Die AfD nicht salonfähig machen!

Unter dem Titel „Macht Kunst Politik!“ veranstaltet die KünstlerInnengruppe Public Movement eine Veranstaltung im Düsseldorfer Rathaus. Bei dem hochkarätig besetzten Publikum ist auf deutlichen Wunsch der Veranstalterin, Dana Yahalomi, auch ein Vertreter der AfD eingeladen worden. Der Künstlerin gehe es darum, zu versuchen, die Argumente und Motive des rechten Spektrums zu verstehen.

Die AfD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, ähnlich wie bei Pegida-Anhängern, sind die Repräsentanten und Anhänger der Partei faktenresistent. Ihr Politikstil beruht auf Verleumdung, Ausgrenzung und billigem Populismus.

„Wer die AfD zu kulturpolitischen Veranstaltungen einlädt, macht eine rassistische Partei salonfähig. Gerade solche Einladungen machen es der AfD möglich, vor einem breitem Publikum gegen Flüchtlinge zu hetzen oder rassistische Vorurteile über Muslime zu verbreiten“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher vom Bündnis DSSQ. „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger haben schon Bernd Lucke und Tilo Sarrazin deutlich gemacht, dass hier kein Platz für Rassismus ist. Wir sind gespannt, was am Samstag passiert.“

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:
„Parteien wie die AfD machen Propaganda gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, gegen die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Menschen. AfD-Vertreter beleidigen regelmäßig Deutsche mit ausländischen Wurzeln und hetzen gegen das Miteinander der Kulturen. Daraus kann man nichts lernen, als dass man solche Leute besser nicht in öffentliche Diskussionsrunden einlädt.“


AfD-Parteitag in Werl? – Wir stellen uns den Rassist*innen in den Weg!

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Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt. Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Diese Hoffnungen werden wir enttäuschen. Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!

AfD in Werl – mit uns müsst ihr rechnen!

Kommt am Samstag, den 2.7. nach Werl. Wir sehen uns auf der Straße!

Busse werden organisiert! Achtet auf Ankündigungen! Die Uhrzeiten werden noch bekannt gegeben.

REPs wieder im Stadtteil Garath

Die Republikaner wollen am Freitag, 3. Juni, ab 18.45 Uhr eine Kundgebung vor der Freizeitstätte Garath abhalten. Zeitgleich sollte eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in der Freizeitstäte stattfinden, die aber mittlerweile wegen eines Trauerfalls in Sahra Wagenknechts Familie abgesagt worden ist. Das Garather Bündnis “Garath tolerant weltoffen – Düsseldorf Süd stellt sich quer” ruft auf, sich um 19 Uhr ebenfalls vor Freizeitstätte zu treffen, um gegen die rassistische Hetze der REPs zu protestieren.

Beteiltigt euch an den Protesten!

AfD Düsseldorf versteckt sich im Keller!

Aus Angst vor Gegenprotesten und einer kritischen Öffentlichkeit findet der Kreisparteitag der AfD Düsseldorf am Samstag, 21.5. an einem geheimen Ort statt. Die AfD möchte weder Zeit noch Ort bekannt geben und auch keine Pressevertreter*innen bei ihrer Veranstaltung dabei haben, zu
der ca. 20 Personen erwartet werden.

Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich. Wir hatten damals schon Dügida mehrfach eine Tiefgarage im Sauerland angeboten. Also AfD Düsseldorf bleibt im Keller und belästigt niemanden mit eurem rassistischen Mist.

Wir sind hier in Düsseldorf, hier ist überhaupt nie und zu keiner Zeit Platz für Rassismus!!!

Neofaschismus-Experte Häusler spricht bei der LINKEN über AfD

Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN. Düsseldorf im Bilker Bürgersaal referiert am Mittwoch, den 18.05. ab 19 Uhr Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf. Der Kreisverband der LINKEN hat sich das Thema  „Schön deutsch? Die NRW-AfD und der Aufstieg des Rechtspopulismus und Neofaschismus” als Thema des Abends gesetzt.
Alexander Häusler ist bekannt als einer der führenden Forscher zum Neofaschismus und vor allem für seine Arbeiten zu den ‘Pro-…’-Bewegungen. In jüngerer Zeit forscht Häusler intensiv zur AfD. Er hat 2015 gemeinsam mit dem Journalisten Rainer Roeser für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie “‘Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben': Das politische Erscheinungsbild der Partei ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) in Thüringen” mit erstellt (online unter http://www.fes-thueringen.de/media/2010/06/AfD-Studie_ONLINE.pdf).
Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf, äußert zu der Veranstaltung:
“Wir werden mit Alexander Häusler vor allem über die Gefahr des Aufstiegs der AfD sprechen: Gelingt ihr auch in NRW die Verbindung von ‘wut-bürgerlichem’ Rechtspopulismus und radikaler, neu-rechter Ideologie? Wird ihr bis zur NRW-Landtagswahl und den Bundestagswahlen 2017 mit diversen Wahlerfolgen im Rücken gelingen, woran Dügida und Republikaner scheiterten; nämlich eine Brücke zwischen Neonazis und den Rassisten in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen? Wie sollten Linke und Antifaschisten in Düsseldorf und NRW handeln?”
Datum: 18.05.2016 (Mittwoch)
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Bürgersaal des Bürgerhauses Bilk, Friedrichstr. 133, Eingang auch über Bachstr. 145, Düsseldorf

Proteste gegen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten am 8. Mai in Düsseldorf

 

Transparent am DGB-Haus in Düsseldorf, Startpunkt der rechten Demo
Transparent am DGB-Haus in Düsseldorf, Startpunkt der rechten Demo

Pressemitteilung

Proteste gegen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten am 8. Mai in Düsseldorf  

Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‘Graue Wölfe’ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische “Partei der nationalistischen Bewegung” (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‘pantürkisches’ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre “Türkei den Türken” auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung “Deutschland den Deutschen”. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezial­­einheiten, die Gewaltverbre­chen gegen kurdische Zivilist­innen und Zivilisten verüben.

Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer!, erklärt:

“Wir halten es für eine bewusste Provokation, dass sich ein rassistisch-faschistischer Aufmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor der DGB-Landeszentrale sammelt, um in die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen. Gemeinsam mit dem DGB und Migrantenorganisationen ruft das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ für Sonntag, den 8. Mai, ab 13 Uhr zu bunten Protesten und einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Wir stellen uns dem Rassismus entgegen – egal von welcher Seite er propagiert wird.”

Kemal Kiran, Türkei Zentrum e.V. und Düsseldorf stellt sich quer!, führt weiter aus:

“Die rassistische Hetze von türkischen Faschisten und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland nimmt zu, während gleichzeitig die AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan in der Türkei immer offener gegen Demokratie, Pressefreiheit, Säkularismus und den Rechtsstaat vorgeht. Erdogan möchte Unterdrückung und Terror gegen Kurden auch nach Deutschland tragen. Darum werden am Sonntag gemeinsam Gewerkschaften, Migranten aus der Türkei und Antifaschisten für die Gleichberechtigung der Kulturen und gegen Rassismus auf die Straße gehen.”

 

 

 

Demo gegen faschistischen Aufmarsch am 8.5.

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen türkische Faschist*innen in Düsseldor vor dem DGB aufmarschrien.

Dagegen gehen wir auf die Straße. Weitere Infos finden Sie im Flyer “DSSQ – Gemeinsam gegen Faschismus”, den Sie hier downloaden können.

 

Gemeinsam gegen Faschismus

Demo gegen faschistischen Aufmarsch am 8. Mai
8. Mai 2016 (Sonntag), 13:00 Uhr, vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Marktplatz (Rathaus)

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen türkische Faschist­*in­nen in Düsseldorf vor dem DGB-Haus aufmarschieren.

Unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen Terrorismus wollen sie auf ihrem Marsch zum Burgplatz Hetze gegen andere Volks­gruppen der Türkei, wie Kurd*innen, Jüd*innen, Armenier­*innen, Alevit­*innen und Griech*in­nen, verbreiten und ein ultra­nationalistisches groß­türkisches Reich mit faschistischen Strukturen propagieren. Der zum Auf­marsch aufrufende Düsseldorfer Verein hat Verbindungen zur extrem rechten türkischen Partei MHP, deren Mitglieder vor allem unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ bekannt sind und die teilweise in türkischen Polizei- und Spezial­­einheiten Gewaltverbre­chen gegen kurdische Zivilist­innen und Zivilisten verüben.

Wir erkennen einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden rassistischen Hetze von faschis­tischen und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland und dem Feldzug der Regierung Erdoğan gegen Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie gegen die Trennung von Staat und Religion in der Türkei.

Wir sagen: Rassismus und Faschi­smus stellen wir uns entgegen – überall und egal von welcher Seite sie propagiert werden. Wir rufen für den 8. Mai alle demokratischen, linken und gewerk­schaft­lichen Gruppen zum gemein­samen Protest auf.

Der 8. Mai gehört dem Gedenken an die Opfer des Faschismus und deshalb werden wir einem faschis­t­ischen Aufmarsch an diesem Tag mit aller Entschiedenheit entgegentreten!

Kommt zur Gegendemo am Hauptbahnhof am 8. Mai um 13:00 Uhr!

Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
Unterstützende Organisationen:

AKKUSTAN, DIE LINKE. Düsseldorf, DKP Düsseldorf, Düsseldorf für Kurdistan, Düsseldorf stellt sich quer!, GEW Düsseldorf, i furiosi, (Interventionistische Linke), Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland YJK-E, Kurdisches Frauenbüro für Frieden CENÎ e.V. , Piratenpartei Düsseldorf, VVN-BdA Düsseldorf, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

REPs raus aus Garath!

13061916_1688822728036328_4557080845339752542_nWir fahren alle gemeinsam nach Garath. Treffpunkt ist am Samstag 30.4. um 13:45 Uhr am UFA Palast. Lasst uns zusammen bleiben und den unerträglichen x-ten Naziaufmarsch in Garath nicht ungestört lassen.

Für alle Garather*innen: Wir treffen uns um 14:30 Uhr auf der
Fritz-Erler Str. auf dem Platz vor der Freizeitstätte! REPs raus aus Garath! In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus.
Bringt Sachen zum Krachmachen mit!!!

Kritik an Unterschriftenaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Offener Brief an Vertreter der Initiative

Pressemitteilung

vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“

Düsseldorf, den 01.04.2016

Kritik an Unterschriftenaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Wersten und Lichtenbroich

Offener Brief an Vertreter der Lichtenbroicher Initiative

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat einen offenen Brief an einen Vertreter einer Lichtenbroicher Interessengemeinschaft, Andreas Beier verfasst. Hintergrund ist eine Unterschriftensammelaktion der Interessengemeinschaft, die sich gegen den Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf Lichtenbroich richtet. Weitere ähnliche Initiativen haben sich unterdessen auch im Düsseldorfer Süden gebildet. Sowohl in Lichtenbroich wie auch in Wersten an der Ickerwarder Straße lassen sich Anwohner*innen gegen Flüchtlinge ausspielen.

In einem Zeitungsartikel der Rheinischen Post (29.03.2016) äußert sich Herr Beier besorgt über den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Lichtenbroich. Er befürchtet Ghettos und einen Rechtsruck. In dem offenen Brief des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ werden diese Sorgen durch sachliche Argumente entkräftet. So erklärt das Bündnis beispielsweise, dass der Zuzug von Ausländer*innen gerade Ausländerfeindlichkeit verringere und für den Fremdenhass nicht Flüchtlinge sondern vor allem die Inländer*innen verantwortlich sind. Das Bündnis empfiehlt der Lichtenbroicher Interessengemeinschaft vielmehr sich für eine infrastrukturelle Verbesserung für alle Bewohner*innen des Stadtteils einzusetzen, anstatt die Zugezogenen auszugrenzen oder gar abzulehnen.

Unterschriften gegen Einrichtungen für Flüchtlinge zu sammeln ist bewusst oder nicht bewusst eine Unterstützung der Forderungen extrem Rechter. Die Unterstützung des bundesdeutschen Rechtsrucks, der zuletzt in den Landtagswahlen zu erkennen war, wird durch die jüngsten Unterschriftenaktionen gestärkt. Düsseldorf stellt sich quer fordert die neu gegründeten Initiativen in Lichtenbroich und Wersten daher dazu auf, zu den politischen Konsequenzen ihrer Aktionen Stellung zu beziehen. Sie müssen sich zu den Auswirkungen der Unterschriftenaktionen erklären, wenn sie Rechten nicht in die Karten spielen wollen

Christian Jäger, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer! erklärt dazu: „Unterstützer dieser Initiativen sollten abwägen, ob ihre Befürchtungen die menschlichen und politischen Konsequenzen wert sind. Es gibt andere Wege, das Leben im Stadtteil zu verbessern. DSSQ steht dabei gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.“

 

Sehr geehrter Herr Beier,

als Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! nehmen wir empört Stellung zu Ihrer Unterschriftensammelaktion gegen die Flüchtlingsunterkunft am Standort In der Nießdonk in Lichtenbroich. Darum fordern wir Sie mit diesem offenen Brief zu einer Stellungnahme über die Beweggründe und Auswirkungen Ihrer Aktion auf.

Ihre Kritik an den ungleichen Zuteilungszahlen von Flüchtlingen an die Stadtbezirke können wir angesichts von sehr geringen absoluten Zahlen pro Bezirk nur als einen Vorwand betrachten. Aus Ihren Äußerungen wird aber klar, dass Sie tatsächlich vor allem über die Unterkunft in der Nießdonk mit bis zu 500 Flüchtlingen in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besorgt sind; sie sprechen von einem ‘Ghetto’. Wir fragen Sie: Speist sich diese Kritik ausschließlich aus der kritikwürdigen Unterbringung in einer Massenunterkunft? In diesem Fall würden wir Sie bitten, sich bei der Stadt dafür einzusetzen, dass die Massenunterkunft schnellstmöglich der Unterbringung in individuellen Wohnungen weicht. Oder fürchten Sie einfach aufgrund der Zahl an zuziehenden Ausländern die ‘Ghettoisierung’? In diesem Fall ist für uns unerklärlich, dass Lichtenbroich durch die massive Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht bereits zum ‘Ghetto’ geworden ist.

Wir geben Ihnen in einem Punkt recht: Lichtenbroich hat zu wenig infrastrukturelle Angebote für seine Einwohnerinnen und Einwohner. Aber die Ursache hierfür sind nicht die Geflüchteten aus Syrien. Warum sammeln Sie Unterschriften gegen den Zuzug von Flüchtlingen, wenn Sie auch Unterschriften sammeln könnten, um die Stadt aufzufordern, die Infrastruktur in Lichtenbroich endlich zu verbessern? Dies würde allen Einwohnerinnen und Einwohnern im Stadtteil zugute kommen.

Scharf kritisieren müssen wir Ihre Aussage in der Rheinischen Post, dass der Zuzug von Flüchtlingen/Ausländern rechtspopulistische Tendenzen fördere. Es ist tatsächlich so, dass Ausländerfeindlichkeit vor allem in Landstrichen mit sehr geringem Ausländeranteil grassiert. Wer Kontakt zu Ausländern hat, ist seltener ausländerfeindlich. Nicht die zuziehenden Flüchtlinge sind schuld an Ausländerfeindlichkeit, sondern die ‘Inländer’, welche Ängste vor den Folgen des Zuzugs schüren. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie – entgegen Ihrer erklärten Absicht – die Arbeit der Rechtspopulisten besser verrichten als diese selbst es könnten: Würden Republikaner oder NPD Unterschriften gegen ein Flüchtlingswohnheim sammeln, würden sie offenen Protest auf der Straße ernten. Sie leisten, ob gewollt oder nicht, Vorarbeit für eine rassistische Stimmung.

Wir hoffen, dass Ihre Antworten auf den Zuzug von Flüchtlingen nach Lichtenbroich künftig konstruktiv ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Düsseldorf stellt sich quer