Jugendring Düsseldorf tritt dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ bei

Die Vollversammlung des Jugendringes hat auf ihrer Sitzung am 17.März mit breiter Mehrheit entschieden, sich am Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu beteiligen. Die Jugendverbände in Düsseldorf verurteilen die wöchentlichen Aufmärsche von Rechtsextremen, Rechtpopulisten und Hooligans am Hauptbahnhof. Die Aufmärsche werden von den handelnden Personen genutzt um dumpfen Ausländerhass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten.

Die Düsseldorfer Jugendverbände lehnen mit aller Entschiedenheit den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit zur Verbreitung ihrer dumpfen Parolen und den Versuch die Gesellschaft einzuschüchtern ab. Die Unterstützung von „Düsseldorf stellt sich quer“ soll den Widerstand der Zivilgesellschaft stärken. Nur wenn sich eine Stadtgesellschaft frühzeitig gegen solche Erscheinungen wehrt, wird auch ein Klima der Angst in einer Stadt verhindert werden können.

Der Jugendring ruft seine Mitgliedsverbände auf, sich an den kreativen und gewaltfreien Protestaktionen zu beteiligen.

Einige Entscheidungen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts sind für die Mitgliedsverbände im Jugendring nur schwer zu ertragen. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut in einer demokratischen Gesellschaft, wenn das Demonstrationsrecht von Gruppierungen zur Hetze gegen Migranten und Migrantinnen genutzt wird, müssen dem auch rechtsstaatliche Grenzen entgegen gesetzt werden, betont der Geschäftsführer des Jugendringes, Achim Radau-Krüger.

Der Jugendring unterstützt aber auch weiterhin die Arbeit des Düsseldorfer Appells, dessen Gründungsmitglied und Initiator der Jugendring ist.

Der Jugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 22 Jugendverbänden und Jugendorganisationen in der Landeshauptstadt.

Dügida-Demo Teilnehmer*innen an einer Vielzahl von Angriffen beteiligt

Der neue Versammlungsleiter Dominik Roeseler Roesler, der neue Leiter bei Dügida mit Kameraden
Der neue Versammlungsleiter bei Dügida, Dominik Roeseler, mit Kameraden

Hooligans benutzen Dügida-Demonstrationen zur Verabredung von Gewalttaten

Dügida-Teilnehmer sind zum Teil schwer bewaffnet

Dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ liegen Erkenntnisse der antifaschistischen Zeitung LOTTA vor, dass sich eine gewaltbereite, regionale HoGeSa-Struktur herausgebildet hat, die sich über gemeinsame Treffen und Foren vernetzt. Die Gruppe verabredet sich bei gemeinsamen Konzertbesuchen sowie bei den montäglichen Dügida-Demonstrationen zu weiteren Übergriffen. Wie sich diese Gewalt entladen kann, zeigt die abgebrochene Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal.

Teilnehmer*innen dieser Szene kommen bewaffnet zu Demonstrationen. Sie bedrohen und greifen gezielt missliebige Gegendemonstrant*innen an. So wurde in Düsseldorf eine junge Frau durch einen „Dügida-Ordner“ im Internet als Gegendemonstrantin geoutet und bedroht. Eine Gruppe griff nach einem Dügida-Aufmarsch einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ in einer S-Bahn mit Tritten und Schlägen an. Personen aus dem HoGeSa-Zusammenhang haben am 18.01.2015 eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse angegriffen. Oft ist der Personenkreis, der diese Aktionen durchführt, identisch. In den sozialen Netzwerken feierten die Hooligans solche Aktionen als Erfolg.

Zur Ausrüstung der HoGeSa-Anhänger*innen gehören Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer (manchmal auch Baseballschläger). Diese Gegenstände sind bei verschieden Polizeikontrollen sichergestellt worden.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich nun. Seit Wochen weisen wir darauf hin, dass sich durch die Dügida-Aufmärsche gewaltbereite extrem rechte Strukturen herausbilden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erste schwerverletzte Opfer geben wird“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.
Weitere Hintergrundinformation finden Sie hier:

Hooligans greifen DSSQ-Teilnehmer an – Dügidaanmelder mit engen Hogesa-Kontakten

Am gestrigen Montag kam es zum Angriff einer Gruppe von rechten Hooligans auf D., Mitarbeiter der Düsseldorfer Kinder – und Jugendorganisation “SJD – Die Falken”. Gegen 21:30 reiste D. über den Düsseldorfer HBF mit einer S-Bahn in Richtung Düsseldorf-Rath ab. Dabei beobachtete er, wie eine Gruppe von Dügida-Teilnehmern aus dem Hooligan-Spektrum sich auf dem Bahnsteig vermummte, anschließend von der Polizei kontrolliert wurde und danach ebenfalls die S-Bahn bestieg.

Die Gruppe der rechten Fußballfans durchkämmte die S-Bahn offensichtlich auf der Suche nach TeilnehmerInnen der Protestkundgebung. Als sie D. erkannten, griffen sie ihn nach kurzem Wortwechsel mit Tritten und Schlägen an. Mitreisende mischten sich ein und verteidigten D. Die Dügida-Teilnehmer telefonierten daraufhin für die S-Bahn-Station Düsseldorf-Rath-Mitte weitere Unterstützung herbei. Mitreisende informierten währenddessen die Polizei, die mit starken Einsatzkräften in Rath-Mitte weitere Angriffe unterbanden und Personalien der Täter ermittelten. D. blieb glücklicherweise bis auf kleinere Prellungen unverletzt.

Torsten Nagel, Geschäftsführer der der Düsseldorfer Kinder – und Jugendorganisation SJD – Die Falken: “Dies war nicht der erste gewaltsame Angriff von Dügida-Teilnehmern. Wir lassen uns davon nicht unterkriegen und werden weiterhin Proteste gegen den Naziaufmarsch organisieren.”

Für die Zukunft ist mit einer größeren Beteiligung von extrem rechten Hooligans an den Dügida-Aufmärschen zu rechnen. Der neue Versammlungsleiter Dominik Roeseler aus Mönchengladbach war Anmelder der gewalttätig verlaufenen Hogesa-Kundgebung Ende Oktober 2014 in Köln und ist aktuell Pressesprecher der HOGESA-Abspaltung „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD). Im Anhang finden sie ein Foto zur freien Verwendung, das Roeseler letzten Montag im Kreise von Hogesa-Anhängern zeigt.

DSSQ zieht eine positive Bilanz der gestrigen Proteste. Mehr als 600 TeilnehmerInnen sorgten auf verschiedenen Kundgebungen entlang der Naziroute für lautstarken und kreativen Protest. Vor der Moschee solidarisierten sich VertreterInnen der Stadtgesellschaft mit MoscheebesucherInnen, die an den letzten beiden Montagen von Dügida-Marschierern beleidigt und bedroht worden waren.

In Düsseldorf ist kein Platz für Hass gegen Religionen.

19 Uhr: In Düsseldorf ist kein Platz für Hass gegen Religionen. Thomas Beckmann wird vor der Moschee an der Adersstraße spielen. Das Bild der Toleranz und des Respekts vor den einzelnen Religionen soll durch die Anwesenheit von Vertreter*innen der Glaubensgemeinschaften zum Ausdruck gebracht werden. Teilnehmen an dem Besuch in der Moschee werden:

Michael Szentei-Heise, jüdische Gemeinde, Dalinc Dereköy, Vorsitzender des Kreises der muslimischen Verbände in Düsseldorf, Henrike Tetz, Superintendentin der evangelischen Kirche, Michael Hänsch, Katholische Kirche in Düsseldorf, Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), Sigrid Wolf, DGB Vorsitzende Düsseldorf, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen, Özlem Alev Demirel, Landessprecherin die Linke, Torsten Nagel und Oliver Ongaro, Bündnis Dssq.

Flashmob – “Weg mit dem braunen Dreck!” – WC Bürste mitbringen

WCDüsseldorfer*innen kommen aus vielen unterschiedlichen Kulturen, und sie gehören alle zu unserer Stadt – aber Nazis haben in Düsseldorf keinen Platz. Darum rufen wir alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer auf, sich an einem Flashmob auf dem Mintropplatz zu beteiligen, bei dem wir symbolisch mit WC-Bürsten den braunen Dreck wegputzen wollen, der unsere Stadt seit Wochen heimsucht.

18.30 Uhr Mintropplatz

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Düsseldorfer Polizei ignoriert Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Flashmob wird von der Polizei als gewalttätig diffamiert

Antimuslimischer Rassismus: Dr. Andreas Heusch ist als Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf untragbar

Juristisches Nachspiel für Dittmer?

Alle Hintergrundinfos hier

Toll, dass ihr alle gestern wieder gegen Dügida auf der Straße wart. Niemand kann uns einschüchtern, keine gewaltätigen Neonazis und keine Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray und Helm. Wir bleiben dabei:

Keinen Zentimeter den Rassisten!

Refugees welcome!

Flashmob mit Handtasche

Am kommenden Montag wird es um 18 Uhr einen Flashmob auf dem Mintropplatz geben. Die TeilnehmerInnen sollen eine Handtasche mitbringen. Erinnert werden soll damit an die Protestaktion der Schwedin Danuta Danielsson. Sie hatte 1985 einen Neonazi während eines Aufmarsches mit der Handtasche geschlagen, weil ihre eigene Familie in Auschwitz gewesen war. In Schweden soll für Danuta Danielsson ein Denkmal errichtet werden.

Daniela

 

 

Pressemitteilung 27.2.2015

Pressemitteilung
vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“

Düsseldorf, den 27.2.2015

Dssq klagt ungehinderten Zugang zu eigener Kundgebung ein

Flashmob mit Handtaschen auf dem Mintropplatz geplant

Gegen den Anmelder von „Rollen gegen Rechts“ wird ermittelt

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim VG Düsseldorf gestellt, dass die Polizei die bereits lange angemeldete Kundgebung des Bündnisses am kommenden Montag auf der Mintropstraße nicht behindern darf. Hintergrund ist, dass am vergangenen Montag die neue Route der Neonazis über den Zugang einer zeitlich weit vorher angemeldeten Gegenkundgebung verlief. Die Polizei verhinderte, dass Menschen an dieser Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 DemonstrantInnen wurde gerade einmal 30 (!) zur Kundgebung durchgelassen.

Am kommenden Montag wird es um 18 Uhr einen Flashmob auf dem Mintropplatz geben. Die TeilnehmerInnen sollen eine Handtasche mitbringen. Erinnert werden soll damit an die Protestaktion der Schwedin Danuta Danielsson. Sie hatte 1985 einen Neonazi während eines Aufmarsches mit der Handtasche geschlagen, weil ihre eigene Familie in Auschwitz gewesen war. In Schweden soll für Danuta Danielsson ein Denkmal errichtet werden.

Gegen den Sprecher der Bündnisses, Oliver Ongaro, wird polizeilich ermittelt. Der Vorwurf lautet, bei der Aktion „Rollen gegen Rechts“, die auf dem Stresemannplatz am Montag, 26. Januar in einer Sitzblockade auf der „Dügida“-Route endete, gegen das Versammlungs-gesetz verstoßen zu haben. Oliver Ongaro hatte für die Polizei vor Ort als Ansprechpartner fungiert und die Aktion im Verlauf angemeldet und polizeilich bestätigt bekommen.

„Immer mehr Vertreter der Düsseldorfer Zivilgesellschaft stellen sich deutlich und couragiert gegen den Versuch von Holocaust-Leugnern und Rassisten, hier Fuß zu fassen. Sie stehen damit ein für Grundrechte und ein friedliches Miteinander. Wenn Polizei und Justiz dieses Engagement behindern, ist das ist ein antidemokratisches Verhalten der Behörden, das wir nicht auf sich beruhen lassen“, erklärt Christian Jäger, Sprecher des Bündnisses. „Wir sind gespannt auf das Verhalten der Polizei am Montag und werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, damit Gegenproteste ungehindert stattfinden können.“

Proteste gehen weiter! Schweigen heißt Zustimmung.

10885159_10205601995960362_4826631669718293195_nBereits zum 11. Mal will Dügida am kommenden Montagabend, 23.03.2015, durch Düsseldorf spazieren. Trotz gerichtlicher Auflagen gegen die Initiatorin Melanie Dittmer kann der neonazistische Wanderzirkus mithilfe wechselnder Versammlungsleiter regelmäßig unsere Stadt lahmlegen.

Übergriffe auf TeilnehmerInnen von DSSQ-Kundgebungen durch extrem rechte Dügida-DemonstrationsteilnehmerInnen finden mittlerweile mit erschreckender Regelmäßigkeit statt. Beleidigungen und Beschimpfungen müssen anscheinend sowohl Gewerbetreibende als auch AnwohnerInnen und GegendemonstrantInnen hinnehmen. Derzeit werden unsererseits juristische Mittel zur Unterbindung geprüft.

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ hat von Beginn an mit kreativen und bunten Aktionen gegen die rassistische Hetze protestiert und wird dies auch am kommenden Montag mittels angemeldeter Kundgebungen tun.
Bringt WC-Bürsten sowie Toilettenpapier mit! Wir wollen den braunen Dreck auf Düsseldorfs Straßen beseitigen.

Treffpunkt für die Aktionen ist wie gewohnt ab 18.00h die Worringer Straße (Vorplatz Hbf).

Weitere Kundgebungen sind zudem angemeldet, u.a. 18.30 Graf-Adolf-Straße / Ecke Graf-Adolf-Platz, Gastredner Arif Ünal (MdL GRÜNE).

Jeden Montag:

Infotelefon & EA für ab 17.30h:
Info: 01578 – 28 33 793
EA: 01575 – 03 83 869

Karte:

So sieht eure Demokratie aus!

Mit großem Unverständnis hat das Bündnis das Urteil des VG Düsseldorf zur Kenntnis genommen, dass Neonazis offen vor einer Moschee provozieren dürfen. Die neue Route der Neonazis führte auch über eine seit Wochen dauerhaft angemeldete Gegenkundgebung auf der Mintropstraße. Die Polizei verhinderte, dass Menschen an der Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 DemonstrantInnen wurde gerade einmal 10 (!) zur Kundgebung durchgelassen, dabei mussten sie sich von der behelmten Polizei in kleinen Gruppen zusammenpferchen lassen.

Hier wird das Versammlungsrecht mit zweierlei Maß gemessen, Neonazis dürfen ungestört laufen, während gegen DemonstrantInnen massiv behindert werden.

 

Leider erweckt Polizeipräsident Weseler den Eindruck, dass bei ihm die Durchsetzung eines Neonazisaufmarsches allererste Piorität hat.

Wir hoffen, dass es am Mittwoch bei den Protesten gegen Pegida ein anderes Einsatzkonzept gibt und polizeiliche Schikanen gegenüber GegendemonstrantInnen unterlassen werden.