DSSQ warnt vor Aktivitäten der extremen Rechten

Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Düsseldorf, den 20.5.2020 Erneute Versammlung am Burgplatz – DSSQ warnt vor Aktivitäten der extremen Rechten – Richard Lange tritt als Anmelder für die Bruderschaft Deutschland auf

Am 16. Mai versammelten sich erneut mehrere hundert Demonstrant*innen um gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu demonstrieren am Düsseldorfer Burgplatz, ein kleiner Teil traf sich zuvor bereits in Benrath.

Den Auftakt machte eine Menschenkette der selbst ernannten Partei „Widerstand 2020“, bei der vor einem vermeintlichen Impfzwang gewarnt wurde und mit antisemitischen Verschwörungstheorien gespielt wurde, wie z.B. der Angst vor einer „New World Order“ oder Bill Gates Rolle in der Pandemie. Von Antifaschist*innen gab es kleinere Gegenaktionen: So wurde unter anderem auf der Rheinkniebrücke ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Corona hilft kein Aluhut“, in Anspielung auf die Verschwörungstheoretiker*innen, herab gelassen. Auf dem Burgplatz waren später drei Demonstrationslager zu beobachten. Die Bruderschaft Deutschland meldete eine eigene Versammlung an, ebenso wie die „Corona-Rebellen“ und die Initiative „Familien in der Krise“. Letztere zeigte eine inhaltliche Distanz zu den „Corona-Rebellen“ und den Neonazis.

„Sicherlich belasten die Maßnahmen Familien gerade sehr hart. Und für die eigenen Probleme und Interessen zu demonstrieren ist mehr als legitim. Wir würden uns dennoch wünschen, dass auch Eltern und Familien klare Kante gegen rechts zeigen, und nicht zeitgleich direkt neben Verschwörungstheoretikern und Neonazis demonstrieren“, erklärt Oliver Ongaro von Düsseldorf stellt sich quer. Neu war, dass die Bruderschaft Deutschland selbst eine Versammlung anmeldete. Das hatte die Gruppe in der Vergangenheit abgelehnt. Ob sich hier eine neue Protestform der Bruderschaft entwickelt bleibt abzuwarten. Als Anmelder fungierte dabei Richard Lange, der nach einem ersten Rückzug der eigentlichen Führungsfigur Ralf Nieland dessen Platz einzunehmen scheint. In einem YouTube-Video lässt sich Lange als Anmelder der Bruderschaft von dem rechten Multiaktivisten Dominik Rösler aus Mönchengladbach live vor Ort interviewen.

Die Polizei zeigte am vergangenen Samstag zwar erhöhte Präsenz, lies die Bruderschaft nach erfolgter Anmeldung dennoch frei gewähren. Dazu Christian Jäger von DSSQ: „Die Polizei war am Samstag deutlich aktiver als in der Woche zuvor. Das Problem Bruderschaft Deutschland und ihres Anhangs scheint sie dennoch weiterhin nicht besonders ernst zu nehmen. Der rechte Aktivist Dominik Rösler, in der Vergangenheit Anmelder diverser rechter Hogesa-Demonstrationen war, konnte sich auf dem Burgplatz frei bewegen und ungehindert, wiederholt und offensichtlich, Gegendemonstrant*innen abfilmen. Das Gefahrenpotential, das von diesem Milieu ausgeht, scheint die Düsseldorfer Polizei zu unterschätzen. Abstandsregeln wurden auch dieses Wochenende nicht durchgesetzt.“

Bruderschaft Deutschland und Verschwörungstheoretiker*innen protestieren am Burgplatz

Düsseldorf stellt sich quer warnt vor krudem Zusammenschluss und kritisiert Polizeitaktik

Rund 300 Gegner*innen der Corona-Auflagen demonstrierten am 09.05.2020 am Düsseldorfer Burgplatz. Auf Schildern wurden die Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung der Corona-Infektionen als Eingriff in die Grundrechte kritisiert sowie Impfungen generell abgelehnt. Darüber hinaus griffen einzelne Teilnehmende krude Verschwörungstheorien auf, warnten vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder machten Bill Gates für die Krise verantwortlich.

„Das Phänomen ist aktuell deutschlandweit zu sehen: Es versammeln sich in verschiedenen Städten Menschen, die von der Corona-Krise und damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen verunsichert sind. Problematisch ist, dass diese Leute zusammen mit bekannten Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und Neonazis auf die Straße gehen, die wiederum versuchen davon politisch zu profitieren. Gegen diese gefährliche Dynamik braucht es eine klare Abgrenzung “, so Oliver Ongaro von Düsseldorf stellt sich quer.

An der Kundgebung am Burgplatz sowie der anschließenden Demonstration nahm auch der Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Florian Josef Hoffmann, teil. Er forderte auf einem Transparent des „Mittelstandsforum für Deutschland“, dessen Bundesvorsitzender Hoffmann ist, den Shutdown zu beenden. Das Mittelstandsforum ist laut Selbstbeschreibung eine Interessenvertretung des Mittelstands durch die AfD.

Auch die extrem rechte Bruderschaft Deutschland beteiligte sich nebst Umfeld mit etwa 35 Personen an der Kundgebung. Seitens der Veranstalter gab es keine wahrnehmbare Distanzierung. Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine Demonstration zum Landtag, von der die Polizei offenbar überrascht wurde. Diese wurde dabei zeitweise durch die Bruderschaft Deutschland angeführt, die letztendlich für ein Gruppenfoto innerhalb der Bannmeile des Landtags posierte, ohne das es ein Einschreiten der Polizei gegeben hätte.

Johannes Dörrenbächer vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ kritisiert hier das Agieren der Polizei: „Die Mitglieder der Bruderschaft Deutschland konnten sich am Burgplatz, auf der Rheinpromenade und am Landtag ungestört und ohne ernstzunehmende Polizeibegleitung bewegen. Das verwundert doch sehr. Die Gruppe fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Gewalttätigkeiten und Angriffe auf politische Gegner*innen auf. Außerdem laufen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder der Bruderschaft wegen einer mutmaßlichen Nähe zur rechtsterroristischen „Gruppe S.“. Nicht mal die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Abstandsregel oder das Tragen eines Mundschutz, was bisher auf Demonstrationen in Düsseldorf Vorschrift war, wurden von den Ordnungskräften von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf (OSD) angemahnt.“

Düsseldorf stellt sich quer appelliert an alle Menschen sich genau zu informieren mit wem sie dort zusammen stehen und wird in Zukunft die weiteren Versammlungen kritisch beobachten und begleiten. Rechte Schläger und antisemitische Verschwörungstheorien sind nicht hinnehmbar. Bereits für diesen Montag ist die nächste Versammlung im Internet durch extrem rechte Düsseldorfer beworben.

Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt

Stoppt den Nazi-Terror!

Antifaschistische Demo
Morgen, Freitag 17 Uhr, Immermannplatz Nähe HBF Düsseldorf

Für Freitag, den 21. Februar, ruft das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt! Stoppt den rechten Terror!“ anlässlich des rechtsextremistischen Terroraktes in Hanau auf.
Der Täter hatte rassistische und verschwörungstheoretische Motive für seine Morde.

Die Demonstration führt durch den Stadtteil Düsseldorf Oberbilk, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.
„In unsere Trauer mischt sich auch Wut, weil die politisch
Verantwortlichen lange Zeit den Rechtsextremismus verharmlost und bagatellisiert haben. Jetzt geht die Saat von AfD, Pegida & Co in terroristischen Aktionen mit vielen Toten auf“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Trotz Karneval müssen wir jetzt auf die Straße gehen, um allen Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.“

Antifaschistische Demo
Morgen, Freitag
21.2.2020
17 Uhr
Karlstraße Ecke Friedrich-Ebert-Straße
am HBF Düsseldorf

Kein Handschlag mit Faschist*innen

Die AfD gehört geächtet, ausgeschlossen und erst recht wird mit ihr keine Politik in Landtagen gemacht! Wir fordern ein sofortiges Ende der defakto Zusammenarbeit von CDU und FDP mit den Faschist*innen in Thüringen!

Wir können und werden den Tabubruch von Thüringen nicht akzeptieren!

Kommt daher am Samstag um 13:00 Uhr zur CDU Parteizentrale an der Wasserstraße 6. Die CDU weigert sich aktuell noch den Landtag in Erfurt aufzulösen. Gemeinsam ziehen wir dann von dort zur FDP Parteizentrale. Solange sich die Liberalen und Konservativen zum Steigbügelhalter der Nazis machen, muss die Zivilgesellschaft aufstehen und Widerstand leisten. Denn die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Zuletzt haben vor 90 Jahren in Thüringen Konservative und Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. Fünfzehn Jahre später waren 6 Mio. Juden und Jüdinnen tot und über 60 Mio. Menschen waren im zweiten Weltkrieg gestorben. Die CDU und die FDP in Thüringen scheinen diesen Teil der deutschen Geschichte, den die AfD als Fliegenschiss bezeichnet und ihre damit verbundene Verantwortung vergessen zu haben!
Am Freitag, den 7. Februar um 15 Uhr ruft außerdem der Düsseldorfer Appell auf der Wiese vor dem Landtag NRW zur Kundgebung auf.

Rassist*innen die Stirn bieten. Protest gegen Altersarmut

Bundesweit soll es am Freitag den 24.01. Kundgebungen gegen Altersarmut geben. Altersarmut ist tatsächlich ein zunehmendes Problem. Hinter den Kundgebungen verbergen sich jedoch bundesweit Rassist*innen und teils sogar Neonazis. Wir rufen daher dazu auf die Kundgebung von Fridays gegen Altersarmut kritisch zu begleiten. Protestieren wir gegen Altersarmut und bieten wir Rassist*innen und Neonazis die Stirn.

Kommt Freitag den 24.01.2020 um 16 Uhr zur Mahnwache von Fridays gegen Altersarmut auf der Liesegangstraße (nähe Karstadt).

Zum Hintergrund: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/fridays-gegen-altersarmut-richtet-mahnwache-in-duesseldorf-aus_aid-48400359

Eine Kundgebung in Düsseldorf wurde aus Angst vor rassistischen Teilnahmen bereits abgesagt: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/organisatorin-meldet-fridays-gegen-altersarmut-in-duesseldorf-ab_aid-48447593

5 Jahre DSSQ – die Party

Düsseldorf stellt sich quer“ wird fünf Jahre alt

Im Dezember 2014 veranstaltete PEGIDA NRW ihre erste Kundgebung in Düsseldorf. Als ihr Ableger DÜGIDA im Januar 2015 ankündigte, nun wöchentlich auf die Straße zu gehen, war dies die Initialzündung für die Gründung eines lokalen antirassistischen Bündnisses. Inzwischen und nach kontinuierlichen Protestaktionen gegen 21 DÜGIDA-Aktionen im Jahr 2015 ist DÜGIDA Geschichte. DSSQ aber gibt es immer noch. Seit fünf Jahren stellen wir uns Rassismus und Neofaschismus entschlossen entgegen. Ob DÜGIDA, Sarrazin, Maaßen, AfD, „Republikaner, „Die Rechte“, „Bruderschaft Deutschland“ oder rassistische Gesetzgebung und Abschiebepraxis: DSSQ hat stets für Gegenwind gesorgt.
Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Blick auf so manche andere Stadt und Region in Deutschland, wo die extreme Rechte leider deutlich mehr Freiräume genießt.
Wir sind stolz und glücklich, dass so viele Menschen nun schon seit fünf Jahren regelmäßig zu unseren Protestaktionen kommen, dass blockiert, demonstriert und klare Kante gezeigt wird. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Gruppen und Bündnissen in Düsseldorf und NRW.
Gründe genug, um am 1. Februar im Linken Zentrum auf der Corneliusstraße 108 unser fünfjähriges Bestehen zu feiern – ohne Neonazis und mit guter Musik.

Ein fantastisches Line-Up werden wir in Kürze bekannt geben.

Gemeinsame Anreise nach Duisburg

Am 17. November 2019 rufen verschiedene rechtsextreme Organisationen und Verschwörungstheoretiker (PEGIDA NRW, Mönchengladbach steht auf, Bruderschaft Deutschland, NRW stellt sich quer, Patriotic Opposition Europe) zu einem Aufmarsch in Duisburg auf. Damit wollen sie ganz klar den Diskurs über den rechten Terror und Gewalt auf eine ganz widerliche Art und Weise – á la AfD – auf Migrant*innen und Zuwanderung lenken. Vor einem Jahr fand ein ähnlicher Aufmarsch der Patrioten NRW in Düsseldorf statt. Damals wurden zwei Gegendemonstranten durch mehrere Fausthiebe verletzt, als eine Gruppe von rechten Hooligans die Polizeikette durchbrach und auf eine Gruppe von Antifaschist*innen einschlug. Einer der Täter war Ralf Nieland, Mitglied der Bruderschaft Deutschland. Die Bruderschaft Deutschland, ein Zusammenschluss rechter Hooligans aus Düsseldorf, nahm auch an dem Aufmarsch „Wir sind Deutschland“ in Berlin teil und fiel vor allem durch ihr martialisches Auftreten und ihre widerliche Sprechchöre „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ auf. Auch die Bruderschaft Deutschland will nach Duisburg fahren. Wir fahren gemeinsam zu den Gegenprotesten nach Duisburg und möchten euch bitten ein paar Dinge zu beachten: Kommt zum Treffpunkt mit Freund*innen und fahrt mit uns gemeinsam nach Duisburg. Wir empfehlen der Witterung entsprechend robuste Kleidung, z. B. Mütze und Schal. Auch wenn die Sonne nicht scheint, kann eine Sonnenbrille nicht schaden. Wir lassen uns von Neonazis, Rassist*innen und Hooligans nicht einschüchtern! Treffpunkt: 12.30 Uhr – Ufa Palast Düsseldorf

Eilmeldung

Die Veranstaltung der Werte Union mit Hans Georg Maaßen findet heute Abend im InterContinental Hotel auf der Königsallee statt. Kommt ab 18:00 Uhr zahlreich auf die Kö und zeigt den Schwarz-Blauen Sympatisanten, dass sie hier nicht willkommen sind. Mit Maaßen ist nicht zu Spaßen.

Unsere Pressemitteilung dazu

AfD-Sympathisant Hans-Georg Maaßen kommt nach Düsseldorf

Protestaktion bei Gründungstreffen der Werteunion

Am 04.11.2019 um 19:00 Uhr lädt die Werteunion Düsseldorf zum Gründungstreffen für einen Düsseldorfer Ortsverband ins InterContinental auf die Königsallee. Eingeladen als Redner ist der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen. Maaßen steht

im Verdacht mit Politikern der AfD erörtert zu haben, wie die äußerst rechte Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Er bezweifelte außerdem öffentlich, dass es in Chemnitz Hetzjagden eines rechten Mobs auf Migrant*innen

gab, obwohl diese in einem Video, das bundesweit viele Medien sendeten, deutlich zu sehen waren. Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte er ausgerechnet im Propagandasender des ungarischen Rechtsaußen Victor Orban. Maaßen ist das Aushängeschild der rechten Werteunion, eines Zusammenschlusses nationalkonservativer Mitglieder innerhalb der CDU. „Maaßen und die Werteunion sind mehr als gefährlich für die Demokratie. Sie bereiten in der CDU das Feld für künftige Koalitionen mit einer Partei der Neonazis und Rassist*innen. Die Werteunion will, dass die CDU Inhalte der AfD übernimmt. Damit würde die CDU zur AfD-Kopie. Eine Partei, die sich darauf einlässt, nimmt antisemitische Anschläge wie in Halle billigend in Kauf. Davor warnen wir als antirassistisches Bündnis mit einem Protest bei der Gründungsversammlung der Werteunion

Düsseldorf.“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“

Mit Maaßen ist nicht zu spaßen

AfD-Sympatisant Hans-Georg Maaßen kommt nach Düsseldorf. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen steht im Verdacht mit Politikern der AfD erörtert zu haben, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Er bezweifelte außerdem öffentlich, dass es in Chemnitz Hetzjagden von einem rechten Mob auf Mitgrant*innen gegeben hätte, obwohl diese in einem Video, dass bundesweit viele Medien sendeten, deutlich zu sehen war. Maaßen fabulisierte in seiner Abschiedsrede noch über linksradikale Kräfte in der SPD. Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte er ausgerechnet im Propagandasender des ungarischen rechtsaussen Victor Orban. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten „ein Desaster“. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten, so Maaßen im dem Interview.

Maaßen ist das Aushängeschild der rechten Werte Union, einem Zusammenschluss nationalkonservativer Mitglieder innerhalb der CDU. Die Werte Union diskutiert eine Zusammenarbeit und wie zukünftige Koalitionen mit der AfD aussehen könnten.

Maaßen teilt die gleiche politische Weltsicht wie die Bruderschaft Deutschland. Was die Bruderschaft mit ihren Bürgerwehrrundgängen bezweckt möchte Maaßen mit einer CDU/AfD-Regierung erreichen.

Maaßens Politik ist mehr als gefährlich. Er versucht der CDU eine Partei der Neonazis und Rassist*innen näher zu bringen und Hetzjagden zu verharmlosen. Wer all das tut, muss in Zukunft antisemitische Anschläge wie in Halle billigend in Kauf nehmen.

Kommt alle am Montag, 4.11. um 18 Uhr auf den Alten Markt vor das Brauhaus Quadenhof in Gerresheim.

Zeigen wir Maaßen und der Werte Union der CDU, dass sie und ihr Rassismus in Düsseldorf nicht willkommen sind!!!

Demonstration gegen rassistische „Bürgerwehren“ in Essen und Düsseldorf Mildes Urteil für Anführer der Bruderschaft

Düsseldorf stellt sich quer! unterstützt den Aufruf zur Demonstration „Gegen Bürgerwehren in Essen-Steele und überall“ am 19. September um 17:30 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele. Treffpunkt für Düsseldorf ist um 16.40 Uhr vor dem Ufa-Palast am HBF.

Die ‚Steeler Jungs‘ in Essen und die ‚Bruderschaft Deutschland‘ in Düsseldorf unterstützen sich gegenseitig. Regelmäßig fahren Mitglieder der Bruderschaft Deutschland nach Essen und beteiligen sich an den Bürgerwehrrundgängen der `Steeler Jungs`. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten haben sich in letzten Monaten ähnliche Gruppierungen aus Hooligans, Rechtsextremen und Rockern gegründet, um durch Stadtviertel zu patrouillieren.

„Allein mit Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen wird man das Problem mit dieser Form der gewaltaffinen Bürgerwehren nicht lösen. Wichtig ist es auch, vor Ort zu sein und zu zeigen, dass viele Menschen unbeeindruckt von der rechten Gewalt sind und sich weiterhin trauen, den Mund gegen rassistische Hetze aufzumachen“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ.

Erst jetzt wurde bekannt, dass Ralf Nieland, der Führer der Bruderschaft Deutschland, bereits im Februar verurteilt wurde, weil er auf einem Aufmarsch der Patrioten NRW mehrfach auf den Kopf eines Gegendemonstranten eingeprügelt hatte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verhängte aber nur eine Geldstrafe von 2100 Euro. Damit ist Ralf Nieland noch nicht einmal vorbestraft.

Dazu ergänzt Christian Jäger, Co-Sprecher von DSSQ:

„Die Mitglieder von ‚Bruderschaft‘ und ‚Jungs‘ verstehen sich als Straßenkämpfer für einen rechten Umsturz und so muss man sie auch behandeln. Nielands ‚Bruderschaft‘ hatte sich an diesem Tag zu Übergriffen verabredet. DSSQ kritisiert das milde Urteil. Die Düsseldorfer Justiz ist auf dem rechten Auge blind.“