Kategorie: Allgemein

Vor einem Monat haben die Regierungen der EU sämtliche Mittelmeerhäfen für Boote geschlossen, die zuvor Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet haben. Gleichzeitig wurden Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen festgesetzt und Strafverfahren gegen die Besatzung eingeleitet. Auf dem gefährlichsten Fluchtweg über das Mittelmeer sind in der ersten Jahreshälfte 2018 bereits mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Forderung von europäischen Regierungen, die Geflüchteten nach Libyen zurück zubringen, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen, werden immer lauter. Dabei gäbe es für Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit fliehen hier in Europa genügend sichere Häfen. Düsseldorf kann ein solch sicherer Hafen werden.

Düsseldorf soll ein sicherer Hafen werden!

Laut Düsseldorfer Stadtverwaltung stehen hier genügen Kapazitäten für 200 weitere Geflüchtete pro Monat zur Verfügung. Die Stadtgesellschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie Geflüchtete willkommen heißt. Viele Ehrenamtliche engagierten sich in der Flüchtlingshilfe, Willkommensfeste wurden organisiert, die Spendenbereitschaft für Flüchtlingsinitiativen war groß und
rassistischer Hetze wurde in Düsseldorf stets konsequent begegnet. Die Landeshauptstadt ist eine multikulturelle und wohlhabende Stadt. Wie in Bonn fordern wir daher die Stadt Düsseldorf auf, ihren sicheren Hafen für Geflüchtete zu öffnen. Die Stadt soll ihrem Werbeclaim „Nähe trifft Freiheit“ nun auch Taten folgen lassen. Düsseldorf könnte Teil einer #Seebrücke werden und sich solidarisch mit den Geflüchteten und Seenotretter*innen zeigen, indem sie aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnimmt Es wird Zeit, dass sich europäische Städte gegen den Rechtsruck innerhalb der EU positionieren und nicht tatenlos zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer sterben.
Wir laden daher alle zu einer Protestkundgebung ab 17 Uhr am Freitag den 03. August in den Düsseldorfer Hafen ein (Am Handelshafen 15 auf der Brücke im Medienhafen). Als Symbol der Initiative #seebrücke bringt Schlauchboote und Rettungswesten mit. Lasst uns den Hafen öffnen. Für europaweit sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter auch hier in Düsseldorf!

Gedenkkundgebung am 18. Jahrestag des Wehrhahn Anschlags


Am 27. Juli 2000 explodierte am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn eine Bombe und hinterließ mehrere teilweise schwer Verletzte. 18 Jahre später endet der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter voraussichtlich mit vielen offenen Fragen. Es steht zu befürchten, dass der Anschlag nicht mehr aufgeklärt werden kann.

„Das damalige Attentat, wie auch der Verlauf des Prozesses hat tiefe Spuren bei den Betroffenen hinterlassen. Deshalb wollen wir mit der Gedenkveranstaltung die Betroffenen in den Vordergrund stellen und nehmen die Forderung der Nebenklage nach einer Gedenktafel am S-Bahnhof Wehrhahn auf.“ sagt Michael Friebe Sprecher des Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer.

Gedenkkundgebung 
am Fr. 27 Juli 2018 ab 18 Uhr am S-Bahnhof
Wehrhahn/Ackerstraße.
Anwesend sind neben „Düsseldorf stellt sich quer“, Nebenklagevertreter und die Opferberatung Rheinland mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde Düsseldorf 

„Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie.“

Diese Worte äußerte Claus-Peter Reisch, Kapitän des Schiffes Lifeline, die als Teil einer zivilgesellschaftlichen Initiative Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettet. Reisch steht in Malta vor Gericht, weil er sich weigerte, die Geretteten nach Libyen auszuliefern, in ein Land

in dem ihnen Vergewaltigung, Folter und Mord drohen. Die Lifeline wird ebenso wie andere zivilgesellschaftliche Seenotrettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge am Auslaufen gehindert. Während sie von den Behörden Maltas, Italiens und der EU schikaniert werden, ertrinken immer

mehr Menschen im Mittelmeer, allein in den letzten vier Wochen mindestens 600.

Die zivilen Seenotrettungsinitiativen entstanden, weil sie der tödlichen Flüchtlingspolitik der Festung Europa nicht länger zusehen konnten. Jetzt ist es an uns, ihnen beizustehen.

Solidarität mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen! Für ein Ende von Abschottung und Abschiebungen! Schafft legale Einreisewege, sichere Ankunftshäfen und solidarische Städte für Geflüchtete!

#Seebrücke

Kommt zur Demonstration bringt gerne etwas Oranges mit. Am Samstag, 21. Juli 2018, ab 11:00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

Start: 11:00 Uhr vorm DGB NRW
Ende: voraussichtlich 13:30 Uhr mit Abschlusskundgebung am Burgplatz

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen wird.
Die Bewegung solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und fordert

– europaweit sichere Fluchtwege
– eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
– eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter

Dafür wollen wir: Vereine, Initiativen, Parteien und Akteur*innen der Zivilgesellschaft am Samstag auf die Straße gehen.

Demonstration zur Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten für Samstag geplant

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sagte das für den 17.07.2018 geplante Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer am Abend vorher kurzfristig ab. Begründet wurde die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Das antirassistische Bündnis Düsseldorf stellt sich quer gab daraufhin bekannt, die angekündigten Gegenproteste vor dem Ministerium nicht abzuhalten und führte vor Ort lediglich Pressegespräche.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt dazu:

„Die Absage des Treffens ist ein großer Erfolg für unseren angekündigten Protest. Die sehr kurzfristige Absage Seehofers deutet darauf hin, dass man auch im FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen wollte. Jedoch ist mit der Absage des Treffens die Situation von Geflüchteten natürlich nicht besser geworden. Weiterhin wird die Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan durchgeführt.“

Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer ruft daher für Samstag ab 11 Uhr gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften zur Demonstration auf. Die Demonstration soll vor dem DGB Haus starten und bis zum Burgplatz verlaufen und ist mit bis zu 1000 Teilnehmenden angemeldet. Bei der Demonstration soll, wie in vielen anderen Städten zuvor unter dem Titel „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ die Solidarität mit Geflüchteten und den Seenotrettern gezeigt werden

Christian Jäger, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, ergänzt:

„Düsseldorf stellt sich quer fordert weiter den Rücktritt Seehofers. Die Bundesregierung muss sich von seinem Rechtspopulismus distanzieren und den sogenannten ‚Masterplan Integration‘ verwerfen.“

Pressemitteilung/
Einladung zum Pressegespräch
Protestaktion

vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“

Düsseldorf, 15.07.2018

Proteste gegen Treffen von Horst Seehofer und Joachim Stamp

Am Dienstag, 17.07.2018, kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp nach Düsseldorf in das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration. Das antirassistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft daher zu einem breiten Protest ab 9.30 Uhr vor dem Ministerium an der Haroldstraße auf. Seehofers Äußerung zur Abschiebung von 69 Geflüchteten nach Afghanistan zu seinem 69. Geburtstag stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Serie rechtspopulistischer Provokationen dar. Einer der 69 abgeschobenen Afghanen nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben. Bereits bei mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten zeigten Tausende unter dem Motto „Seebrücke“ und „#seikeinHorst“, dass sie die Abschottungspolitik der EU und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zu tiefst schockiert und sie diese ablehnen. Der Protest am Dienstag morgen richtet sich daher nicht nur gegen Horst Seehofer, sondern auch gegen die Abschottungspolitik der EU und die Kriminalisierung der Seenotretter.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt:

„Ein Regierungspolitiker, der angesichts des tausendfachen Sterbens von Geflüchteten Witze über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland reißt, ist in Düsseldorf nicht willkommen. Wir hoffen auf einen bunten und fantasievollen Protest weiter Teile der Stadtgesellschaft.“

Christian Jäger weiter:

„Horst Seehofer von der CSU, trifft in Düsseldorf mit Joachim Stamp von der FDP, einen Gleichgesinnten. Der NRW-Integrationsminister profiliert sich mit hohen Abschiebezahlen, Verschärfung der Abschiebehaft und Forderungen nach einem Kopftuchverbot für Mädchen. Um sich wenigstens von Seehofers Zynismus zu distanzieren, hätte Stamp das Treffen absagen müssen.“

Pressegespräch / Protestaktion
„Seehofer ist in Düsseldorf nicht willkommen“
Dienstag, 17.07.2018 um 9.30 Uhr (Kundgebungsbeginn 10:00 Uhr), Haroldstraße, Ecke Horionplatz

#seikeinhorst

Am Dienstag den 17.7. kommt Horst Seehofer nach Düsseldorf wir möchten ihn gebührend empfangen! Kommt in Orange und bringt Material für eine Schiffsblockade mit (Schlauchboote, Luftmatratzen, etc.)

9:30 Uhr Haroldstr.4 in Düsseldorf / Haltestelle Poststraße
(709 vom HBF)

Seehofer not welcome!

Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben.

Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, allein im vergangenen Jahr wurden nach UN-Angaben über 10.000 ZivilistInnen dort getötet oder verletzt. Allein in der vergangen Woche starben bei zwei Selbstmordattentaten 22 Menschen. Wer dorthin abschiebt, nimmt den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf. Menschliche Schicksale und elementarste Grundrechte bleiben zurück hinter dem politischen Willen die Abschiebestatistiken hochzutreiben.

Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus äußerte Seehofer zuletzt es dürfe keinen „Shuttle-Verkehr“ zwischen Libyen und Europa geben. Auf der tödlichen Fluchtroute im Mittelmeer starben allein in den letzten vier Wochen mindestens 600 Menschen. Diejenigen die unter dramatischen Bedingungen und hohen persönlichen Einsatz Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von Seehofer auch noch bedroht. So sprach sich der Bundesinnenminister für die Festsetzung des Lifeline-Schiffes in Malta und juristische Konsequenzen für die Crew aus.

Nein, das Problem liegt nicht nur bei Horst Seehofer. Die gesamte Bundesregierung steht für einen verschärften Kurs gegen Geflüchtete und Migration. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein und quer durch fast alle europäischen Länder hinweg können wir einen autoritären Rechtsruck und die Zunahme von Rassismus beobachten. Die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen und die systematische Entrechtung der Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, ist längst zur zentralen Politik der EU geworden. Aber Seehofer trägt als Innenminister eine besondere politische Verantwortung für diese Entwicklung und er treibt sie deutlich voran. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs trieb er seinen politischen Druck vor dem letzten EU-Gipfel zur Migration, bei dem Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika und geschlossene Asylzentren in Europa beschlossen wurden.

Nach Seehofers jüngsten Äußerungen sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): „Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt“. Am Dienstag will ihr Parteikollege, Integrationsminister Joachim Stamp, Seehofer dennoch in sein Ministerium einladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.

Wer Seehofer jetzt noch einlädt, akzeptiert seinen menschenverachtenden Zynismus und seine mörderische Flüchtlingspolitik! Wir werden dagegen auf die Straße gehen.

Stoppt das Sterben auf Mittelmeer! Beendet die Abschiebungen! Stoppt die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Seenotrettungsinitiativen!
Für sichere Fluchtwege und Aufnahmehäfen! #Seebrücke

Kommt zu den Protesten gegen Seehofers Besuch in Düsseldorf

Dienstag, 09:30, Haroldstr. 4 Am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Protestaktion gegen das Polizeigesetz NRW
am Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr Bolker Stern

Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung des Polizeigesetzes an

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

In Düsseldorf werden am Samstag, 23.06.2018, das Bündnis DSSQ, die Grünen, die Linkspartei und das zakk gemeinsam am Bolker Stern für die Großdemo mobilisieren. Die geplante Fotoaktion zeigt eindrücklich, welche Gefahren das neue Polizeigesetz birgt.

„Mit solchen Protestaktionen würden wir zukünftig ins Visier der Polizei geraten. Vollständige Handyüberwachung und Staatstrojaner wären dann erlaubt“, sagt Julia von Lindern von DSSQ.

„Wir werden nicht stillschweigend zuschauen, wie hier mit Videoüberwachung und Fußfesseln eine Überwachungs- und Kontrollmaschinerie aufgebaut wird. Das Gesetz kann uns alle treffen. Deswegen bündeln wir unsere Kräfte und stehen mit vielfältigen Aktionen für unsere Rechte ein.“, ergänzt Christian Jäger, Pressesprecher der Linkspartei Düsseldorf.

Die NRW-Grünenvorsitzende Mona Neubaur fordert Reul auf, auf die Kritik von Experten und den Protest aus der Zivilgesellschaft zu reagieren. „Wir werden sehr genau und kritisch beobachten, ob es substanzielle Nachbesserungen des Gesetzes geben wird. Das bislang von der CDU und erstaunlicherweise der FDP vorgeschlagene Gesetz verschiebt die Koordinaten. Was heute maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität. Durch Verschiebung polizeilicher Erlaubnisse, z.B. die „drohende Gefahr“, geriete künftig jeder Bürger unter Verdacht. Wir haben daher erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert.

Wir laden Sie herzlich zur Protestaktion ein:

Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr, Bolker Stern

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat den Strafbefehl gegen Kaspar Michels, DSSQ-Aktivist und langjähriges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW Düsseldorf, zurückgezogen. Das Verfahren ist somit eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Michels hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hoch gehalten. Dafür sollte er ursprünglich 1.500 Euro Strafe zahlen. Vorausgegangene Angebote das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, lehnte er ab.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Kaspar Michels steht in einer Reihe von Gerichtsprozessen gegen Aktivisten des Bündnisses „Düsseldorf stellte sich quer“, bei denen die Staatsanwaltschaft hohe Geldstrafen forderte. Die Verfahren endeten alle mit einer Einstellung gegen eine geringe Geldbuße.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Düsseldorfer Behörden ein besonders starkes Interesse an einer Strafverfolgung zeigten. Den oft mehrere tausend Euro hohen Strafbefehlen fehlte anscheinend die strafrechtliche Substanz, anders sind die zahlreichen Einstellung nicht zu erklären“, sagt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:

„Wir bedanken uns für die große persönliche Unterstützung und Solidarität, die Kaspar Michels und andere DSSQ-Mitglieder bei den Verfahren erhalten haben. Quer durch die Stadtgesellschaft haben Einzelne und Organisationen DSSQ im Widerstand gegen Rassismus ermutigt; von Gewerkschaften, über Künstler, bis hin zu Schulklassen. Darum wird DSSQ weiterhin unerschrocken gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft eintreten.

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer

http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Am 9. Juni startet im Zakk das zweite FCK AfD Festival mit eins-A Musik und tollen Workshops. Kosten nur für die Musik: 5 Euro. Kosten für Musik und Workshops: KOSTENLOS! Programm siehe unten.

Am 7. Juli rufen wir dazu auf sich an der Großdemo gegen das geplante Polizeigesetz NRW zu beteiligen. Wir verweisen auf den Aufruf des Bündnisses Nein zum PolG NRW. #nopolgNRW

 

Programm FCK AFD Festival

15:00 – Beginn/Begrüßung

15:30 Workshop: Vom Denken zum Handeln – feministische Praxis
Du bist sensibilisiert oder hast zumindest eine Ahnung davon, dass wir das mit der Gleichberechtigung noch nicht geschafft haben und dass Sexismus und sexualisierte Gewalt immer noch an der Tagesordnung stehen? Du möchtest kein Teil eines Systems sein, dass vor allem Frauen*, aber auch andere Menschen, diskriminiert, ausbeutet und verletzt? In diesem Workshop wollen wir gemeinsam überlegen und diskutieren, welche Möglichkeiten wir alle haben, im Alltag einzuschreiten, wenn uns Sexismus oder sexualisierte Gewalt auffällt.

15:30 Workshop: StammtischkämpferInnen
Zum Einstieg wollen wir uns darüber austauschen, in welchen Situationen wir schon mit rechten oder rassistischen Parolen konfrontiert wurden, wie wir reagiert haben oder aus welchen Gründen wir nicht eingeschritten sind. Wir wollen mit den Teilnehmer*innen in einen Erfahrungsaustausch kommen, um so auch von den Erfahrungen der anderen lernen zu können.
Anschließend wollen wir uns mit gängigen rechten und rassistischen Parolen auseinandersetzen und gemeinsam überlegen, wie wir auf diese reagieren können. Dabei wollen wir uns auch damit beschäftigen, wie die Situation in der wir uns befinden Einfluss auf unsere Handlungsmöglichkeiten hat. Also mit der Frage, wie ich bspw. in der Straßenbahn auf einen rassistischen Kommentar reagiere und wie am Abendbrottisch mit der Familie.
Nach dem theoretischen Teil wollen wir etwas praktischer werden. Mit einer kleinen Übung wollen wir zunächst lernen die Schrecksekunde zu überwinden und schlagfertiger zu werden.

15:30 Workshop: Blockadetraining:
Ist es geschafft? Die Blockade steht! Oder sie sitzt. Wie sieht praktischer Ziviler Ungehorsam aus? Über Demonstrationen und Unterschriftensammlungen hinaus können hier Formen des Zivilen Ungehorsams als neue Form der politischen Selbstwirksamkeit erfahren werden. Wir üben gemeinsam Strategien für Sitzblockaden, proben Verhalten bei drohenden Räumungen und lernen von erfahrenen AktivistInnen.
Auch für Antworten auf wichtige Fragen (Womit muss ich rechnen, wie verhält sich die Polizei und wie sollte ich mich verhalten? Was können die juristischen Konsequenzen von Zivilem Ungehorsam sein?) ist dieser Workshop gut geeignet. Da wir aber nicht nur quatschen wollen braucht ihr festes Schuhwerk.

17:00 PAUSE

17:30 Workshop: Sozialismus als Alternative zur „Wirtschafts- und Sozialpolitik der AFD“

17:30 Workshop: „Ökologie“ von Rechts?

17:30 Siebdruckworkshop

19:00 PAUSE

19:30 Einlass Konzert

20:00 Konzert mit mit Waving The Guns, Kobito und Amewu

Veranstalter*innen: sjd – Die Falken Düsseldorf, DSSQ, VVN in Kooperation mit zakk

Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute den Prozeßtermin von Kaspar am 2.
Mai aufgehoben, ob und wann der Prozeß stattfinden kann ist unklar. Kurz
zuvor hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen
Geringfügigkeit beschlossen - dabei allerdings Kaspar die Kosten seiner
Verteidigung aufgebürdet. Gegen diese Trickserei des Gerichts legte der
Anwalt auftragsgemäß Beschwerde ein, mit der Intention, entweder einen
Freispruch in der Hauptverhandlung am 2. Mai oder eine vorherige
Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten durch die
Staatskasse zu erreichen.

Eine Reihe von Merkwürdigkeiten begleitet diesen Fall: So wurden die von
der Verteidigung schon vor langer Zeit benannten EntlastungszeugInnen
nicht für den 2. Mai geladen. Ebenfalls wurde vor dem Einstellugnsbeschluss
 nicht mit Kaspars Anwalt bezüglich der Bedingungen einer Verfahrensbeendigung 
kommuniziert. Und zu guter letzt wurde das Verfahren ohne die gesetzlich vorgeschriebene
Einwilligung des Angeklagten eingestellt.

DSSQ stellt fest:

1. Es ist unerträglich, dass die Polizei überhaupt eine Anzeige gegen
Kaspar verfaßt hat, der nichts weiter tat, als ein Schild hochzuhalten.

2. Es ist beschämend, dass auf dieser absurden Grundlage die
Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Kaspar erlassen hatte.

3. Es ist besorgniserregend, dass das Amtsgericht auf alle frühzeitigen
Anregungen, das Verfahren wegen offensichtlicher Nichtstrafbarkeit
einzustellen, nicht eingegangen ist.

4. Es ist nicht hinnehmbar, dass jetzt durch Tricksereien des
Amtsgericht versucht werden soll, Kaspar auf den Kosten für seine
notwendige Verteidigung gegen diesen unsinnigen Pprozeß sitzen zu lassen.

Freispruch für Kaspar !