Gegen die AfD! Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. WIR HANDELN!

Das Treffen von Geldgebern, AfD-Funktionären und Führungsfiguren aus der extrem rechten Szene sorgte in den letzten Tagen für großes Entsetzen. Offen wurde bei dem Zusammentreffen darüber spekuliert, wie man nach einer Machtübernahme durch die Rechte Menschen ohne deutschen Pass oder Deutsche mit Migrationsgeschichte zur „Re-Migration“ in ihre vermeintlichen Herkunftsländer zwingen könne.

Auch wir sind entsetzt. Wir wollen nicht länger schweigen. Wir wollen nicht weg schauen. Wir wollen endlich wieder handeln und laden alle ein sich uns anzuschließen. Kommt am 27.01.2024 um 12:00 Uhr zum DGB Haus zur Demo.

Ausführlicher Aufruf folgt in Kürze.

Grenzenlos Solidarisch – der AfD entgegentreten

Protestkundgebung auf dem Frankenplatz in Derendorf Sa., 21. Okt. 2023, 13:30 Uhr. Der Düsseldorfer Kreisverband der extrem rechten AfD mobilisiert aktuell zu einer Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit der grenzenlosen Migration“, die am 21. Oktober von 14:00 bis 15:30 Uhr auf dem Derendorfer Frankenplatz stattfinden soll. Explizit angesprochen werden „Bürger“ aus der „nördlichen Innenstadt“, die in Gefahr seien. An diese wurden in den Wohngebieten bereits Flyer verteilt, die zur Teilnahme einladen. Aufgrund der geplanten Errichtung einer „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ für Geflüchtete auf der Schwannstraße drohe das Gebiet um den Frankenplatz zu einem „Brennpunkt“ zu werden. Wie gewohnt bedient die AfD rassistische Ressentiments und schürt in rechtspopulistischer Manier Ängste. Es werden vier RednerInnen angekündigt, darunter der Landesvorsitzende der AfD NRW, Martin Vincentz.

DSSQ ruft dazu auf, lautstark gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren. Kommt am 21. Oktober um 13:30 Uhr zum Frankenplatz und zeigt gemeinsam mit uns, was wir von einer derartigen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und von der AfD halten! #dus2110#noafd

Antifaschismus bleibt Notwendig

Die Nazipartei NSP hat ihren am 10.12. geplanten Aufmarsch in Düsseldorf abgesagt. Ein Grund für die Absage sind sicherlich die großen internen Streitigkeiten in der Partei. Ein weiterer Grund wird aber auch der intensive antifaschistische Widerstand sein, den die Partei bereits in der Vergangenheit in anderen Städten erleben durfte. Auch in Düsseldorf und in vielen weiteren Städten organisierte sich in den letzten Wochen der Widerstand gegen den Aufmarsch in der Landeshauptstadt. Jetzt wo die Nazis ihre Anreise abgesagt haben, wollen wir mit euch gemeinsam feiern. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die NSP nicht die letzte Nazipartei ist und Faschisten immer noch als Polizist:innen, Geheimdienstler oder aber einfach in unserer Nachbarschaft aktiv sind. Antifaschistischer Widerstand ist daher immer noch nötig. Gleichzeitig treibt die Inflation, die Klima- und die Coronakrise sowie der russische Angriffskrieg immer mehr Menschen in die Verzweiflung. Die zunehmende Armut in Deutschland – aber auch Global, werden Neonazis und Faschist:innen weiter ausnutzen, um ihre rassistischen und völkischen Vorstellungen zu verbreiten. Das Problem mit den Nazis wird also eher größer als kleiner werden. Antifaschistischer Widerstand kann aber eben nicht nur der Widerstand gegen Nazis und Rassisten sein, er muss auch Antworten auf die aktuelle Krise liefern. Wir wollen daher am 10.12. gemeinsam mit euch feiern, dass wir die Straße in Düsseldorf nicht mit Nazis teilen müssen und gleichzeitig alternative Antworten auf die aktuelle Krise nennen. Kommt daher mit uns auf die Straße für eine gerecht, antirassistische und antikapitalistische Gesellschaft.

Solidarisch durch den Winter

Solidarisch durch den Winter – Düsseldorf stellt sich quer gegen Rechtspopulismus

Am 13. Dezember 2022 hat die Landtagsfraktion NRW der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) angemeldet. In einer kurzen Ankündigung erklärt sie, sie wolle „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren und deutet damit an, wohin die Reise gehen soll: Krisenlösung geht für die AfD nur unsolidarisch und migrationsfeindlich.

Die NRW-AfD steht nicht erst seit der letzten Landtagswahl unter Druck. Sie ist von chronischen Machtkämpfen und Austritten geprägt. Ihre Versuche, bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu punkten scheiterten. Im Mai 2022 verlor die AfD im Vergleich zu 2017 fast 2 Prozent, hat es aber dennoch mit insgesamt 5,4 Prozent der Stimmen als schwächste Kraft in den Landtag NRWs geschafft.

Die aktuelle Kundgebung ist als neuer Anlauf zu werten, aus dem politischen Bedeutungs- und Zuspruchsverlust herauszukommen. Ähnlich wie bei den Corona-Protesten hofft die AfD auch hier, rechte Potenziale zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. Die Antworten der AfD auf die ungerechte Verteilung der Lasten und die Lösung von Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise sind dabei immer gleich: sozialdarwinistisch, chauvinistisch und rassistisch.

Düsseldorf stellt sich quer möchte das nicht unwidersprochen lassen. Daher rufen wir zu Gegenprotest auf: 17:30 Uhr, Treffpunkt am KIT an der Rheinpromenade (Kunst im Tunnel)

Eine solidarische Gesellschaft geht nur ohne Rassismus und Antisemitismus – und ohne die AfD!

NSP den Tag versauen.

Düsseldorf stellt sich quer ruft zu Protesten gegen die neue militante neonazistische Kleinstpartei NSP auf. Am 10. Dezember 2022 möchte die sogenannte „Neue Stärke Partei“ (NSP) im Rahmen ihrer „Kampfkultur“-Kampagne auch in Düsseldorf aufmarschieren. Das Motto lautet: „Damals wie heute – Kampfkultur – ein Ringen um unsere Heimat!“ Die 2021 aus dem 2015 gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ entstandene Partei versucht seit Anfang 2022, ihren Wirkungskreis über Thüringen hinaus auszudehnen und sich als attraktive Alternative zu anderen extrem rechten Formationen zu präsentieren.

Wir wollen den Nazis in Düsseldorf so richtig den Tag versauen. Achtete daher auf weitere Ankündigungen wann und wo wir uns treffen. Haltet euch den Termin aber schon jetzt fest, ladet eure Freund:innen ein und kommt mit uns auf die Straße.

Weitere Infos zur NSP gibts am 29.11.22 im Linken Zentrum und unter: https://linkes-zentrum.de/lz/index.php/list/view/317

Messerangriff mit mutmaßlich rassistischem Motiv

DSSQ fordert schnelle Aufklärung und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5263641


Wie dieser PM der Polizei zu entnehmen ist, wurden am Nachmittag des 1. Juli 2022 zwei Jugendliche von einem Erwachsenen nach einem Streit über Lärmbelästigung in einer U-Bahn mit einem Messer angegriffen. Nach Aussage der Betroffenen wurden diese rassistisch beleidigt. Wir von DSSQ sind von diesem erneuten möglichen rassistischen Angriff zutiefst geschockt. Leider ist rechte Gewalt jedoch kein Einzelfall sondern trauriger Alltag. Zudem werden die rassistischen oder antisemitischen Motivationen der Täter meist nicht ernst genommen. Die Fälle werden somit also häufig entpolitisiert. Zuletzt zeigte der Fall in Köln Porz, bei dem ein Mann auf migrantische Jugendliche schoss, wie schnell solche Angriffe als rassistische Gewalt aus der medialen Wahrnehmung verschwinden. Der kritischen zivilgesellschaftlichen Beobachtung und der Unterstützung der Betroffenen war in Köln Proz zu verdanken, dass der Fall letztlich eindeutig als rechter Angriff beurteilt wurde. In Berlin wurde eine 17 jährige rassistisch angegriffen. Da die Polizei im Nachgang verlauten ließ, der Angriff hätte sich ereignet, weil die junge Frau keine Maske in der Bahn getragen habe, verbreitete sich diese Falschmeldung auch in den Medien. Die Bagatellisierung solcher rassistischer Angriffe ist also ebenso an der Tagesordnung wie die Angriffe selbst. Wir werden deshalb die weiteren polizeilichen Ermittlungen in dem Düsseldorfer Fall genau beobachten. Den beiden betroffenen Jugendlichen wünschen wir gute Besserung und die Kraft diesen Übergriff auch psychisch zu überstehen.

Die AfD schadet der Gesundheit – rechten Kampagnen entgegentreten

Am Samstag, den 05.03.2022 will die AfD an einem dezentralen Aktionstag in mehreren deutschen Städten gegen die Impfpflicht auf die Straße gehen. Auch in Düsseldorf ruft die extrem rechte Partei zu Protesten auf. Und obwohl auch unter unseren Bündnismitglieder viele gegen eine generelle Impfpflicht sind und auch wir bei unserer letzten großen Demonstration in Düsseldorf Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geäußert haben, rufen wir zum Gegenprotest auf. Denn die AfD läuft seit Monaten bei den teils antisemitischen Impfgegnerprotesten von Querdenken und Co mit. Von Anfang an versuchte die Partei die Proteste für sich und ihre rassistische sowie antisemitischen Politik zu vereinnahmen. Den Rassist*innen geht es dabei nicht um die Gesundheit der Menschen, wie sich an Plakaten für den Aktionstag ablesen lässt. Dort steht: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus“. Immer wieder bedient sich die AfD auch kruden Verschwörungserzählungen. Sie nutzt die Ängste der Menschen, um gezielt Desinformationen zu verbreiten, so sprach Björn Höcke beispielsweise davon, dass die Impfung eine Gentherapie sei, die die Unfruchtbarkeit der nächsten Generationen mit sich bringen würde. Letztlich gefährden diese gezielten Desinformation und Ängste unsere Gesundheit. Mit einer Abwehrhaltung gegen die Maskenpflicht und gegen jede Form von Coronamaßnahmen insgesamt, positionierte sich die AfD von Anfang an gegen jede solidarische Lösung innerhalb der Pandemie. Daher rufen wir euch auf, gemeinsam mit uns gegen die AfD am 05.03.2022 ab 13:30 Uhr vor dem Landtag zu protestieren.

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
DSSQ ruft auf: 2 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau zusammen auf die Straße

19.2.2022 14:00 Oberbilker Markt

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass diese Menschen Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau wurden. Wir vergessen diese Menschen nicht. Wir schließen uns den Forderungen ihrer Angehörigen und Freund*innen an: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Schon zum ersten Jahrestag des Anschlags veröffentlichte die Initiative 19. Februar eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ ( https://19feb-hanau.org/wp-content/uploads/2021/02/Kette-des-Versagens-17-02-2021.pdf ). Darin ging es um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers und viele Details, die bis heute im Dunklen geblieben sind.

Und bis heute ist diese Kette nicht abgerissen: Im Juni 2021 wurde öffentlich, dass 13 Polizeibeamte in der Tatnacht im Einsatz waren, die aus der gleichen SEK-Einheit stammten, die zuvor wegen zu vieler rechtsextremer Vorfälle aufgelöst worden war. Im gleichen Monat entschied die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wegen des nicht erreichbaren Notrufs einzuleiten. Vergeblich hatte Vili Viorel Păun die 110 gewählt, während er den Täter in seinem Auto verfolgte. Sein Vater möchte wissen, ob sein Sohn noch leben würde, hätte dieser die Polizei erreichen können.

Es ist der Beharrlichkeit der Initiative 19. Februar zu verdanken, dass diese Umstände öffentlich skandalisiert und hinterfragt werden. Über ein Jahr lang kämpften sie mit ihren Verbündeten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des hessischen Parlaments, der im Dezember 2021 erstmals öffentlich tagte. Seine Arbeit ist noch längst nicht abgeschlossen. Denn die Aussagen der Angehörigen und Überlebenden machten zwei Dinge deutlich: Es gibt nur noch wenig Vertrauen zu den Behörden, dafür um so mehr offene Fragen. Und den Wunsch nach umfassender Aufklärung und gesellschaftlichen Konsequenzen, um rassistischem Terror und rechter Gewalt zu begegnen.

Und dazu reicht es nicht, dass der Bundespräsident dazu aufruft, Antirassist zu sein oder die Innenministerin Rechtsextremismus als größtes Problem benennt. Tag für Tag erleben PoC (People of Color), was Rassismus bedeutet. Rassismus ist ein Gewaltsystem, dass in den staatlichen Strukturen verankert ist, sich in seinen Institutionen zeigt, von der Schule bis zur Polizei. Rassismus wird von der weißen Mehrheitsgesellschaft getragen und ausgeübt, und sie profitiert davon. Auch deswegen war Hanau kein Einzelfall. Weder was die Tat betrifft, noch den behördlichen Umgang damit noch die gesellschaftlichen Reaktionen.

Hanau zeigt aber auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse sind und wie viel sie erreichen können. Überall arbeiten Initiativen wie z.B. die Ini-Keupstraße (http://keupstrasse-ist-ueberall.de/ ) oder die Gruppe um das Gedenken an Şahin Çalışır (https://solingenistbunt.de/erinnerung-an-den-tod-von-sahin-calisir/1523/ ) daran, rassistische Morde dem Vergessen zu entreißen. Hartnäckig und unerschütterlich haben sich Angehörige und Überlebenden von rechter Gewalt einen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung erkämpft. Sie erheben ihre Stimme und stellen Forderungen an die Politik und die Gesellschaft – oft mit Erfolg. Der Kölner Ini „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ (https://tatort-porz.org/ ) ist es vor Kurzem im Bähner-Prozess gelungen, eine Entpolitisierung und Bagatellisierung des Falls durch eine kritische Prozess- und Öffentlichkeitsarbeit ist zu verhindern. Stattdessen wurde der Fall als das skandalisiert was er war: Ein Schuss eines Rassisten aus der CDU auf Jugendliche, die sich am Rande seines Grundstücks aufhielten.

Wir sind bereits am ersten Jahrestag mit über 1000 Menschen auf die Straße gegangen, in Solidarität mit allen Betroffenen von rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt. Auch in diesem Jahr wünschen wir uns eine große, lautstarke Demo voller Verbündeter.

Und zwar gerade jetzt: Nach zwei Jahren Pandemie hat sich eine rechtsoffene Bewegung gebildet, die auch in Düsseldorf Woche für Woche auf der Straße ist unter den Rufen nach Liebe ihren schlecht verborgenen Egoismus feiert. Es ist eine Bewegung, die Holocaust-Relativierung toleriert, die kein Problem mit antisemitischer Rhetorik hat und von Frieden und Freiheit quatscht, aber munter mit Neonazis spazieren geht. Oder sich sogar von ihnen den Weg durch Polizeiketten freischlagen lässt.

Kommt am Samstag, den 19.02.2022 um 14 Uhr zum Oberbilker Markt. Von dort wollen wir zum Johannes-Rau-Platz laufen. Wir wollen unseren Protest zum Landtag bringen und die Straßen endlich wieder nicht nur in der Hand von Verschwörungserzähler*innen sehen. Erinnern heißt Kämpfen. #saytheirnames

Gemeinsam durch die Pandemie

Die stille Mehrheit steht auf

Gemeinsam durch die Pandemie – solidarische Lösungen statt autoritäre Maßnahmen und Verschwörungswahn

ACHTUNG AM 29.01.2022 GIBT ES WIEDER DEZENTRALE PROTESTE. AM 05.02.2022 RUFEN WIR ZUR EIGENE DEMONSTRATION AUF: SIEHE WEITER UNTEN

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass die ersten Corona-Fälle in Deutschland gemeldet wurden. Die Pandemie stellte unser ganzes Leben auf den Kopf. Fast 120.000 Menschen sind seitdem gestorben. Die Überforderung mit Ansteckung, Krankheit, Tod zeigte sich in der ganzen Gesellschaft. Wir haben vieles geschluckt und ausgehalten, immer mit der Hoffnung, dass es bald vorbeigeht.


Jetzt, auf dem Weg in das dritte Corona-Jahr, stellen wir fest, dass zu viel Geduld sich auch rächen kann. Das medizinische Personal wurde bejubelt und beklatscht. Aber ohne eine sichtbare gesellschaftliche Solidarität auf der Straße setzte sich in den entscheidenden Tarifauseinandersetzungen der Stillstand durch. An den unwürdigen Zuständen von völliger Überarbeitung, mangelndem Personal und schlechter Bezahlung änderte sich nichts. Staat und private Betreiber haben die einst gefeierten „Held*innen“ der Pandemie ebenso im Stich gelassen, wie die Schwächsten der Gesellschaft in Alters- und Pflegeheimen, Psychiatrien oder den Sammelunterkünften von Geflüchteten. Immer noch gibt es keine vernünftige Konzepte für sichere Schulen und Kitas.


Unterdessen sterben weltweit weiterhin Menschen an Corona. Viele könnten gerettet werden, wenn überall Impfstoff verfügbar wäre. Doch die Bundesregierung hat sich an die Spitze der Staaten gestellt, die die Freigabe von Impfstoff-Patenten verhindert haben. Nirgendwo zeigt sich so deutlich wie hier, dass nicht der medizinische Schutz von Leben die oberste Priorität genießt, sondern der Schutz von Unternehmensprofiten. Das ist der Grund, warum wir im letzten Jahr zeitweise nachts nicht vor die Tür gehen konnten oder uns mit Freund*innen im Park treffen durften, aber jederzeit im Bus zur Arbeit ins Großraumbüro mussten.


Heute diskutieren wir über eine Impfpflicht, während die tatsächlichen Probleme tiefer liegen, in einem Gesundheitssystem, dass arme Menschen und Migrant*innen systematisch benachteiligt. Es fehlt an niedrigschwelligen Impfangeboten und Informationen, gerade auf dem Land und in den Vorstädten ebenso wie für Menschen mit Sprachbarrieren. Doch der Regierung fällt vor allem ein, Beschäftigten ohne Booster-Impfung die Lohnfortzahlung bei Quarantäne zu streichen.


Aber die Antwort auf die Pandemie ist nicht Autorität, sondern Solidarität. Das bedeutet für uns ein Gesundheitssystem mit niedrigschwelligem Zugang für alle und mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Es bedeutet für uns weltweiten Zugang zu Impfmöglichkeiten durch die Freigabe der Patente. Solidarität heißt Zusammenhalt, Hilfe und Rücksichtnahme von unten, statt Ansagen von oben. Unsere antifaschistische und antirassistische Solidarität richtet sich gegen die Querdenker und Corona-Leugner, die kein Problem damit haben, ihren Egoismus und ihre Verschwörungsmythen auch mit Nazis und Antisemiten zusammen zu demonstrieren.
Es wird Zeit ihnen nicht die Straßen zu überlassen und eine solidarische Perspektive aufzumachen jenseits von fragwürdigen staatlichen Maßnahmen und jenseits von ihren rechten, verschwörungsideologischen Gegnern.


Kommt mit uns auf die Straße am 05. Februar um 15 Uhr auf den Corneliusplatz/KÖ Ende!

29.01.2022 wieder dezentrale Proteste gegen Querdenken

Am Samstag, den 29.01.2022 rufen wir erneut dazu auf, sich den sog. Querdenkern entgegen zustellen. Kommt mit Roten Karten. Kommt mit Allem was Lärm macht und zieht eine rote Linie gegen Querdenker, Pandemieleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Nazis! Bei Querdenken soll es wieder um 15:00 Uhr auf dem Johannes-Rau Platz los gehen. Ab 15:30 Uhr soll der Aufzug starten. Ab 15:30 Uhr ist es daher sinnvoll, dass ihr euch entlang der Route positioniert.Sobald uns die Route von Querdenken bekannt ist, werden wir sie hier veröffentlichen. Achtet also auf Ankündigungen. #dus2901