Die AfD vor den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen

Referent: Andreas Kemper (Publizist und Soziologe aus Münster)

Eine Kooperation von INPUT und DSSQ.
Bei den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 könnte die AfD auf bis zu 30 Mandate kommen. Bei ihrer Gründung war die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei, die sich rechtspopulistischer Argumentationsweisen bediente. Diese waren aber nicht das bestimmende Element der Partei. Inzwischen ist die AfD deutlich weiter nach rechts gerückt. Ihr Gründungsthema, der Kampf gegen den Euro, hat sie längst ergänzt, unter anderem durch flüchtlings- und islamfeindliche Stimmungsmache sowie Parolen gegen eine „Weltanschauung des Genderismus“. Inzwischen sucht und findet sie die Zusammenarbeit mit extrem rechten Formationen wie der FPÖ in Österreich oder dem französischen „Front National“. Wie ist die stetig weiter nach rechts gedriftete AfD ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgestellt? Wer sind die Akteur_innen, die ihre Rechtsentwicklung vorantreiben? Was hat die Partei noch zu bieten außer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime sowie Stimmungsmache gegen „Genderismus“? Wie lässt sich die AfD begrifflich fassen? Als rechtspopulistisch? Als extrem rechts, gar als „faschistoid“? Was unterscheidet sie eigentlich noch von Parteien wie „Die Republikaner“ oder andere, außer dass sie deutlich erfolgreicher ist? Und wo sind die Schwachpunkte dieser Partei, die sich auch in NRW eines zweistelligen Wahlergebnisses sicher zu sein scheint und es vermutlich nicht einmal für nötig hält, einen offensiven Wahlkampf zu führen.

Einen Flyer zum Download gibt’s hier

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet in der Regel einmal monatlich statt, zumeist am letzten Mittwoch im Monat im „Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch im Kulturzentrum zakk und im Buchladen BiBaBuZe. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Ankündigungen unter http://linkes-zentrum.de. Aktuelle INPUT-Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf.

Solikonzert – Kommt alle!

Konzert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Großes Line-up! Egotronic, Lo-Fi, Mal Elévé, Microphone Mafia und Chaoze one kommen nach Düsseldorf ins Haus der Jugend. Alle spielen für DSSQ. Hintergrund sind die jüngsten Verfahren und Strafbefehle gegen Mischa und Torsten. Alle Einnahmen sind für die Verfahren gegen Mischa und Torsten – denn gemeint sind wir alle!
Einlass: 19:00 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Ticket: 15 Euro

Solidarität mit OB Geisel!

Pressemitteilung
vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“
Düsseldorf, den 7.11.2016

Solidarität mit OB Geisel!
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Antirassismus!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 04.11.2016 die ‘Verdunkelungsaktion’, mit welcher der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel (SPD) am 12.01.2015 ein Zeichen gegen die rassistischen Dügida-Aufmärsche setzte, als Überschreitung der Befugnis des OB zur “sachlichen Auseinandersetzung” bewertet. Dahingegen wertete es den Aufruf des OB zur Gegendemonstration als rechtmäßig. Die inzwischen wegen Volksverhetzung verurteiltete Dügida-Führerin Melanie Dittmer hatte in dem Aufruf Geisels einen Verstoß gegen die Versammlungfreiheit gesehen und den OB verklagt. Dazu erklärt Düsseldorf stellt sich quer!:

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters war richtig: Licht aus für Rassisten! Düsseldorf stellt sich quer! bezieht in diesem Fall klar Position für unseren Oberbürgermeister Thomas Geisel und gegen Richter, die Zivilcourage gegen Fremdenhass kriminalisieren wollen. Nicht nur der Düsseldorfer Oberbürgermeister kämpft mit der Kriminalisierung der Proteste gegen Dügida; die beiden Sprecher und Demonstrationsanmelder von DSSQ Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit, die mit Aufrufen zu Sitzblockaden und Protesten einen Durchmarsch der Rechtsnationalen in Düsseldorf zu verhindern halfen, werden dafür von der Staatsanwaltschaft jetzt als Straftäter verfolgt.
Aber Düsseldorf stellt sich quer! lässt niemanden mit den Folgen seines Muts gegen Rassisten alleine – auch nicht den OB. Wir sind solidarisch mit Thomas Geisel in seinem Kampf gegen die gezielte Entmutigung von Zivilcourage und gewaltlosem Widerstand durch Richter und Staatsanwälte. Wir möchten ihm anbieten, gemeinsam eine Öffentlichkeit für das Problem der Kriminalisierung des Antirassismus zu schaffen. Für ein multikulturelles, antirassistisches Düsseldorf müssen wir zusammenstehen.

Strafbefehle über 10.000 Euro wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien


Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden kriminalisiert

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, werden anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie – wegen einer Sitzblockade – „Landfriedensbruch“ vorgeworfen.

Torsten Nagel wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Düsseldorfer Messe in seiner Funktion als Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung von DSSQ gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben. Nagel und Aschmoneit waren in der Vergangenheit vielfach Leiter verschiedener Kundgebungen und Presseverantwortliche des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). Gegen die Strafbefehle haben die beiden Beschuldigten Widerspruch eingelegt und werden die anstehenden Prozesse nutzen, um die
Positionen von DSSQ streitbar vor Gericht zu vertreten.

Denn bei beiden Veranstaltungen wurde im Vorfeld von DSSQ zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen: Sich Neonazis und RassistInnen in den Weg zu setzen oder stellen. Wie üblich bei Aktionen von DSSQ wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Aktionen sich nicht gegen die Polizei richten. Sowohl bei der Demonstration der „Republikaner“ als auch bei der Veranstaltung der AfD setzen und stellten sich Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger den Neonazis und RassistInnen in den Weg, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

„Seit der Gründung von „Düsseldorf stellt sich quer“ haben wir immer offen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Der Name unseres Bündnisses ist unser praktisches Programm gegen menschenfeindliche Stimmungsmache in unserer Stadt,“ erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Aktionsform durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf kriminalisiert wird.“ Beide Angeklagten werden unsere volle moralische und materielle Unterstützung erhalten.

Wir rufen alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dazu auf, sich weiterhin zahlreich an unseren Aktionen zu beteiligen, und sich den RassistInnen in den Weg zu stellen oder zu setzen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Viel los auf den Straßen

Am Samstag ist verdammt viel los auf den Straßen. In Eller wollen die REPs die Straße für sich beanspruchen. Hier gibt es Protest aus dem Düsseldorfer Stadtteil:

In der Düsseldorfer Innenstadt werden Antirassist*innen für ein Bleiberecht für Alle auf die Straße gehen:

In Köln wird es eine Großdemo gegen TTIP geben, die von einem breiten Bündnis getragen wird:

Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen! Auf Grund der großen Vielzahl an Protestmöglichkeiten wird DSSQ für den kommenden Samstag selbst auf Anmeldungen verzichten. Wir begrüßen alle Proteste mit Ausnahme der REPs natürlich!

Dem Spuk ein Ende bereiten!

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DEM SPUK EIN ENDE BEREITEN

Von Düsseldorf fährt ein Bus zum Landesparteitag nach Werl am 10.9. um 07:00 Uhr.

Die Tickets bekommt ihr:

mit Vorreservierung und Angabe von Handynummer unter: info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

in der Buchhandlung BiBaBuZe auf der Aachener Str. 1 (9:30 – 18:30 Uhr geöffnet)

im Parteibüro von DIE LINKE Corneliusstr. 108 (13:00 – 19:00 Uhr geöffnet)

im Kneipenkolletiv Butze auf der Weißenburgstr. 18 (17:30 – 00:00 geöffnet)

Beim

Edelweiß Piraten Fest am 20. August (beim VVN Stand)

ZAKK Straßenfest am 21. August (beim Stand von DSSQ)

Voraussichtlich noch bei weiteren Veranstaltungen.

Die Tickets kosten 5€ (Normal) oder 10€ und mehr (Soli)

Zur Anreise:

Busse fahren ab Düsseldorf. 07:00 Uhr ist pünktlich die Abfahrt. Der genaue Abfahrtsort wird noch bekannt gegeben.

Vorreservierung mit Angabe von Handynummer unter:

info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

„Gekommen um zu stören“ – Proteste gegen den AfD-Landesparteitag

Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt. Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Das Bündnis „Düsseldorf stellte sich quer“ ruft zusammen mit vielen anderen ähnlichen Bündnissen in NRW auf, schon die Anreise der AfDler mit Protesten zu begleiten und zu stören. „Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Für uns als antirassistisches Bündnis beginnt am Samstag, der NRW-Wahlkampf in Werl. Wir werden uns mit vielen Aktionen des zivilen Ungehorsams in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass die AfD nicht in den Landtag einzieht!“ Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt: „Je weniger die Leute über uns wissen, so glaubt man bei der AfD, desto besser für uns bei der Landtagswahl. Die Partei fordert schließlich mehr Sozialabbau und gleichzeitig üppige Steuergeschenke an die oberen Zehntausend; das ist nicht populär. Vor allem fürchtet die AfD aber schlechte Presse wenn es in Werl zu rassistischen Ausfällen ihrer Parteitagsdelegierten kommt. Wir sagen als DSSQ: Wer korrekte Politik macht, muss sich nicht verstecken!“

Busse ab Düsseldorf:
Sa, 2.7. um 7 Uhr ab DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße, Ticket kostet 5 Euro Bei uns ist die Presse herzlich eingeladen unsere Protestaktionen mit zu begleiten.

Werl