Monat: Mai 2015

Der CSD lädt zur Demo ein. Queer stellt sich quer. Unter dem Motto: „Unser Dorf…!“ wird am Samstag, dem 23.05. um 14 Uhr ab der Friedrich-Ebert-Straße demonstriert:  „Wir wollen, dass alle Menschen in aller Welt ihre Liebe frei leben können. Tatsächlich aber werden viele aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt und benachteiligt und immer wieder müssen einige fliehen. Deshalb demonstrieren wir gegen Homophobie, Rassismus und Sexismus. Gemeinsam solidarisch mit diesen Betroffenen in aller Welt und hier wollen wir daher aufrufen zu einem Demoblock „Unser Dorf… putzt Nazis weg!“ und bringt die üblichen Mitbringsel mit!“

Am 8. Mai hat die extrem rechte Partei PRO NRW für 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Kaiserswerther Markt in Düsseldorf angemeldet. Dabei handelt es sich um die dritte von vier Kundgebungen im Rahmen ihrer „Kundgebungstour“, die unter dem Titel „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch – Flüchtlings-Tsunami stoppen!“ läuft.

Die ersten beiden Kundgebungen fanden bereits am 1. Mai in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr statt. Nun wollen sie ihre rassistische Hetze am 8. Mai auch in Düsseldorf und anschließend in Duisburg verbreiten. Anlass ist die geplante Unterbringung von Geflüchteten in den jeweiligen Städten.

Letztes Aufgebot von PRO NRW

PRO NRW stützt sich auf rassistische, anti-muslimische und nationalistische Inhalte. Bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 unterschritt sie zwar mit 1,4% und 1,5% deutlich die 5-Prozent-Hürde, ging aber dennoch als stärkste Partei des extrem rechten Spektrums hervor. Allerdings lag die Stärke von PRO NRW im kommunalen Bereich. Mit ihrem Programm, das sich gegen den Bau von Asyleinrichtungen und Moscheen richtet, sprachen sie eine Wähler_innenschaft an, deren Bandbreite vom rechten Rand bis in die sogenannte Mitte reicht.

Mittlerweile scheint Pro NRW jedoch in der Krise zu stecken. Nur eines der 4 Mandate in Duisburg konnte gehalten werden, die einstige Hochburg Köln ging bei den letzten Kommunalwahlen verloren, öffentlich ist die Partei kaum noch wahrnehmbar. Innere Streitigkeiten tun ihr Übriges. Die Pro-NRW-Parteispitze ging nach mehreren Monaten zudem auf Distanz zu DÜGIDA, deren Hauptakteur_innen wurden aus dem Parteivorstand und Bezirksvorstand Mittelrhein gedrängt. Einst unangefochten, ist die Position des Vorsitzenden Markus Beisicht vor diesem Hintergrund längst nicht mehr unumstritten.

Ihre „Frühjahrsoffensive“ ist somit vielmehr als ein letzter Versuch zu verstehen, wieder öffentlich präsent zu werden. Mit ihren Parolen und Hetzreden gegen Asylbewerber_innen wollen sie gezielt in den Orten auf Wählersuche gehen, in denen die Unterbringung von Geflüchteten geplant ist und wo sie bisher keine Basis haben. Dort erhoffen sie sich einen besonders nahrhaften Boden für ihre rassistischen Inhalte.

Solidarität mit Geflüchteten

Gerade im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen sind diese Aktionen extrem zynisch und menschenverachtend. In den letzten zwei Wochen kenterten zwei Schiffe auf denen sich Geflüchtete befanden vor der libyschen Küste. Dabei sind mehr als 1000 Menschen umgekommen. Dies ist Folge der von Europa und der Bundesregierung verabschiedeten Asyl- und Abschottungsgesetze, die ein in den Genfer Konventionen festgeschriebenes Recht auf Asyl aushebeln und dafür sorgen, dass Menschen unter Lebensgefahr und mit hohen Kosten dazu gezwungen sind, “illegal” die „Festung Europa“ zu überwinden. Die Gründe für ihre Flucht sind meist Krieg, Armut, Umweltkatastrophen, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Verantwortlich dafür sind Verhältnisse, die ihren Ursprung zu einem großen Teil in der europäischen Kolonialpolitik haben und die sich heute nicht bessern, weil innerhalb der Weltmarktkonkurrenz die „Verlierer_innen-“ und „Sieger_innenpositionen“ zementiert bleiben.

Und selbst wenn Geflüchtete es geschafft haben, hier anzukommen, ist der Albtraum für sie noch nicht vorbei. Anfang April wurde in Tröglitz eine Unterbringung von Geflüchteten angezündet, was in einer Reihe von rassistisch motivierten Angriffen der letzten Zeit steht. Dies erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln.

Dies gilt es zu verhindern! Wir heißen Geflüchtete willkommen! Wir richten uns sowohl gegen den rassistischen Wanderzirkus von PRO NRW, diesen armseligen Versuch nicht von der Bildfläche zu verschwinden, als auch gegen die herrschende Asylpolitik Europas, die verantwortlich für den grausamen Tod von tausenden Geflüchteten ist!

Wir rufen all jene, die ein Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten setzen wollen, dazu auf, am 8. Mai um 14:00 Uhr zum Kaiserswerther Markt in Düsseldorf zu kommen!

No border, no nation – Refugees welcome!