wir rufen alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dazu auf, sich weiterhin zahlreich an unseren Aktionen zu beteiligen, und sich den RassistInnen in den Weg zu stellen oder zu setzen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Viel los auf den Straßen

Am Samstag ist verdammt viel los auf den Straßen. In Eller wollen die REPs die Straße für sich beanspruchen. Hier gibt es Protest aus dem Düsseldorfer Stadtteil:

In der Düsseldorfer Innenstadt werden Antirassist*innen für ein Bleiberecht für Alle auf die Straße gehen:

In Köln wird es eine Großdemo gegen TTIP geben, die von einem breiten Bündnis getragen wird:

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen! Auf Grund der großen Vielzahl an Protestmöglichkeiten wird DSSQ für den kommenden Samstag selbst auf Anmeldungen verzichten. Wir begrüßen alle Proteste mit Ausnahme der REPs natürlich!

Dem Spuk ein Ende bereiten!

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DEM SPUK EIN ENDE BEREITEN

Von Düsseldorf fährt ein Bus zum Landesparteitag nach Werl am 10.9. um 07:00 Uhr.

Die Tickets bekommt ihr:

mit Vorreservierung und Angabe von Handynummer unter: info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

in der Buchhandlung BiBaBuZe auf der Aachener Str. 1 (9:30 – 18:30 Uhr geöffnet)

im Parteibüro von DIE LINKE Corneliusstr. 108 (13:00 – 19:00 Uhr geöffnet)

im Kneipenkolletiv Butze auf der Weißenburgstr. 18 (17:30 – 00:00 geöffnet)

Beim

Edelweiß Piraten Fest am 20. August (beim VVN Stand)

ZAKK Straßenfest am 21. August (beim Stand von DSSQ)

Voraussichtlich noch bei weiteren Veranstaltungen.

Die Tickets kosten 5€ (Normal) oder 10€ und mehr (Soli)

Zur Anreise:

Busse fahren ab Düsseldorf. 07:00 Uhr ist pünktlich die Abfahrt. Der genaue Abfahrtsort wird noch bekannt gegeben.

Vorreservierung mit Angabe von Handynummer unter:

info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

„Gekommen um zu stören“ – Proteste gegen den AfD-Landesparteitag

Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt. Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Das Bündnis „Düsseldorf stellte sich quer“ ruft zusammen mit vielen anderen ähnlichen Bündnissen in NRW auf, schon die Anreise der AfDler mit Protesten zu begleiten und zu stören. „Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Für uns als antirassistisches Bündnis beginnt am Samstag, der NRW-Wahlkampf in Werl. Wir werden uns mit vielen Aktionen des zivilen Ungehorsams in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass die AfD nicht in den Landtag einzieht!“ Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt: „Je weniger die Leute über uns wissen, so glaubt man bei der AfD, desto besser für uns bei der Landtagswahl. Die Partei fordert schließlich mehr Sozialabbau und gleichzeitig üppige Steuergeschenke an die oberen Zehntausend; das ist nicht populär. Vor allem fürchtet die AfD aber schlechte Presse wenn es in Werl zu rassistischen Ausfällen ihrer Parteitagsdelegierten kommt. Wir sagen als DSSQ: Wer korrekte Politik macht, muss sich nicht verstecken!“

Busse ab Düsseldorf:
Sa, 2.7. um 7 Uhr ab DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße, Ticket kostet 5 Euro Bei uns ist die Presse herzlich eingeladen unsere Protestaktionen mit zu begleiten.

Werl

Die AfD nicht salonfähig machen!

Unter dem Titel „Macht Kunst Politik!“ veranstaltet die KünstlerInnengruppe Public Movement eine Veranstaltung im Düsseldorfer Rathaus. Bei dem hochkarätig besetzten Publikum ist auf deutlichen Wunsch der Veranstalterin, Dana Yahalomi, auch ein Vertreter der AfD eingeladen worden. Der Künstlerin gehe es darum, zu versuchen, die Argumente und Motive des rechten Spektrums zu verstehen.

Die AfD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, ähnlich wie bei Pegida-Anhängern, sind die Repräsentanten und Anhänger der Partei faktenresistent. Ihr Politikstil beruht auf Verleumdung, Ausgrenzung und billigem Populismus.

„Wer die AfD zu kulturpolitischen Veranstaltungen einlädt, macht eine rassistische Partei salonfähig. Gerade solche Einladungen machen es der AfD möglich, vor einem breitem Publikum gegen Flüchtlinge zu hetzen oder rassistische Vorurteile über Muslime zu verbreiten“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher vom Bündnis DSSQ. „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger haben schon Bernd Lucke und Tilo Sarrazin deutlich gemacht, dass hier kein Platz für Rassismus ist. Wir sind gespannt, was am Samstag passiert.“

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:
„Parteien wie die AfD machen Propaganda gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, gegen die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Menschen. AfD-Vertreter beleidigen regelmäßig Deutsche mit ausländischen Wurzeln und hetzen gegen das Miteinander der Kulturen. Daraus kann man nichts lernen, als dass man solche Leute besser nicht in öffentliche Diskussionsrunden einlädt.“


AfD-Parteitag in Werl? – Wir stellen uns den Rassist*innen in den Weg!

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Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt. Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Diese Hoffnungen werden wir enttäuschen. Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!

AfD in Werl – mit uns müsst ihr rechnen!

Kommt am Samstag, den 2.7. nach Werl. Wir sehen uns auf der Straße!

Busse werden organisiert! Achtet auf Ankündigungen! Die Uhrzeiten werden noch bekannt gegeben.

REPs wieder im Stadtteil Garath

Die Republikaner wollen am Freitag, 3. Juni, ab 18.45 Uhr eine Kundgebung vor der Freizeitstätte Garath abhalten. Zeitgleich sollte eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in der Freizeitstäte stattfinden, die aber mittlerweile wegen eines Trauerfalls in Sahra Wagenknechts Familie abgesagt worden ist. Das Garather Bündnis “Garath tolerant weltoffen – Düsseldorf Süd stellt sich quer” ruft auf, sich um 19 Uhr ebenfalls vor Freizeitstätte zu treffen, um gegen die rassistische Hetze der REPs zu protestieren.

Beteiltigt euch an den Protesten!