Mit großem Unverständnis hat das Bündnis das Urteil des VG Düsseldorf zur Kenntnis genommen, dass Neonazis offen vor einer Moschee provozieren dürfen. Die neue Route der Neonazis führte auch über eine seit Wochen dauerhaft angemeldete Gegenkundgebung auf der Mintropstraße. Die Polizei verhinderte, dass Menschen an der Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 DemonstrantInnen wurde gerade einmal 10 (!) zur Kundgebung durchgelassen, dabei mussten sie sich von der behelmten Polizei in kleinen Gruppen zusammenpferchen lassen.
Hier wird das Versammlungsrecht mit zweierlei Maß gemessen, Neonazis dürfen ungestört laufen, während gegen DemonstrantInnen massiv behindert werden.
Leider erweckt Polizeipräsident Weseler den Eindruck, dass bei ihm die Durchsetzung eines Neonazisaufmarsches allererste Piorität hat.
Wir hoffen, dass es am Mittwoch bei den Protesten gegen Pegida ein anderes Einsatzkonzept gibt und polizeiliche Schikanen gegenüber GegendemonstrantInnen unterlassen werden.