Protestaktion gegen das Polizeigesetz NRW
am Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr Bolker Stern
Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung des Polizeigesetzes an
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.
In Düsseldorf werden am Samstag, 23.06.2018, das Bündnis DSSQ, die Grünen, die Linkspartei und das zakk gemeinsam am Bolker Stern für die Großdemo mobilisieren. Die geplante Fotoaktion zeigt eindrücklich, welche Gefahren das neue Polizeigesetz birgt.
„Mit solchen Protestaktionen würden wir zukünftig ins Visier der Polizei geraten. Vollständige Handyüberwachung und Staatstrojaner wären dann erlaubt“, sagt Julia von Lindern von DSSQ.
„Wir werden nicht stillschweigend zuschauen, wie hier mit Videoüberwachung und Fußfesseln eine Überwachungs- und Kontrollmaschinerie aufgebaut wird. Das Gesetz kann uns alle treffen. Deswegen bündeln wir unsere Kräfte und stehen mit vielfältigen Aktionen für unsere Rechte ein.“, ergänzt Christian Jäger, Pressesprecher der Linkspartei Düsseldorf.
Die NRW-Grünenvorsitzende Mona Neubaur fordert Reul auf, auf die Kritik von Experten und den Protest aus der Zivilgesellschaft zu reagieren. „Wir werden sehr genau und kritisch beobachten, ob es substanzielle Nachbesserungen des Gesetzes geben wird. Das bislang von der CDU und erstaunlicherweise der FDP vorgeschlagene Gesetz verschiebt die Koordinaten. Was heute maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität. Durch Verschiebung polizeilicher Erlaubnisse, z.B. die „drohende Gefahr“, geriete künftig jeder Bürger unter Verdacht. Wir haben daher erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“
Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert.
Wir laden Sie herzlich zur Protestaktion ein:
Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr, Bolker Stern