Düsseldorf stellt sich quer

Bei den ersten Rundgängen der neuen Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ haben am Samstagabend Mitglieder der Hooligangruppe „Bushwhackers“ und der extrem rechten Fortunafangruppe „Fortunaterror“ teilgenommen.

Die „Bushwhackers“ verfügen über Kontakte zu HogeSa. Ein Mitglied der Hooligangruppe, Manuel „de Janeiro“, hielt z.B. einen Redebeitrag bei HogeSa am 26.10.2014 in Köln.

Mitglieder von „Fortunaterror“ nahmen regelmäßig bei den Aufmärschen von „Dügida“ teil.

Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass es sich bei der Gruppe „Düsseldorf passt auf“ nur um eine neue Plattform für rassistische Vorurteile handelt. Ihr Sprecher Tofigh Hamid bestätigte in mehreren Interviews, dass er keine Berührungsängste zu extrem rechten Gruppierungen hat.
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass gewaltbereite Hooligans und Rechte in Gruppen als Bürgerwehr durch die Altstadt ziehen und dort Polizei spielen dürfen“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Die Facebookgruppe „Düsseldorf passt auf“ ist nach rechts offen. Die vielen Mitglieder bei Facebook sollten anfangen darüber nachzudenken, wen sie da leichtfertig unterstützen.“

http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/rechte-fortuna-fans-unterstuetzen-duesseldorfer-buergerwehr-id11454269.html

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/hooligans-und-rechte-in-neuer-buergerwehr-1.2097490

Refugees are welcome to stay!

Das Asylpaket II
Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.

Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen. Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf die Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.

Bald Realität?
Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling
(subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.
Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.
In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto der Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich machen. Wenn Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen.

Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.
Anfang Januar 2016 soll das Asylgesetz im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Parallel dazu plant das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Aktionen des zivilen Ungehorsams vor den Landesbüros der verantwortlichen Parteien. Wir werden da sein, wenn etablierte Parteien
die Forderungen von Afd, Pegida & Co. umsetzen. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Refugees welcome!
Achtet auf Ankündigungen.

Am 20.11.15 kam es zu einem Übergriff von etwa 50 Schlägern auf die alternative Altstadtkneipe „Papidoux“, bei welchem circa 25 Personen verletzt wurden. Sie griffen gezielt linksalternativ-aussehende Personen an. Hierbei sollen auch rechte Parolen skandiert worden sein. Keiner der Angreifer konnte bisher dingfest gemacht werden.

Dies brachte in Düsseldorf, aus unserer Sicht, das Fass zum Überlaufen, denn seit dem Aufkeimen der wöchentlichen Demonstrationen in ganz Deutschland steigt die Anzahl rechter Gewalttaten – vor allem in NRW- drastisch an.  Immer wieder werden Asylbewerber, AntifaschistenInnen und FlüchtlingshelferInnen Opfer von rechter Gewalt.

Und was macht die Polizei? Wie in Dortmund, scheint die Polizei auch hier keinerlei Interesse an der Verhinderung rechter Gewalttaten zu haben. Stattdessen findet eine, fast ausschließliche, Kriminalisierung der antifaschistischen Seite statt. Dies werten wir als klare Unterdrückung des antifaschistischen Widerstandes. Die Kriminalisierung von AntifaschistInnen führt dazu, dass Rechte in ihrem Handeln gefördert und bestätigt werden. Daher rufen Die Änten und Düsseldorf stellt sich quer zu einem  Demonstrationszug am 19.12.2015 gegen rechte Gewalt und die Kriminalisierung von AntifaschistenInnen auf!

Beginn: Samstag, 19.12.2015 um 14 Uhr Kirchplatz
Endkundgebung auf der Heinrich-Heine-Allee (gegenüber der Polizeiwache) gegen ca. 15.00 Uhr

EA: 0157 – 50 38 38 69

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat einen offenen Brief an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Wesseler verfasst. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren gegen 29 Beteiligte einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der rassistischen Gruppierung Dügida.

Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass die Proteste des breiten Bürger_innenbündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ von Anfang an durch Strafanzeigen und die dadurch veranlasste Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren kriminalisiert wurden.

„Gegen verschiedene Mitglieder von DSSQ wird wegen Teilnahme an Sitzblockaden zurzeit polizeilich ermittelt. Wir sehen es weiterhin als legitimes Mittel an, sich Neonazis und Rassisten in den Weg zu setzen. Wir bleiben dabei: In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses DSSQ.

Den offenen Brief an den Polizeipräsidenten können Sie hier herunterladen.

„Können wir das auch schriftlich von der Polizei bekommen?“
„Nein, dann kann sich da ja jemand drauf berufen.“

„Zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“

Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage. Seit einem Jahr gibt es in Düsseldorf immer wieder bei der Polizei angemeldete Proteste gegen die rassistischen Dügida-Aufmärsche. Was die Anmelder dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied zwischen Realität und Rechtsstaat erklären. Wir laden ein zu einem unterhaltsam-lehrreichen Abend mit der Polizei.

Es lesen und spielen: Andrea Büchter, Anna Conrads, Marius Döring, Frank Laubenburg, Claus Ludwig, Stefan Pischke, Jasper Prigge uvm..

Im Anschluss an die Lese- und Spielszenen gibt es eine Diskussion und Zeit für Nachfragen zum Versammlungsrecht, moderiert von Anna Conrads (Ex-MdL, ehemaliges Mitglied im Innenausschuss des Landtags von NRW, Duisburg) mit Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Essen) und Frank Laubenburg (Anmelder von DSSQ-Protesten, Düsseldorf)

Premiere:
Dienstag, 15. Dezember 2015, 20 Uhr,
Kulturzentrum ZAKK, Halle,
Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

VeranstalterInnen: Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) – Regionalgruppe Düsseldorf, zakk

Der Eintritt ist frei; es werden Spenden für die Rechtshilfekosten bei DSSQ gesammelt.

Grundlage unserer Aufführung sind die „Mein Einsatzleiter“-Texte, die man hier nachlesen kann:

https://www.facebook.com/notes/frank-laubenburg/mein-einsatzleiter-die-links-zu-allen-folgen/10206406223129205

In dem ersten Gerichtsverfahren gegen einen Teilnehmer der vom Bündnis DSSQ organisierten Proteste gegen Dügida wegen Vermummung hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert. Sie würdigte damit die Gesamtsituation, dass sich der Angeklagte nur als Selbstschutz gegenüber fotografierenden Neonazis, vermummte habe.
Richter Kruse verhängte trotzdem eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro zur Bewährung, die in Kraft tritt, sollte der Beschuldigte innerhalb von zwei Jahren noch mal straffällig werden.
Richter Kruse blendete in seiner Urteilsbegründung die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus und sah in Neonazisaufmärschen keine besondere Gefahrensituation für GegendemonstranInnen.

Im zweiten Prozess stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte ein, weil eine Widerstandshandlung weder auf einem Polizeivideo noch von den geladenen Polizeibeamten eindeutig bestätigt werden konnte. Bei der Anklage wegen Vermummung ging Richter Kruse über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und verhängte eine Geldstrafe von 1250 Euro ebenfalls als Verwarnung mit einer zweijährigen Bewährungsfrist.

 

Am Donnerstag, 26.11.2015, finden vor dem Amtsgericht Düsseldorf zwei weitere Prozesse in Zusammenhang mit den Gegenprotesten gegen die rassistische Dügida-Gruppierung statt.

Angeklagt sind zwei junge Männer, die sich bei den Gegenprotesten im Frühjahr dieses Jahres vermummt haben sollen. Die Angeklagten sollen sich bei winterlicher Temperaturen ihren Schal über die Nase gezogen haben, um nicht von Neonazis wieder erkannt, beziehungsweise fotografiert zu werden. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Straftat an und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro. Dagegen hat einer der Angeklagten Widerspruch eingelegt.

Neonazis, darunter auch einige in der Partei „Die Rechte“, Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und gewaltbereite Hooligans nahmen regelmäßig an den Dügdia Demonstrationen teil. Immer wieder werden im Zusammenhang mit rechtsextremen Demonstrationen Fotos von Menschen, die an Gegenprotesten teilnehmen, gezielt genutzt, um diese beispielsweise bei Facebook zu bedrohen. Mehrfach sind Gegendemonstranten von Dügida-Teilnehmern im Umfeld der Demonstrationen angegriffen und verletzt worden.

„Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass Menschen, die sich einzig und allein vor Neonazis schützen wollten und deshalb ihr Gesicht unkenntlich gemacht haben, jetzt bestraft werden“, erklärt Oliver Ongaro vom Bündnis Düsseldorf stellt sich quer. „Das Gericht wird entscheiden müssen, ob diese, rein zu diesem Zweck, ausgeführte Selbstschutzhandlung nicht legitim war.“

Prozesstermin
Donnerstag, 26.11.2015
9.30 Uhr und 11.40 Uhr – Saal E 111
Amtsgericht Düsseldorf

 

In der WZ ist ein Interview zum politischen und polizeilichen Umgang von rassistischen Aufmärchen in Düsseldorf erschienen. Interviewt wurden Ingbert Köhler und Harald Walther von der Gewerkschaft der Polizei und Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer:

WZ- Interview