Monat: Februar 2017

Am 1. März wird in Rath auf dem Hülsmeyerplatz ab 18:30 Uhr zurückgeschossen. Die Rassist*innen aus der Partei DIE REPUBLIKANER wollen wieder Müll verbreiten. Das bleibt mit uns wie immer nicht ungestört. KEIN FUSSBREIT DEM RASSISMUS! Bringt die olle Kamelle vom Rosenmontag mit! Am Aschermittwoch ist noch nicht alles vorbei. REPs in Rath stoppen! Weitere Infos hier

Kein Podium für die AfD!

Düsseldorf, den 20.2.2017

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erschrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie zu Ihrer Veranstaltung „Schwindende Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen“ am 6. März um 18 Uhr in der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf den Vorsitzenden der NRW-AfD, Markus Pretzell, eingeladen haben. Im Vorfeld dieses offenen Briefes haben wir im persönlichen Gespräch
versucht, über die gefährlichen und verheerenden Folgen aufzuklären, wenn Politiker_innen der AfD ein Podium für ihre rassistischen Positionen bereitet wird. Leider konnten wir Sie nicht überzeugen, sodass wir uns nun für die Veröffentlichung dieses Skandals entschieden haben. Laut Pretzells Aussagen ist die AfD die „Partei von Pegida“. Gerade Pegida-Teilnehmer_innen haben den widerlichen Slogan „Lügenpresse“ etabliert.

Bisher galt in Düsseldorf die „Hegemonie der Anständigen“ (Zitat des Oberbürgermeisters Geisel). Hier gab es keine Veranstaltung der AfD ohne Protest. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass Sie und Ihr Verband in einer nicht öffentlichen Sitzung mit Rassist_innen über schwindende Medienvielfalt diskutieren wollen – und damit explizit dieses Selbstverständnis in der Landeshauptstadt in Frage stellen.

Bei den Veranstaltungen, die die AfD in der Messe Düsseldorf sowie im Geschwister-Scholl-Gymnasium durchgeführt hat, haben die drei großen Bündnisse der Stadt (Düsseldorfer Appell, Düsseldorf ist bunt und DSSQ) gesellschaftlich breite Gegenproteste organisiert.

Wir bitten Sie daher höflichst, den Wunsch der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu respektieren, dass Veranstaltungen mit Rassist_innen nach wie vor unerwünscht sind, und fordern Sie daher auf, der AfD kein Podium zu bieten.

Denn in Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus.

Bündnis Düsseldorf stellt sich quer

Morgen, Samstag den 18.2.2017 um 10:00 Uhr, treffen sich Antifaschit*innen aus Düsseldorf am Ufa Kino, um dann gemeinsam nach Oberhausen zu fahren. Der ABR20016 fährt laut Plan von Gleis 7 um 10:26 Uhr ab. Wir sehen uns morgen auf der Straße!

 

Eine Veranstaltung vom Landesintegrationsrat NRW zum Thema Rechte Parteien im Landtagswahlkampf findet am kommenden Montag, dem 13.02.2017 in der VHS Düsseldorf statt. Auch DSSQ wird vor Ort vertreten sein. Einen Flyer zur Veranstaltung zum Download findet man hier

Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird.

Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. Staatliche Stellen spielen aber im Kontext von rassistischen Anschlägen immer wieder die Existenz von neonazistischen Strukturen herunter und die Gefährlichkeit bspw. von Reichsbürgern wurde und wird kaum wahrgenommen. Dabei werden mit erschreckender Regelmäßigkeit Waffenlager von extremen Rechten ausgehoben, Sprengstoff in großen Mengen gefunden etc.

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese
Forderung nach Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss

Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des „Wehrhahn-Anschlages“ festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden.

Anders als 2000 wird heute das rassistische Motiv nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft geleugnet und nun nicht mehr gegen das Umfeld der Angehörigen ermittelt. Damals waren es allerdings antifaschistische Gruppen gewesen, die bereits einen Tag nach dem Anschlag den Zusammenhang zur Neonaziszene und dem rassistischen Tatmotiv herstellten.(1)

„Wäre es ein islamistischer Täter gewesen, würde dessen gesamtes politisches Umfeld in Betracht gezogen“, so Thomas Bose, Sprecher der Antifaschistischen Linken in Düsseldorf, „aber bei einem Neonazi ist man immer schnell bei der These des verrückten Einzeltäter.“ Dabei vernachlässige man die Eingebundenheit in neonazistische Strukturen, insbesondere die damals im Viertel sehr aktive Kameradschaft Düsseldorf.

„Wie beim NSU wird versucht, neonazistische Strukturen auf einige wenige oder Einzelne runterzubrechen“, so Bose weiter, „dabei existierte mindestens ein Unterstützer-Umfeld. Man ging gemeinsam auf die selben Veranstaltungen, Ralf S.’s Waffenladen war fester Bestandteil der Neonaziszene“.

Schon 2000 ist es sehr schwer gewesen, die These des rassistischen Mordmotivs in der Öffentlichkeit zu verankern. Vertreter von Stadt, Politik und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dabei existierten in Flingern damals die Wohnstätten vieler Mitglieder der “Kameradschaft Düsseldorf” und ihre Infrastruktur befand sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung des “Nationale Infotelefon Rheinland” in dem Zimmer des Kameradschaftsführer auf der Birkenstrasse.

Warum der Wehrhahnanschlag bis jetzt nicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NRW zum Wehrhahn gelandet ist, stieß auch beim Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ auf Unverständnis. Wenn es im Rahmen der NSU-Aufarbeitung dazu keinen Platz mehr gebe, müsse ein eigener Untersuchungsausschuss her. Auch die Frage, was der Verfassungsschutz wusste und seitdem unternommen hat, hätte dort behandelt werden müssen und ist nach wie vor von großem öffentlichen Interesse.