Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“
Düsseldorf, 03.12.2020
Breiter gesellschaftlicher Protest gegen „Querdenken“ am 06.12.2020 in Düsseldorf Kundgebung von “Düsseldorf stellt sich quer“ mit Düsseldorfer Appell, Kirchen, Gewerkschaften, Krankenhaus- und Pflegebündnissen und Kulturschaffenden
Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) ruft am 06.12.2020 ab 12.30 Uhr zu Protesten gegen die „Querdenken“-Aktionen auf. Erwartet werden bei „Querdenken“ neben Verschwörungstheoretikern auch eine hohe Anzahl rechter Hooligans und organisierter Neonazis. Durch die Anmeldung verschiedener Kundgebungen im Innenstadtbereich, werden die „Querdenker“ versuchen, Demonstrationen zwischen diesen Kundgebungen durchzuführen.
Auf der Kundgebung von DSSQ wird gemeinsam mit Vertreterinnen von Düsseldorfer Appell, Kirchen, Gewerkschaften, Künstlerinnen sowie Krankenhaus- und Pflegebündnissen ein kritischer Fokus auf die aktuelle Corona-Politik gerichtet und die verschiedenen Facetten der Folgen der Corona-Politik beleuchtet.
„Breiter gesellschaftlicher Protest gegen die Querdenken-Bewegung ist notwendig, weil sich in ihr Verantwortungsmangel und rechtes Gedankengut breitmachen“, sagt Dominikanerpater Wolfgang, der das Anliegen von DSSQ unterstützt.
Auch Christof Seeger-Zurmühlen, Leiter der Bürgerbühne am Schauspielhaus, beteiligt sich an der Kundgebung und ergänzt: „Die Schließungen von Kultureinrichtungen wegen Corona sind für Künstler*innen in vielerlei Hinsicht eine enorme Belastung. Eine kritische Reflexion mit den derzeitigen Corona-Bestimmungen ist in dieser Zeit unerlässlich, rechtfertigt jedoch niemals einen inhaltlichen Schulterschluss mit der extremen Rechten, so wie es bei der Querdenken-Bewegung passiert.“
Auf der Kundgebung sprechen: Heinrich Fucks, Superintendent der evangelischen Kirche Düsseldorf Christof Seeger-Zurmühlen, Künstlerischer Leiter Bürgerbühne P. Wolfgang Sieffert OP, Altstadt-Armenküche Martin Körbel-Landwehr, ver.di, Vorsitzender Landesfachbereich Gesundheit, Uniklinik Düsseldorf Dr. Sylvia Burkert, GEW Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ver.di Jugend, Bezirksschüler*innenvertretung Solidaritätsnetzwerk „Nicht auf unserem Rücken!“ Die Kundgebung wird unter Hygieneregeln, mit Maske und Abstand durchgeführt.
Kundgebung „Keinen Meter den Querdenkern!“ Sonntag, 06.12.20 – um 12.30 Uhr Grabbeplatz , Düsseldorf Altstadt
Diese Karten geben lediglich ein aktuelles Lagebild wieder (04.12.2020 letzte Aktualisierung). Es ist davon auszugehen, dass Querdenken weitere Kundgebungen im Innenstadtbereich angemeldet hat und versuchen wird von Kundgebung zu Kundgebung zu Laufen. Bereits am 15.11. haben sie unter Mithilfe der Polizei das Demonstrationsverbot auf diese Art und Weise überwunden.
Damit auch wir unseren Protest an vielen Orten Ausdruck verleihen können, haben wir mehrere Kundgebungen angemeldet. Unser Auftakt wird auf dem Grabbeplatz um 12:30 Uhr sein. Die Querdenker, rechten Hools und Antisemit*innen geben an, dass sie sich um 14 Uhr am Rheinpark / Cecilienalle treffen wollen. Es ist davon auszugehen, dass dort jedoch bereits ab 11 Uhr Teilnehmende ankommen werden. Außerdem wollen sie eine weitere Kundgebung am Alten Hafen ab 14 Uhr und auf dem Johannes Rau Platz ab 15 Uhr abhalten. Sollten sie am Rhein entlang Richtung Johannes-Rau-Platz laufen, werden wir sie bereits erwarten.
Achtet in jedem Fall auf weitere Ankündigungen und spontane Veränderungen. Unter dem Hashtag #dus0612 und #dssq bleibt ihr auf dem aktuellen Stand.
Solltet ihr am 06.12. Schwierigkeiten mit der Polizei bekommen, dann ruft unseren Ermittlungsausschuss (EA) unter: 01521 43 79 608 an.
Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“
Düsseldorf, den 25.11.2020
DSSQ ruft zu Protesten am 6.12.20 auf: Keinen Meter den Querdenkern, rechten Hools, Reichsbürgern und Antisemiten!
Für Sonntag, den 06.12.2020, rufen Corona-Leugner unter dem Label „Querdenken“ erneut zu einer „Giga“-Demo („Kundgebung & Spaziergang“) in Düsseldorf („Gelände Nähe der City“) auf. Komplett fakten- und beratungsresistent sprechen die Pandemieleugner von einer aktuell herrschenden, seit Jahren vorbereiteten „Corona-Diktatur“. Sie relativieren und verharmlosen die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und damit die Opfer. „Querdenken“ fabuliert von einem nahenden „Corona-Faschismus“ und einer hieraus resultierenden Notwendigkeit eines „Volksaufstandes“ und „System-Umsturzes“. Diverse extrem rechte bis neonazistische Gruppierungen, Antisemit*innen und rechte Hooligans fühlen sich angesprochen, bei einem solchen „Volksaufstand“ dabei zu sein. Distanzierungen von „Querdenken“ von „extremistischer Rechtsradikalität“ erwiesen sich bisher als reine Schutzbehauptungen und wurden nicht umgesetzt.
Der Anmelder der „Querdenken“-Proteste, Michael Scheele wünscht sich Verhältnisse „nach dem Vorbild von Leipzig“ und spielt mit der Gewaltandrohung von Neonazis und rechten Hooligans. Angekündigt haben sich zudem viele prominente Redner und Musiker der Pandemieleugner-Szene.
DSSQ ruft für den 6.12.2020 zu Gegenprotesten auf und bittet auch antifaschistische Gruppen und Initiativen aus anderen Städten nach Düsseldorf zu kommen. Auf der DSSQ-Kundgebung sprechen Menschen aus dem Gewerkschafts- und Kulturbereich, die besonders von der Pandemie und den Beschränkungen betroffen sind. Das Bündnis wird alle pandemie-bedingten Hygienemaßnahmen verantwortungsvoll umsetzen. Zudem werden Vorkehrungen getroffen, dass sich alle Menschen ohne Angst vor rechten Übergriffen an den Gegenprotesten beteiligen können.
„Es wird in Düsseldorf kein zweites Leipzig geben. Querdenker, rechte Hooligans, Reichsbürger und Antisemiten haben in unserer Stadt nichts verloren und sind hier nicht erwünscht“, erklärt Oliver Ongaro vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“.
Protestkundgebung „Keinen Meter den Querdenkern, rechten Hools, Reichsbürgern und Antisemiten!“ Sonntag, 6.12.20, 12.30 Uhr Grabbeplatz, Düsseldorf Atlstadt
Am 06.12.20 gemeinsam auf die Straße, gegen NS-Verbrechen-Relativierung, Verschwörungserzählungen und Antisemitismus.
Die nach ganz weit rechts offenen „Querdenker“ rufen bereits seit Oktober für den 6. Dezember 2020 ab 13:00 Uhr zu einer „Giga“-Demo („Kundgebung & Spaziergang“) in Düsseldorf („Gelände Nähe der City“) auf. Die aktuellen Infektionszahlen ignorierend, allerlei Verschwörungserzählungen zugewandt und komplett fakten- und beratungsresistent schwafeln die Pandemieleugner*innen von einer aktuell herrschenden, seit Jahren vorbereiteten „Corona-Diktatur“. Ja sogar – die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands verharmlosend und relativierend und damit die Opfer verhöhnend – von einem nahenden „Corona-Faschismus“ und einer hieraus resultierenden Notwendigkeit eines „Volksaufstandes“ und „System-Umsturzes“. Diverse extrem rechte bis neonazistische Gruppierungen, Antisemit*innen und rechte Hooligans fühlen sich angesprochen, bei einem solchen „Volksaufstand“ dabei zu sein. Distanzierungen von „Querdenken“ von „extremistischer Rechtsradikalität“ erwiesen sich bisher als reine Schutzbehauptungen und wurden nicht umgesetzt. Mit Blick auf den 6. Dezember besonders berufen fühlt sich die rechte Hooligan-Szene, die immer noch von einer Wiederholung des 26. Oktobers 2014 in Köln träumt. Damals lieferten sich fast 5.000 von ihnen – nach einen Demo-Aufruf der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) – eine Straßenschlacht mit der Polizei und griffen als „Nichtdeutsche“ und Linke wahrgenommene Menschen an. HoGeSa versteht sich als „Vorreiter des völkischen Widerstands“, als straßentaugliche Speerspitze, die voranschreitet und „dem Volk“ den Weg freimacht. Auch wenn HoGeSa heute mehr ein Label ist und keine Organisation, sind HoGeSa-Akteur*innen bestens untereinander vernetzt. Dafür, dass am 6. Dezember tatsächlich viele gewaltbereite rechte Hools erscheinen werden, sprechen nicht nur mehrere Aufrufe aus HoGeSa-Kreisen, sondern auch die Ankündigung des „Kategorie C“-Frontmanns Hannes Ostendorf, der in mehreren Interviews betonte, dass er und HoGeSa sich „gemeinsam wieder zeigen“ würden am 6. Dezember. KC ist die Hausband der rechten Hool-Szene und verfügt über eine enorme Mobilisierungskraft. Man wolle dafür sorgen, so Ostendorf etwas verklausuliert, „dass alle Menschen, die etwas zu sagen haben, die Angst haben,“ sich am 6. Dezember auf die Straße trauen könnten, um Präsenz zu zeigen. „Querdenken“-Demoanmelder Michael Scheele lässt das offen und spricht seinerseits von einer „Überraschung“, allerdings „nach Vorbild von Leipzig“. Aufgrund der rechten Mobilisierung sowie der Ankündigung vieler in der Pandemieleugner*innen-Szene prominenter Redner*innen und Musiker*innen rechnen wir mit vierstelligen Teilnehmer*innenzahlen.
Bilder wie aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin werden sich in Düsseldorf nicht wiederholen – am 06.12.20 gemeinsam, mit Maske und entschlossen auf die Straße! Keinen Meter den Querdenkern, rechten Hools, Reichsbürgern und Antisemiten!
Hooligan-Band kündigt sich für nächste Querdenken – Demo an
Die nach rechts offenen Pandemie-Leugner*innen von „Querdenken“ durften am Sonntag, den 15.11.2020 (Volkstrauertag), vor dem Düsseldorfer Rathaus zum Umsturz aufrufen. Teils ohne Mund-Nasen-Maske marschierten sie unter Polizeischutz von den Rheinwiesen in die Altstadt. Zuvor hatten die Polizei und Stadt Düsseldorf explizit eine Demonstration untersagt. Durch die Genehmigung der Versammlung am Rathaus fand de facto jedoch eine Demonstration über die Rheinbrücke statt. HoGeSa-Mitglieder und die neonazistische „Bruderschaft Deutschland“ waren unter den Teilnehmenden. Düsseldorf stellt sich quer blockierte eine Dreiviertelstunde lang den Marktplatz vor dem Rathaus. Um 17:30 Uhr drängte die Polizei den Protest ab.
Dazu erklärt Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer:
„Wir kritisieren, dass die Versammlungsbehörde den Corona-Leugner*innen und damit auch äußerst rechten Gruppierungen wie der Bruderschaft Deutschland einen Marsch durch Düsseldorf ermöglicht hat und damit die eigenen Ankündigungen konterkariert. Das Verhalten der Polizei ist insbesondere nach der scharfen Kritik am Einsatz in Frankfurt einen Tag vorher nicht nachvollziehbar.“
DSSQ sieht „Querdenken“ als inzwischen eindeutig rechts dominiert, auch gestern wurde das Label ‚Querdenken‘ von Verschwörungserzähler*innen und rechten Gruppierungen genutzt.
Für den 06.12.2020 mobilisiert Querdenken erneut. Für diesen Termin haben sich bereits Hannes Ostendorf von der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ und erneut HoGeSa angekündigt.
„Die Polizei trägt die Verantwortung dafür, dass sich Bilder wie in Leipzig und Frankfurt in Düsseldorf nicht wiederholen. In Düsseldorf ist kein Platz für Antisemitismus und Rassismus“, ergänzt Julia von Lindern von Düsseldorf stellt sich quer.
Pandemie-Leugner und rechte Schläger auf Eskalationskurs. DSSQ ruft zum Gegenprotest auf.Auch in Hochzeiten der Corona-Pandemie werden die nach ganz weit rechts offenen „Corona Rebellen Düsseldorf (CRD)“ nicht müde, Woche für Woche in Düsseldorf auf die Straße zu gehen. So auch am morgigen Samstag, 31.10.2020, ab 14:30 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz. Ob ein anschließend geplanter Aufmarsch stattfinden darf, wird zur Zeit noch juristisch geklärt. Extrem rechte Hooligans und organisierte Neonazis nahmen bisher nur sporadisch an den CRD-Aktionen teil. Für den 31.10. allerdings werden „Hooligans, Rocker, Kampf- und Kraftsportler“ im Namen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und deren Abspaltung „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD) dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, „dass der Widerstand auf der Straße auch als solcher wahrgenommen wird“. Verbreitet wird der Aufruf mit Bezug auf den „zweiten Lockdown (Light)“ unter dem Motto „Es hört nicht auf! Nur das Volk kann es beenden…“ u.a. von der „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) und von Dominik Roeseler aus Mönchengladbach, einst HoGeSa-Funktionsträger. Es ist zu befürchten, dass sich weitere stramm rechte und gewaltbereite Gruppen anschließen werden. Zwar mögen Roeseler und die BSD in Teilen der CRD umstritten sein, es gibt aber dennoch starken Zuspruch für sie aus dem Kreis des CRD-Orga-Teams um Anmelder Bernd Bruns. Derzeit ist noch unklar, wie sich die Sachlage entwickeln wird. Als sicher gelten muss aber, dass die gewaltbereite extreme Rechte sich an die Spitze der CRD setzen möchte und auf Eskalation aus ist. Eben das nämlich sehen HoGeSa und BSD als ihre Aufgabe an: voran zu schreiten und „das Volk“ aus seiner „Knechtschaft“ zu befreien.“Düsseldorf stellt sich quer“ ruft dazu auf, um 14 Uhr zum KIT (Mannesmannufer 1b) zu kommen. Wir können auch in Zeiten der Pandemie den Rechten nicht die Straße überlassen. In Düsseldorf ist kein Platz für Verschwörungserzähler und rechte Schläger!
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Düsseldorf stellt sich gegen Querdenken – raus auf die Straße!
Es reicht! Seit April demonstrieren selbst ernannte „Corona Rebellen“ und „Querdenker“ gegen die angebliche Abschaffung der Grundrechte und für eine „sofortige Beendigung der Diktatur“. Doch die augenscheinlich bunte und friedliche Masse der Rebell*innen und Querdenker*innen entpuppt sich als durchsetzt von rechts-offenen Verschwörungs- erzählungen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und Nazi-Hooligans!
Ein trauriger Höhepunkt wurde erreicht, als ein rechts-offener Mob unter Beteiligung der Corona Rebell*innen Düsseldorf versuchte, den Reichstag zu erstürmen. Die ursprüngliche Demonstration in Berlin wurde von „Querdenken711″ organisiert und angemeldet. Nun mobilisiert ein örtlicher Ableger des Bündnisses unter der Leitung von Michael Schele nach Düsseldorf.
Wir lassen das nicht unbeantwortet und appellieren an Euch:
Die Zeit des Schweigens und des stillen Hinnehmens ist vorbei! Wir fordern die Zivilgesellschaft dazu auf, sich diesen Menschen entschlossen entgegen zu stellen und zu zeigen:
In Düsseldorf ist kein Platz für Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen! Kommt am 20.09. um 14:00 Uhr zum Johannes-Rau-Platz und zeigt ihnen was Ihr von ihnen und ihrer Gesinnung haltet!
Wir sehen uns auf der Straße!
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Die Düsseldorfer AfD im Kommunalwahlkampf
Provinzposse „Macheten-Mann“
Schon bei der Aufstellung ihrer Kandidat*innen für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 sorgte die Düsseldorfer AfD für die erste peinliche Provinzposse: Stichwort „Macheten-Mann“. So hatte die Lokalpresse den 76-jährigen Axel Schick getauft, der mit einer Machete wiederholt Sträucher im Düsseldorfer Hofgarten gekappt und außerdem das Zelt eines Wohnungslosen zerschnitten hatte. Sein Motiv: Hass auf Wohnungslose und Homosexuelle. Letztere wollte er mit dieser Aktion vom Cruisen im Gebüsch abhalten. Für die Straftat wurde er zu einer Geldbuße verurteilt. Die AfD stellte Schick dennoch auf. Der Kreisverband zog den Kandidaten zurück, als die Medien die Kandidatur skandalisierten.
Rechte Hetze auf dem ersten Listenplatz: Uta Opelt
Verblieben sind 39 Kandidat*innen. Zwei von zehn Wahlbezirken konnte die AfD nicht besetzen. Unter den 10 Frauen und 29 Männern finden sich relativ wenige bekannte Namen und eine Reihe sehr betagter Rentner*innen. Der AfD in Düsseldorf scheint es schwer gefallen zu sein, geeignetes Personal zu finden. Auf dem ersten Listenplatz steht die Tennislehrerin Uta Opelt, die 2017 das Ratsmandat von Nic Vogel übernahm, der als AfD-Mitglied in den NRW-Landtag gewählt wurde. Seitdem sitzt die nun 50-jährige für die Düsseldorfer AfD im Stadtrat. An das Redner*innenpult geht sie selten, hin und wieder stellt sie knapp verfasste Anfragen im Rat. Thematisch sind diese wenig überraschend. Meistens geht es um die Themen Innere Sicherheit und Migration. So forderte sie zum Beispiel mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und kritisierte die Zustimmung der Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der Aktion „Seebrücke“. Dabei unterscheidet sich die subtile Hetze der Ratsfrau inhaltlich und strategisch nicht von dem, was man von der Bundes-AfD gewohnt ist. Schon im November 2019 formulierte sie eine Anfrage zu „Kriminalitätsproblemen“ in einer Düsseldorfer Shisha-Bar. Im Juni 2020 postete sie – nur wenige Monate nach den rassistischen Morden an Gästen einer Shisha-Bar in Hanau – auf ihrer Facebook-Seite: „Ob Angriffe/Übergriffe in Krankenhäusern und der Notfallpraxis, offener Drogenhandel auf dem Worringer Platz oder organisierte Kriminalität in Shisha-Bars unserer Stadt: Ein bestimmtes Klientel missachtet bewusst die Gesetze und hat weder Respekt von (sic!) Anwohnern und Bürgern, noch vor Einsatzkräften der Rettungsdienste oder der Polizei.“
Knatsch im Kreis
Die Düsseldorfer AfD geht keineswegs geschlossen und einig in den Wahlkampf. Über Monate gab es einen internen Machtkampf. Dabei wurde wie so oft in der AfD wohl weniger wegen politischer, sondern vielmehr wegen persönlicher Differenzen rund um die Aufstellung der Ratsliste gezankt. Dabei setzte eine Gruppe rund um Opelt und Hoffmann ihnen nahestehende Kandidat*innen durch. Der Kreisvorstand lies daraufhin die Liste aufheben. Im Juni 2020 fand die Wiederholung der Listenwahl statt. Aufgrund der kontinuierlichen Proteste von Antifaschist*innen und der damit einhergehenden Raumfindungsschwierigkeiten der AfD fand diese nicht in Düsseldorf, sondern in Hilden statt. Doch auch dort sorgten über 300 Menschen für Gegenprotest und dafür, dass sich die AfD mit Privaträumen eines AfD-Mitglieds begnügen musste. Hier setzte sich erneut die Gruppe um Opelt und Hoffmann durch.
OB-Kandidat Hoffmann relativiert den Holocaust
Als Oberbürgermeisterkandidat der AfD fungiert der 73-jährige Florian Josef Hoffmann. Der Jurist, der der Meinung ist, Merkel regiere Deutschland „monokratisch“ und im Netz gegen eine „Klimahysterie“ agitiert, unterstützt die sogenannten Düsseldorfer „Corona-Rebellen“ aktiv. Als Leiter des AfD-nahen „Mittelstandforums“ trat er bereits bei einer ersten kleinen Kundgebung in Düsseldorf-Benrath am 9. Mai 2020 auf, die die Schutzmaßnahmen in Frage stellte. In Folge nahm er mehrfach an den Kundgebungen am Burgplatz teil. Neben vielen politisch kaum greifbaren Verwirrten ist dort auch die militante Düsseldorfer Neonazi-Combo „Bruderschaft Deutschland“ unterwegs, genauso wie ausgemachte Antisemit*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungserzähler*innen. Mindestens zu letzteren dürfte Hoffmann zu zählen sein. Zuletzt erklärte er im Gespräch mit der Rheinischen Post, er befürchte im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen die Injektion von Chips, und außerdem die Manipulation von Menschen via 5G-Funkantennen. Man mag über solche Aussagen als offensichtlichen Unfug schmunzeln. Politisch gefährlich wird es aber spätestens dann, wenn der Holocaust relativiert wird. In einer Rede auf einer Kundgebung der sogenannten „Corona-Rebellen“ am 20. Juni 2020 sagte er bezogen auf die verwaltungstechnische Umsetzung der Covid-19-Schutzmaßnahmen: „Ich habe vor meinem geistigen Auge immer die perfiden Fantasien der bürokratischen Unterstützer der Mordgesellen von Auschwitz“. Mit der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen steht der OB-Kandidat nicht allein im Kreisverband, der von Beginn an in das gleiche Horn stieß wie die sogenannten „Corona-Rebellen“.
Programmatisch Altbewährtes
Programmatisch setzt die Düsseldorfer AfD im Kommunalwahlkampf auf Altbewährtes. Ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Aus Liebe zu Düsseldorf“ und einem weiblichen Model sind ebenso nichtssagend wie sexistisch. Schlagworte sind Sicherheit, Soziales, Familie und Wirtschaft. Zum Thema Sicherheit fordert die AfD „eine unmissverständliche Rückendeckung und Unterstützung der Ordnungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und OSD) durch alle politischen Entscheidungsträger/Gremien der Stadt statt ´Rassismus-Verdacht` “. Dementsprechend sprach die AfD auch von einem „normalen“ Polizeieinsatz und „Stimmungsmache“, als sich ein Video vom 15.08.2020 rasant viral verbreitete, in dem ein Polizist einem auf dem Boden liegenden 15 Jahre alten Jugendlichen sein Knie auf den Hals drückt – was bei vielen Beobachter*innen Assoziationen mit dem Fall George Floyd weckte. Es finden sich die klassischen rechtspopulistischen Ressentiments vom „Missbrauch des Asylrechts“ bis hin zum Thema „Kulturelle Identität“ in den Inhalten der AfD wieder. In ihren Forderungen werden die Belange von z. B. älteren Menschen wie etwa Pflegenotstand gegen andere Interessen wie Maßnahmen gegen den Klimawandel oder das Grundrecht auf Asyl ausgespielt. Düsseldorf spezifisch ist dieser Beitrag der AfD: Der „Bilderstürmerei oder Umbenennungen von Plätzen, Straßen und Schulen“ soll der Riegel vorgeschoben werden. Damit spielen sie auf die aktuelle Debatte zur Umbenennung von Düsseldorfer Straßen an, die Verbindungen zu Nationalsozialismus, Antisemitismus, Kolonialismus oder Militarismus aufweisen – das ist selbstentlarvend.
Wirksamer Protest
Aber wen wird die AfD mit diesen Kandidat*innen und diesem programmatischen Wirrwarr in Düsseldorf eigentlich erreichen können? Zu befürchten ist, dass sich die Erfolge der AfD bei den Europawahlen 2019 bei den Kommunalwahlen wiederholen und die AfD in Fraktionsstärke in den Rat einziehen kann. In vier Wahlbezirken im Süden wurde die AfD bei den Europawahlen stärkste Kraft. Gerade in Garath und Hassels, wo viele Menschen in prekarisierten Verhältnissen leben, die Arbeitslosigkeit und existenzielle Armut überdurchschnittlich hoch und die Wahlbeteiligung niedrig ist, kann die AfD punkten. Solange andere Parteien, Verbände und teils auch zivilgesellschaftliche Gruppen sich den Menschen nicht politisch intensiver annehmen, werden rechtspopulistische Gruppen weiterhin versuchen diese Sozialräume für sich zu gewinnen. Das zeigt sich beispielsweise in der ständigen Präsenz von Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Bruderschaft Deutschland“ im öffentlichen Raum in Garath. Die rechtspopulistischen Positionen der Düsseldorfer AfD finden auch bei der „Bruderschaft“ Anklang. Als die AfD im April 2019 ins Bürgerhaus Bilk zu einer Europawahlkampf-Veranstaltung lud, tauchten ca. 20 Mitglieder der Bruderschaft dort auf und bedrohten AfD-Gegner*innen, die vor dem Gebäude eine Protestkundgebung angemeldet hatten. Dies führte bei der AfD zu keinerlei Distanzierung.
Doch auch wenn die AfD in einzelnen Bezirken vielleicht wieder so viele Stimmen holen sollte wie bei der Europawahl, spricht das nicht für eine erfolgreiche Politik des Kreisverbandes, sondern ist den allgemeinen rechtspopulistischen Agitationen der AfD im Bund zuzuschreiben. Der Düsseldorfer Kreisverband ist chronisch zerstritten sowie politisch und persönlich profillos. Dennoch: Sollte die AfD in Fraktionsstärke in den Rat kommen, erhält sie nicht nur Geld und kann Mitarbeiter*innen bezahlen, sie wird auch in allen Ausschüssen sitzen und wird über Anträge, Anfragen und Reden versuchen ihre rassistische Politik zu verbreiten. Da sind Stadtverwaltung, Parteien, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, sich dem zu widersetzen.
Die vielen Proteste in den letzten drei Jahren gegen die AfD haben dazu beigetragen, dass die AfD massive Schwierigkeiten hat, Räume für Treffen und Feiern zu finden, dass sie kaum öffentlich zu Veranstaltungen einladen kann, und dass sie überall dort mit Problemen und Widerstand zu rechnen hat, wo sie ihre rassistische, reaktionäre Hetze versucht zu verbreiten.
Düsseldorf stellt sich quer sagt daher ganz klar – Egal wie ihr wählt – Keine Stimme der Alternative für Deutschland!
Für Mittwoch, 29. Juli 2020, hat der extrem rechte Zusammenhang „NRW stellt sich quer“ (NSSQ, auch als „NRW steht auf“ auftretend) eine „Mahnwache“ vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof angemeldet. „Wir Patrioten gedenken dem Jungen welcher im Bahnhof Frankfurt durch Gewalt zu Tode kam“, heißt es in der Ankündigung – bei Vermeidung eines offenbar als undeutsch empfundenen Komma- und Genitiv-Einsatzes. Anlass ist der erste Jahrestag einer bundesweit Entsetzen ausgelösten Tat eines psychisch kranken Mannes, der am 29. Juli 2019 im Frankfurter Hauptbahnhof eine Frau und deren Kind vor einen Zug gestoßen hatte. Der Junge verstarb, seine Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Aufgrund des Migrationshintergrundes des Täters startete die extreme Rechte bundesweit eine rassistische Kundgebungs- und Demonstrationskampagne. Am 3. August 2019 versammelten sich vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof um die 60 Personen, unter ihnen auch diverse Mitglieder der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BD), die wieder einmal versuchte, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Organisatorin der kundgebungsartigen Mahnwache ist Stefanie van Laak, die sich in den letzten Jahren zu einer der umtriebigsten Aktivist*innen im extrem rechten Lager in NRW entwickelt hat. Bei den Demonstrationen der „Patrioten NRW“ – aus denen später NSSQ hervorging – am 17. November 2018 und am 2. Februar 2019 in Düsseldorf gehörte sie zum Orgateam. Bei ersterer kam es zu massiven Angriffen auf Gegendemonstrant*innen. Bei diversen extrem rechten Auftritten trat sie als Rednerin auf, auch außerhalb von NRW. Anfangs gehörte sie auch der eng mit der BD verbundenen „Schwesternschaft Deutschland“ an, die Eigenangaben zufolge am 10. November 2019 gegründet wurde. Zwar deutet die Ankündigung als „Mahnwache“ und die Terminierung auf einen Werktag darauf hin, dass eher mit einer zahlenmäßig kleineren Aktion zu rechnen ist, die Teilnehmer*innenzahl des Vorjahrs kann aber durchaus auch in diesem Jahr erreicht werden. Von einer Teilnahme der „Bruderschaft Deutschland“ muss ausgegangen werden. Sollte die BD ihr Umfeld in anderen NRW-Städten mobilisieren, könnte sich die Zahl auch erhöhen.
„Düsseldorf stellt sich quer“ wird nicht zulassen, dass die extreme Rechte sich in Düsseldorf ungestört versammelt und bei Instrumentalisierung der Betroffenen der Frankfurter Tat rassistische Hetze betreibt. Deshalb ruft dssq dazu auf, am 29. Juli antifaschistische Präsenz zu zeigen und den Rassist*innen und extrem Rechten deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind. Treffpunkt ist 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Düsseldorf (Konrad Adenauer Platz).
Am 27. Juli 2000 explodierte gegen 15 Uhr eine Bombe am S-Bahnhof „Wehrhahn“ in Düsseldorf. Zwölf Menschen aus den ehemaligen GUS-Staaten, die vom Deutschunterricht kamen, wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine Schwangere so sehr, dass sie ihr Ungeborenes verlor. Erst 18 Jahre später fand ein Prozess gegen den tatverdächtigen Neonazi Ralf S. statt. Die Ermittlungsbehörden ermittelten allerdings nicht konsequent genug gegen Ralf S. Aufgrund der Mängel in den Ermittlungen wurde bis heute niemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen. Fast 20 Jahre später gab es endlich eine Gedenktafel für die Opfer.
Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer:
„Auf den Tag 20 Jahre nach dem Anschlag erinnern wir gemeinsam vor dieser Gedenktafel an das Verbrechen, an seine Opfer, an seine Überlebenden. Es beteiligen sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Bündnisse; darunter auch Düsseldorf stellt sich quer. Der rassistische und antisemitische Anschlag am Wehrhahn ist Teil der Geschichte rechten Terrors und Teil der Geschichte Düsseldorfs. Rechter Terror darf niemals vergessen, niemals vergeben, niemals verharmlost werden.“
