Offener Brief an die Geschäftsführung und Mitglieder des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)

Kein Podium für die AfD!

Düsseldorf, den 20.2.2017

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie zu Ihrer Veranstaltung „Schwindende Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen“ am 6. März um 18 Uhr in der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf den Vorsitzenden der NRW-AfD, Markus Pretzell, eingeladen haben. Im Vorfeld dieses offenen Briefes haben wir im persönlichen Gespräch
versucht, über die gefährlichen und verheerenden Folgen aufzuklären, wenn Politiker_innen der AfD ein Podium für ihre rassistischen Positionen bereitet wird. Leider konnten wir Sie nicht überzeugen, sodass wir uns nun für die Veröffentlichung dieses Skandals entschieden haben. Laut Pretzells Aussagen ist die AfD die „Partei von Pegida”. Gerade Pegida-Teilnehmer_innen haben den widerlichen Slogan „Lügenpresse“ etabliert.

Bisher galt in Düsseldorf die „Hegemonie der Anständigen“ (Zitat des Oberbürgermeisters Geisel). Hier gab es keine Veranstaltung der AfD ohne Protest. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass Sie und Ihr Verband in einer nicht öffentlichen Sitzung mit Rassist_innen über schwindende Medienvielfalt diskutieren wollen – und damit explizit dieses Selbstverständnis in der Landeshauptstadt in Frage stellen.

Bei den Veranstaltungen, die die AfD in der Messe Düsseldorf sowie im Geschwister-Scholl-Gymnasium durchgeführt hat, haben die drei großen Bündnisse der Stadt (Düsseldorfer Appell, Düsseldorf ist bunt und DSSQ) gesellschaftlich breite Gegenproteste organisiert.

Wir bitten Sie daher höflichst, den Wunsch der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu respektieren, dass Veranstaltungen mit Rassist_innen nach wie vor unerwünscht sind, und fordern Sie daher auf, der AfD kein Podium zu bieten.

Denn in Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus.

Bündnis Düsseldorf stellt sich quer
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Gemeinsame Anreise nach Oberhausen

Morgen, Samstag den 18.2.2017 um 10:00 Uhr, treffen sich Antifaschit*innen aus Düsseldorf am Ufa Kino, um dann gemeinsam nach Oberhausen zu fahren. Der ABR20016 fährt laut Plan von Gleis 7 um 10:26 Uhr ab. Wir sehen uns morgen auf der Straße!

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Aufruf der Partei DIE LINKE aus Oberhausen.

 

Schaut hin! Rassistische Anschläge sind Normalzustand! Es wird Zeit, endlich Licht ins Dunkel zu bringen

Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird.

Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. Staatliche Stellen spielen aber im Kontext von rassistischen Anschlägen immer wieder die Existenz von neonazistischen Strukturen herunter und die Gefährlichkeit bspw. von Reichsbürgern wurde und wird kaum wahrgenommen. Dabei werden mit erschreckender Regelmäßigkeit Waffenlager von extremen Rechten ausgehoben, Sprengstoff in großen Mengen gefunden etc.

Die Ermittlungen der Polizei richten sich bei Anschlägen und Übergriffen nach wie vor viel zu oft auf das migrantische und / oder religiöse Umfeld der Opfer anstatt in rechtsradikalen Kreisen zu ermitteln.

“Wie beim NSU wird versucht, neonazistische Strukturen auf einige wenige oder Einzelne herunterzubrechen”, erklärt Thomas Bose zum Wehrhahnanschlag, “dabei existierte mindestens ein Unterstützer-Umfeld. Man ging gemeinsam auf dieselben Veranstaltungen, Ralf S.’s Waffenladen war fester Bestandteil der Neonaziszene”.

Wir fordern die konsequente und umfassende Aufklärung von rassistischen Anschlägen, wie z.B. auf Flüchtlingsunterkünfte. Gewaltbereite Neonazistrukturen müssen in ihrer Gefährlichkeit ernst genommen und bekämpft werden.

Kundgebung „Schaut hin! Rassistische Anschläge sind Normalzustand! Es wird Zeit, endlich Licht ins Dunkel zu bringen!“
Freitag, 3.2.2017, 17.30 Uhr
am S-Bahnstation Wehrhahn Ausgang Ackerstraße

Um symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen, sollen alle Teilnehmer/innen bitte Taschenlampen mitbringen!6387292-71-22401251-jpg

Wehrhahanschlag: Antifaschistische Gruppe bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese
Forderung nach Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss

Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des “Wehrhahn-Anschlages” festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden.

Anders als 2000 wird heute das rassistische Motiv nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft geleugnet und nun nicht mehr gegen das Umfeld der Angehörigen ermittelt. Damals waren es allerdings antifaschistische Gruppen gewesen, die bereits einen Tag nach dem Anschlag den Zusammenhang zur Neonaziszene und dem rassistischen Tatmotiv herstellten.(1)

“Wäre es ein islamistischer Täter gewesen, würde dessen gesamtes politisches Umfeld in Betracht gezogen”, so Thomas Bose, Sprecher der Antifaschistischen Linken in Düsseldorf, “aber bei einem Neonazi ist man immer schnell bei der These des verrückten Einzeltäter.” Dabei vernachlässige man die Eingebundenheit in neonazistische Strukturen, insbesondere die damals im Viertel sehr aktive Kameradschaft Düsseldorf.

“Wie beim NSU wird versucht, neonazistische Strukturen auf einige wenige oder Einzelne runterzubrechen”, so Bose weiter, “dabei existierte mindestens ein Unterstützer-Umfeld. Man ging gemeinsam auf die selben Veranstaltungen, Ralf S.’s Waffenladen war fester Bestandteil der Neonaziszene”.

Schon 2000 ist es sehr schwer gewesen, die These des rassistischen Mordmotivs in der Öffentlichkeit zu verankern. Vertreter von Stadt, Politik und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dabei existierten in Flingern damals die Wohnstätten vieler Mitglieder der “Kameradschaft Düsseldorf” und ihre Infrastruktur befand sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung des “Nationale Infotelefon Rheinland” in dem Zimmer des Kameradschaftsführer auf der Birkenstrasse.

Warum der Wehrhahnanschlag bis jetzt nicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NRW zum Wehrhahn gelandet ist, stieß auch beim Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” auf Unverständnis. Wenn es im Rahmen der NSU-Aufarbeitung dazu keinen Platz mehr gebe, müsse ein eigener Untersuchungsausschuss her. Auch die Frage, was der Verfassungsschutz wusste und seitdem unternommen hat, hätte dort behandelt werden müssen und ist nach wie vor von großem öffentlichen Interesse.

*Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! #keinsicheresLand *

Aufruf zur Demonstration am 11.02.2017 in Düsseldorf

Treffpunkt: 13:30 Uhr vor dem DGB Haus (Friedrich-Ebert-Str.34)

Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag NRW

Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit 2009 nicht gegeben! Nicht nur einzelne Regionen – nein – das ganze Gebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen!

In den letzten Jahren wurden – zu Recht! – nie mehr als 12 afghanische Staatsbürger pro Jahr aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/M. nach Kabul am 14.12.16 stellt einen Tabubruch dar. Es war die erste größere Abschiebung nach

Afghanistan seit 12 Jahren. 2017 hat am 23. Januar bereits eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden!

Abschiebungen in ein Kriegsland sind menschenrechtlich nicht zu verantworten! Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich für einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen. In der Zwischenzeit müssen die Länder ihren Handlungsspielraum ausnutzen:

Innenminister Jäger kann für Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.

Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand

Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt.

Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 11. Februar 2017 in Düsseldorf auf

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Flüchtlingsrat NRW

Flüchtlingsrat Düsseldorf

Stay! Düsseldorf

Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei

Hindus & Sikhs of Afghanistan

Den Wahlkampf zum Desaster machen

Am 29. Januar will die AfD erneut einen NRW-Landesparteitag abhalten. Dieses Mal trifft es die Stadt Oberhausen. In der Stadthalle will sich die offen rassistische Partei treffen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ wird sich an den lokalen Aktionen, auch denen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Um den AfDler*innen unseren Protest deutlich zu machen werden wir uns bereits morgens um 7:00 Uhr am UFA Palast in Düsseldorf treffen und gemeinsam nach Oberhausen fahren. In Düsseldorf und auch sonst nirgendwo ist Platz für Rassismus!Wahlkampf

Pressemitteilung: Solikonzert gegen die Kriminalisierung von DSSQ

Gegen die Kriminalisierung von DSSQ

Egotronic Lo – Fi / Mal Elévé / Microphone Mafia / Chaoze One spielen Benefizkonzert

Mit Egotronic Lo – Fi und Mal Elévé / Microphone Mafia / Chaoze One konnten zwei musikalische Schwergewichte gewonnen werden. Sie spielen am Freitag, 16.12. im Haus der Jugend in Düsseldorf ein Solikonzert gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste von „Düsseldorf stellt sich quer“.

Egotronic Lo – Fi spielen im Oldschool-Style definitiv nur Songs des ersten Albums und von davor. Eine einmalige Gelegenheit für alle, die noch mal eine Show wie ganz zu Beginn vor 15 Jahren sehen und hören wollen.

Mal Elévé ist einer der Frontsänger der Heidelberger Band Irie Révoltés. Für den Sampler „Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus“ hat er sich mit einem der ältesten Hip – Hop Acts, den Kölner Microphone Mafia und Chaoze One zusammen getan. Seitdem versprühen sie auf der Bühne ein Reimfeuerwerk mit politischen Inhalten.

Hintergrund des Benefizkonzertes ist die Kriminalisierung der Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer“. DSSQ ist ein breites Bündnis, dass sich im Zuge der Proteste gegen Dügida gegründet hat. Zwei Aktivisten haben Strafbefehle über 10.000 Euro wegen Aufruf zur Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Alle Einnahmen des Konzertes gehen direkt an die Betroffenen zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten.

Benefizkonzert

Freitag, 16.12.16; Einlass 19 h; Eintritt 15,- €

Haus der Jugend; Lacombletstr. 10; Düsseldorf

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Die AfD vor den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen

Referent: Andreas Kemper (Publizist und Soziologe aus Münster)

Eine Kooperation von INPUT und DSSQ.
Bei den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 könnte die AfD auf bis zu 30 Mandate kommen. Bei ihrer Gründung war die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei, die sich rechtspopulistischer Argumentationsweisen bediente. Diese waren aber nicht das bestimmende Element der Partei. Inzwischen ist die AfD deutlich weiter nach rechts gerückt. Ihr Gründungsthema, der Kampf gegen den Euro, hat sie längst ergänzt, unter anderem durch flüchtlings- und islamfeindliche Stimmungsmache sowie Parolen gegen eine „Weltanschauung des Genderismus“. Inzwischen sucht und findet sie die Zusammenarbeit mit extrem rechten Formationen wie der FPÖ in Österreich oder dem französischen „Front National“. Wie ist die stetig weiter nach rechts gedriftete AfD ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgestellt? Wer sind die Akteur_innen, die ihre Rechtsentwicklung vorantreiben? Was hat die Partei noch zu bieten außer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime sowie Stimmungsmache gegen „Genderismus“? Wie lässt sich die AfD begrifflich fassen? Als rechtspopulistisch? Als extrem rechts, gar als „faschistoid“? Was unterscheidet sie eigentlich noch von Parteien wie „Die Republikaner“ oder andere, außer dass sie deutlich erfolgreicher ist? Und wo sind die Schwachpunkte dieser Partei, die sich auch in NRW eines zweistelligen Wahlergebnisses sicher zu sein scheint und es vermutlich nicht einmal für nötig hält, einen offensiven Wahlkampf zu führen.

Einen Flyer zum Download gibt’s hier

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet in der Regel einmal monatlich statt, zumeist am letzten Mittwoch im Monat im „Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch im Kulturzentrum zakk und im Buchladen BiBaBuZe. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Ankündigungen unter http://linkes-zentrum.de. Aktuelle INPUT-Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf.