Protest gegen extrem rechte Burschenschaft & Neonazi-Anwalt

Die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania Salingia“ plant am 19. Juni eine Veranstaltung auf ihrem Haus mit dem bundesweit bekannten Neonazi-Anwalt Björn Clemens zum Thema AfD-Verbot.

Björn Clemens betreibt seine Kanzlei in Düsseldorf Flingern und ist seit Jahrzehnten „im Dienste des nationalen Widerstandes“ tätig. Er verteidigte Andre Emminger, einen Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, ebenso wie Markus Hartmann, den Mitangeklagten des Mörders von Walter Lübcke. Immer wieder steht er seinen Bundesbrüdern aus der deutschen Burschenschaft als Anwalt zur Seite.

Bei der Rhenania-Salingia handelt es sich um eine Burschenschaft im extrem rechten, völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Sie sieht sich selbst als Kaderschmiede der AfD. Regelmäßig finden sich Burschenschafter auf ihren Veranstaltungen ein, wie z.B. beim Wahlkampfauftritt von Matthias Helferich auf der Schadowstraße, der sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete. Rhenane Jeremy Franosch ist regelmäßig an Wahlkampfständen der AfD zu finden.

Für Schlagzeilen sorgte ein „Alter Herr“ der Rhenania-Salingia, Zacharias Schalley. Dem Landtagsabgeordneten der NRW-AfD wurde wegen seinen Verbindungen in die extrem rechte Szene seine Waffenbesitzkarte entzogen. Zuletzt war der neurechte Publizist Benedikt Kaiser gleich zweimal in Düsseldorf als Referent geladen – erst von der AfD, dann von der Rhenania.

Die Burschenschaft, mit vielen Verbindungen zu Identitären Bewegung und zur Jungen Alternative, gehört also zum Vorfeld der AfD. Und auch sonst tritt sie auf, wie man es seitens der extremen Rechten kennt: Sie bedroht Journalist:innen und versucht Kritiker:innen einzuschüchtern.
Grund genug dafür zu sorgen, den Vortrag des Nazi-Anwalts bei der extrem rechten Burschenschaft nicht ungestört zu lassen!

Wir stellen uns Quer! Erst in Düsseldorf – dann in Essen

Am 30.05.2024 will die AfD ihren Wahlkampf in Düsseldorf beenden. Hier werden auf Höcke-Freunde erscheinen und jede Menge andere rechte Vögel.

Kommt zu unseren Kundgebungen ab 16:45 Uhr (siehe Slides weiter unten)

Alle Infos findet ihr in den folgenden Slides:

23.05.2024 und 30.05.2024

Die AfD Düsseldorf hat für den 23. Mai 2024 den Landtagsabgeordneten Christian Loose in den Salzmannbau in Düsseldorf – Bilk eingeladen. Die städtische Einrichtung hatte keine freie Wahl und ist gezwungen der extrem rechten Partei die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dies natürlich nicht unkommentiert lassen. Da die Veranstaltung IM Salzmannbau stattfindet, haben wir vor den Türen keine Kundgebung angemeldet. Viel mehr rufen wir dazu auf, auf kreative Art und Weise an der Veranstaltung teilzunehmen bzw. sich den Ort wieder anzueignen. Viele alternative Initiative nutzen die Räumlichkeiten des Salzmannbaus normalerweise. Nehmen wir uns den Ort also wieder zurück. In unserer Vorstellung stehen am 23. Mai 2024 sehr viele Menschen an und versuchen in die Räumlichkeiten zu kommen. Um so mehr Leute kommen, um so besser ist das dann natürlich. Ladet also eure Freund:innen ein und kommt zahlreich zum Eingang des Salzmannbaus.

Am 30.05.2024 ruft die extrem Rechte Partei zu einer Kundgebung in den Hofgarten auf. Eingeladen ist der Höcke – Freund und Provokateur im Bundestag Stefan Brandner. Natürlich halten wir auch dort dagegen und haben eigene Kundgebungen angemeldet.

Ein Ausführlicher Aufruf folgt demnächst…

Kommt vorbei. Düsseldorf ist die Stadt der 100.000 Antifaschist:innen und nicht die Stadt der blau-braunen AfD!

Zusammen gegen die AfD im Zoopark.

Düsseldorf stellt sich quer gegen extreme Rechte und Rassismus!

AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG VON DSSQ 16.03.2024 UM 10 UHR AM ZOOPARK

Aufruf Flyer hier downloaden

Seit wir im Januar mit 100.00 Menschen auf der Straße waren ist für uns klar: Das war nur der Auftakt. Die Zeit der Ohnmacht und des Schweigens ist vorbei.

Am 16. März 2024 will der AfD-Kreisverband um 11:00 Uhr eine Kundgebung im Zoopark veranstalten. Mal wieder hetzt die AfD gegen Menschen auf der Flucht. Aktuell geht es um ein leerstehendes Bürohaus am Rande des Zooparks, dass als Unterkunft genutzt werden soll.

Mit rassistischer Stimmungsmache versucht die extrem rechte Partei, auf dem Rücken von Schutzsuchenden für sich zu punkten. Dagegen werden wir uns quer stellen! Wir werden der AfD den Raum für ihre gewaltvolle rechte Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft immer wieder streitig machen.

Zusammen treten wir ein für ein grenzenlos solidarisches Düsseldorf. Seit Jahrzehnten werden in Düsseldorf in allen Stadtteilen Geflüchtete unterbracht. Es sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen, die sie im Alltag unterstützen. Man kann und muss darüber diskutieren, wie die Situation für die Ankommenden verbessert werden kann, wie wir die Einwanderungsgesellschaft in Zukunft gestalten wollen, wie wir den strukturellen und den Rassismus im Alltag bekämpfen. Die Geschichte unserer Stadt ist eine Zuwanderungsgeschichte. Düsseldorf ist international, interkulturell und interreligiös aufgestellt. Lasst uns zusammen nach Lösungen suchen – aber ohne die AfD.

Die AfD ist keine „normale“ demokratische Partei. Sondern eine Gefahr. Nicht nur für Menschen, mit Einwanderungsgeschichte. Ob es die Lebensentwürfe queerer Menschen sind über Menschen im Bürgergeld, von Kulturarbeit über NS-Gedenkstätten bis hin zu Frauenberatungsstellen stellt – die Liste derer, deren Würde, deren Existenz und deren Sicherheit von der AfD in Frage gestellt wird ist lang. Mit Polarisierung und Populismus schafft sie die Stimmung für die akut steigende rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Sie paktiert mit bewaffneten Reichsbürger*innen und knallharten Neonazis und fungiert als parlamentarischer Arm der rechten Szene. Das ist alles andere als konstruktive Politik, sondern Provokation und Angstmacherei, die auf Lügen und Diffamierung basiert.

Bisher hat die AfD in Düsseldorf noch nicht wirklich einen Fuß auf den Boden bekommen, weder im Stadtrat noch auf der Straße. Auch, weil sie es immer wieder mit Protesten wie diesen zu tun hat. Überall dort, wo zivilgesellschaftliche Initiativen klare Kante gegen rechts zeigen, hat es die AfD nachweislich schwerer.

Die AfD repräsentiert keine gesellschaftliche Mehrheit. Unser Protest ist ein Eintreten für einen antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsens – über Parteigrenzen und politische Lager hinweg. Unser Protest zeigt unsere Verbundenheit mit allen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind – in Düsseldorf und überall. Unser Protest steht für die gemeinsame Suche nach solidarischen Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen statt nationalistischer Ausgrenzung.

Für eine Gesellschaft der Vielen statt rassistischer Hetze!

KUNDGEBUNG VON DSSQ 16.03.2024 UM 10 UHR AM ZOOPARK

AfD – Kundgebung entgegentreten!

Safe the date: 16.03.2024 um 10:30 Uhr. Die AfD plant eine Kundgebung am Zoopark mit der gewohnten rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Rhetorik. In Düsseldorf ist nicht erst seit der Demo mit 100.000 Leuten kein Platz für solch rassistische Aufrufe und Kundgebungen. Merkt euch daher Tag und Uhrzeit. Nähere Infos zu unseren Aktionen gegen diese Kundgebung folgen in den nächsten Tagen.

fckafd #NoAfD #niewiederistjetzt #niederwiederfaschismus #nazisraus #Düsseldorf

Raus aus der Ohnmacht, rein in die Aktion

Hunderttausende gehen derzeit auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. „Remigration“ wurde vor kurzem als Unwort des Jahres gewählt/gekürt und die dazu gehörigen Pläne der Rechten haben die Menschen in Deutschland ordentlich aufgerüttelt. Die anstehenden Europa-Wahlen im Juni sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September machen vielen Angst, denn die Umfragewerte der AfD erreichen bisher ungeahnte Höhen.

Viele fragen sich, wie sie die bis dahin verbleibende Zeit nutzen können, weil sie nicht ohnmächtig zuschauen wollen, wie dieses Land und Europa immer weiter nach rechts rutschen. So geht es dir auch? Dann merk dir Sonntag, den 25.2. vor. Wir werden uns – durchaus auch selbstkritisch – mit den Ursachen des Aufstiegs der AfD und anderer Faschisten sowie mit wirksamen Gegenstrategien beschäftigen. Und natürlich wird es darum gegen, was jede/r Einzelne von uns tun kann.



Ablauf:

12:00 Start

12:15 Input „Politische Strategien der AfD auf kommunaler Ebene“, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“

12.45 Input „Die AfD Düsseldorf und ihr Umfeld“

Pause

13.45 – 16.00: Workshopphase

Workshop 1:

Haltung im Alltag – Engagement für Menschenwürde und gegen rechte Stimmungsmache

Was kann jeder Einzelne, was können wir zusammen im Alltag tun? Eine Ideensammlung mit Pater Wolfgang Sieffert OP.

Workshop 2:
Auf die Straße gegen Rechtspopulist*innen – Proteste und Aktionen organisieren

Workshop 3:
Kein Räume für extreme Rechte – vom Verein über die Kneipe bis hin zur Schule handlungsfähig gegen rechte Akteur*innen

Workshop 4:
Was tun gegen rechts auf der Arbeit / im Betrieb?!
Mit Tim Ackermann, Bildungsreferent

Workshop 5:
Kleines Demo-ABC: Wie bereite ich mich am Besten auf eine (Gegen-)Demo vor, was nehme ich mit? Was kann ich währenddessen tun und wie verhalte ich mich am Besten in unterschiedlichen Situationen?


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Das Anfertigevon Ton-/Bild- oder Videoaufnahmen ist während der gesamten Veranstaltung nicht gestattet.

Veranstalter*innen: DSSQ in Kooperation mit zakk

Protestwand gegen die AfD

Die größte Demonstration in der Geschichte Düsseldorfs überzeugte nicht nur durch die unglaublich vielen Demoteilnehmenden und das entschlossene Zeichen gegen die AfD, sondern auch durch die Kreativität der zahlreichen Protestschilder. Da standen Sprüche wie „Kein Alt für Nazis“, „Nein et hätt nit imma joot jejangen“ oder „Braun sind bei uns nur Flaschen“ und viele viele weitere tolle Plakate. Manch ein Plakat landete nach der Demo in einem der zahlreichen Mülleimer der Awista. Viel zu schade finden wir! Daher laden wir euch alle ein am 18.02.2024 um 14 Uhr zum Rhein zu kommen. Zwischen Landtag / KIT und Kassematten / Rheintreppen wollen wir eine Protestwand gegen die AfD bauen. Kommt und bringt euer Protestschild mit oder bemalt mit uns Vorort ein neues Pappschild. Mit diesem Mahnmal gegen die AfD wollen wir auch nachhaltig unseren Protest gegen die AfD sichtbar halten. Außerdem gibt es Bühnenprogramm: Kabarettist Martin Maier Bode, die Rapper JayJay und Killa Calles.weitere Ankündigungen. #dus2701 #dus1802 #düsseldorf #noafd #niewiederistjetzt #fckafd #nazisraus #correctiv #geheimtreffen #dssq

Danke 100.000 gegen die AfD

Ein riesen Dank an alle, die gestern mit uns auf der Straße waren. „Die größte Demo in Düsseldorf aller Zeiten“ sagt die Rheinische Post. Ein klares Zeichen gegen die AfD und alle etablierten Parteien, nicht dem Rassismus der AfD zu folgen. Die Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!
Wie geht es weiter? Auf jeden Fall wollen wir das auch mit allen Interessierten gemeinsam diskutieren und erarbeiten. Kommt daher am 25.02.2024 ins Zakk.
Außerdem brauchen wir immer noch dringend Spenden. Bühnenaufbau, Technik, Funkgeräte, Transparent, Plakate und Co sind leider nicht umsonst. Spendet uns daher an Stay! unter dem Stichwort: Nie wieder ist jetzt (siehe letztes Bild)
dus2701 #niewiederistjetzt #noafd #nazisraus #Düsseldorf #zakk #dssq #correctiv
Jetzt

Düsseldorf stellt sich quer – Gegen die AfD!

Unsere Anreiseempfehlungen für Auswertige

Unser Basteltermin

Unser Aufruf

In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße – auch in Düsseldorf! Wir rufen ganz NRW zu einem zentralen vielfältigen und breiten Protest am 27.01.2024 in Düsseldorf auf. Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.

Der aktuelle breite Protest ist neu und erfreulich – die Ideen der AfD sind es leider nicht

„Remigration“, von den Rechten als Kampfbegriff genutzt, bedeutet in ihren Augen die völlige Entrechtung und Vertreibung von Geflüchteten, Migrant*innen und Deutschen mit Migrationsgeschichte. Diese Ausweisungsphantasien, vereinfacht gesagt als „Ausländer raus“, verstehen sie als die Lösung für die von ihnen imaginierte „Überfremdung“ Europas. Dies konnte man bereits in Höckes Veröffentlichung 2018 nachlesen und fand sich auch als Begriff im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019 wieder. Alexander Gauland, der den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutsche Geschichte bezeichnete, wollte 2018 eine SPD-Politikerin in Anatolien „entsorgen“1.Und AfD-Partei-Chefin Alice Weidel stellte nach der Entlassung des Journalisten Deniz Yücels aus der türkischen Haft dessen deutsche Staatsbürgerschaft in Frage2

Die AfD – parlamentarischer Arm für Neonazis und Wegbereiterin für rechten Terror. 

Sie schafft die Stimmung für rechten Terror. Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke 2019 hängte zuvor AfD-Plakate auf und besuchte Veranstaltungen der Partei.3. Für Aufsehen sorgt das aktuelle Verfahren gegen eine terroristische Vereinigung im Umfeld von bewaffneten Reichsbürger*innen. Angeklagt ist unter anderem die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die Richterin Birgit Malsack-Winkemann4. Der AfD-Politiker Udo Stein lagerte Waffen in seinem Landtagsbüro in Baden-Württemberg.5 Zacharias Schalley, der in NRW für die AfD im Landtag sitzt, wurde im März letzten Jahres seine Waffenbesitzkarte entzogen – aufgrund seiner nachweisbaren Aktivitäten in der extrem rechten Szene.6
Die AfD schafft, was bisher keiner extrem rechten Partei in Deutschland nach 1945 gelang: Sie bündelt verschiedene Strömungen der rechten und extremen Rechten,. Sie mobilisiert den Teil der Bevölkerung auf die Straße und an die Urnen, der ohnehin extrem rechte Haltungen vertritt. Und sie gewinnt neue Anhänger*innen hinzu, die sich für autoritäre Krisenlösungen begeistern können und sich mit ihren Unzufriedenheiten und Ängsten von extrem rechten Kräften vertreten sehen. Denn programmatisch steht die AfD klar und offen für völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus.

Lebensgefährlich für Betroffene, Aktivist*innen und Demokratieprojekte

Je mehr die AfD an Zuspruch gewinnt, desto gefährlicher wird sie. Durch diverse dubiose Quellen, aber auch durch die staatliche Parteienfinanzierung kommt sie an Geld, sie besetzt Posten mit Aktivist*innen aus der extremen Rechten, sie nutzt parlamentarische Auskunftsrechte, um unliebsame Projekte anzugreifen und Personen gezielt einzuschüchtern. Auf Landesebene kann sie auf viele gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen, von den Rundfunkräten über Gerichte bis hin zur den Landeszentralen für politische Bildung. Seit Langem warnen Betroffene, Aktivist*innen und Demokratieprojekte vor ihr, gerade in den Regionen, in denen sie bereits massiv von der AfD bedroht und angegriffen werden.

Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft

Und so wird auch die Forderung nach einem AfD-Verbot gerade breit diskutiert und erhält viel Zuspruch. Ohne Frage würde ein Verbot die Strukturen der extremen Rechten zeitweise schwächen. Kurzfristig würde es aber der AfD weder ihre Parteienstrukturen nehmen noch die Akteur*innen und vor allem die Haltungen verschwinden lassen.

Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.

Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würdenführen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz „im großen Stil“ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.

Nur weil man sich so dran gewöhnt hat, ist es nicht normal. Nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht egal. (Kettcar)

Es mag sich manchmal anfühlen, als verhallen alle Warnungen, Appelle und Aufklärung über die AfD im Nichts. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass für einen Teil der Gesellschaft die rassistische Ausgrenzung, das nach unten treten, eine scheinbare Lösung ist in Zeiten multipler Krisen. In Hessen und Bayern hat die AfD jüngst massiv hinzugewonnen. In den ostdeutschen Bundesländern könnte sie im Herbst stärkste Kraft werden. Denkbar ist es mittlerweile, dass sie Landesregierungen stellt, samt der dazugehörigen Befugnissen. Doch soziale Fragen, Klimakrise, die Verwerfungen in der Welt können nicht gelöst werden, indem man Teile der Gesellschaft ausschließt, entrechtet und/oder weiter marginalisiert.

Die Proteste der letzten Tage zeigen, dass das Schweigen zur AfD ein Ende hat. Sie zeigen, dass wir viele sind. Wir werden nicht hilflos und ohnmächtig dabei zusehen, wie Neonazis und extrem Rechte uns und unsere Überzeugungen in Frage stellen und angreifen – sondern wir werden uns zusammenschließen und uns ihnen entgegen stellen, im Alltag und auf der Straße. Lasst uns 2024 zu einem Jahr der Niederlage für die AfD und ihrer Fans machen!

Wir rufen euch auf, solidarisch zusammenzustehen. Gegen den Rechtsruck. Gegen die AfD!