DSSQ warnt vor Aktivitäten der extremen Rechten

Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Düsseldorf, den 20.5.2020 Erneute Versammlung am Burgplatz – DSSQ warnt vor Aktivitäten der extremen Rechten – Richard Lange tritt als Anmelder für die Bruderschaft Deutschland auf

Am 16. Mai versammelten sich erneut mehrere hundert Demonstrant*innen um gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu demonstrieren am Düsseldorfer Burgplatz, ein kleiner Teil traf sich zuvor bereits in Benrath.

Den Auftakt machte eine Menschenkette der selbst ernannten Partei „Widerstand 2020“, bei der vor einem vermeintlichen Impfzwang gewarnt wurde und mit antisemitischen Verschwörungstheorien gespielt wurde, wie z.B. der Angst vor einer „New World Order“ oder Bill Gates Rolle in der Pandemie. Von Antifaschist*innen gab es kleinere Gegenaktionen: So wurde unter anderem auf der Rheinkniebrücke ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Corona hilft kein Aluhut“, in Anspielung auf die Verschwörungstheoretiker*innen, herab gelassen. Auf dem Burgplatz waren später drei Demonstrationslager zu beobachten. Die Bruderschaft Deutschland meldete eine eigene Versammlung an, ebenso wie die „Corona-Rebellen“ und die Initiative „Familien in der Krise“. Letztere zeigte eine inhaltliche Distanz zu den „Corona-Rebellen“ und den Neonazis.

„Sicherlich belasten die Maßnahmen Familien gerade sehr hart. Und für die eigenen Probleme und Interessen zu demonstrieren ist mehr als legitim. Wir würden uns dennoch wünschen, dass auch Eltern und Familien klare Kante gegen rechts zeigen, und nicht zeitgleich direkt neben Verschwörungstheoretikern und Neonazis demonstrieren“, erklärt Oliver Ongaro von Düsseldorf stellt sich quer. Neu war, dass die Bruderschaft Deutschland selbst eine Versammlung anmeldete. Das hatte die Gruppe in der Vergangenheit abgelehnt. Ob sich hier eine neue Protestform der Bruderschaft entwickelt bleibt abzuwarten. Als Anmelder fungierte dabei Richard Lange, der nach einem ersten Rückzug der eigentlichen Führungsfigur Ralf Nieland dessen Platz einzunehmen scheint. In einem YouTube-Video lässt sich Lange als Anmelder der Bruderschaft von dem rechten Multiaktivisten Dominik Rösler aus Mönchengladbach live vor Ort interviewen.

Die Polizei zeigte am vergangenen Samstag zwar erhöhte Präsenz, lies die Bruderschaft nach erfolgter Anmeldung dennoch frei gewähren. Dazu Christian Jäger von DSSQ: „Die Polizei war am Samstag deutlich aktiver als in der Woche zuvor. Das Problem Bruderschaft Deutschland und ihres Anhangs scheint sie dennoch weiterhin nicht besonders ernst zu nehmen. Der rechte Aktivist Dominik Rösler, in der Vergangenheit Anmelder diverser rechter Hogesa-Demonstrationen war, konnte sich auf dem Burgplatz frei bewegen und ungehindert, wiederholt und offensichtlich, Gegendemonstrant*innen abfilmen. Das Gefahrenpotential, das von diesem Milieu ausgeht, scheint die Düsseldorfer Polizei zu unterschätzen. Abstandsregeln wurden auch dieses Wochenende nicht durchgesetzt.“

Bruderschaft Deutschland und Verschwörungstheoretiker*innen protestieren am Burgplatz

Düsseldorf stellt sich quer warnt vor krudem Zusammenschluss und kritisiert Polizeitaktik

Rund 300 Gegner*innen der Corona-Auflagen demonstrierten am 09.05.2020 am Düsseldorfer Burgplatz. Auf Schildern wurden die Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung der Corona-Infektionen als Eingriff in die Grundrechte kritisiert sowie Impfungen generell abgelehnt. Darüber hinaus griffen einzelne Teilnehmende krude Verschwörungstheorien auf, warnten vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder machten Bill Gates für die Krise verantwortlich.

„Das Phänomen ist aktuell deutschlandweit zu sehen: Es versammeln sich in verschiedenen Städten Menschen, die von der Corona-Krise und damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen verunsichert sind. Problematisch ist, dass diese Leute zusammen mit bekannten Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und Neonazis auf die Straße gehen, die wiederum versuchen davon politisch zu profitieren. Gegen diese gefährliche Dynamik braucht es eine klare Abgrenzung “, so Oliver Ongaro von Düsseldorf stellt sich quer.

An der Kundgebung am Burgplatz sowie der anschließenden Demonstration nahm auch der Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Florian Josef Hoffmann, teil. Er forderte auf einem Transparent des „Mittelstandsforum für Deutschland“, dessen Bundesvorsitzender Hoffmann ist, den Shutdown zu beenden. Das Mittelstandsforum ist laut Selbstbeschreibung eine Interessenvertretung des Mittelstands durch die AfD.

Auch die extrem rechte Bruderschaft Deutschland beteiligte sich nebst Umfeld mit etwa 35 Personen an der Kundgebung. Seitens der Veranstalter gab es keine wahrnehmbare Distanzierung. Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine Demonstration zum Landtag, von der die Polizei offenbar überrascht wurde. Diese wurde dabei zeitweise durch die Bruderschaft Deutschland angeführt, die letztendlich für ein Gruppenfoto innerhalb der Bannmeile des Landtags posierte, ohne das es ein Einschreiten der Polizei gegeben hätte.

Johannes Dörrenbächer vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ kritisiert hier das Agieren der Polizei: „Die Mitglieder der Bruderschaft Deutschland konnten sich am Burgplatz, auf der Rheinpromenade und am Landtag ungestört und ohne ernstzunehmende Polizeibegleitung bewegen. Das verwundert doch sehr. Die Gruppe fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Gewalttätigkeiten und Angriffe auf politische Gegner*innen auf. Außerdem laufen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder der Bruderschaft wegen einer mutmaßlichen Nähe zur rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Nicht mal die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Abstandsregel oder das Tragen eines Mundschutz, was bisher auf Demonstrationen in Düsseldorf Vorschrift war, wurden von den Ordnungskräften von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf (OSD) angemahnt.“

Düsseldorf stellt sich quer appelliert an alle Menschen sich genau zu informieren mit wem sie dort zusammen stehen und wird in Zukunft die weiteren Versammlungen kritisch beobachten und begleiten. Rechte Schläger und antisemitische Verschwörungstheorien sind nicht hinnehmbar. Bereits für diesen Montag ist die nächste Versammlung im Internet durch extrem rechte Düsseldorfer beworben.