Monat: März 2015

• Protestaktion vor dem Polizeipräsidium Düsseldorf
• Bündnis kritisiert Umgang der Polizei mit rassistischen Dügida-Aufmärschen

Am Donnerstag, 26. März 2015, 13 Uhr, protestiert das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ vor dem Polizeipräsidium Düsseldorf unter dem Motto „Endlich Schluss mit Dügida!“.

Kritik übt das Bündnis am Umgang der Düsseldorfer Polizei mit den rassistischen Dügida-Aufmärschen. Dügida verstößt Woche für Woche gegen polizeiliche Auflagen, ohne dass die Polizei die Demonstration beendet.

Zudem kommt es im Umfeld der Dügida-Demonstrationen mittlerweile regelmäßig zu gewaltförmigen Straftaten von Dügida-Teilnehmern, u.a. werden gezielt Gegen¬demon¬stran¬ten auf ihrer Heimreise angegriffen. Erst letzten Montag wurde im Haupt¬bahn¬hof einer Frau eine Holz¬stange von einem Dügidateil¬neh¬mer auf dem Kopf zertrümmert – Anzeige bei der Polizei wurde gestellt. Andere Gegen¬demonstranten wurden im Zug mit Tritten und Schlägen traktiert, auch hier mußte die Polizei eingreifen.

„Trotz mehrerer persönlicher Gespräche mit dem Polizeipräsidenten bleibt bei uns der Eindruck, dass die Polizei weiterhin einen überaus toleranten Umgang mit den Dügida-Demonstrationen pflegt“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses ‚Düsseldorf stellt sich quer‘. „Es muss endlich Schluss sein mit Dügida. Polizeibehörden in anderen Städten hätten einen solch gewalttätigen braunen Spuk längst beendet.“

Die Milde der Polizei gegenüber den Dügida-Gewalttätern korrespondiert zugleich mit der Einleitung zahlreicher polizeilicher Ermittlungsverfahren gegen DSSQ-Kundgebungs¬leiterIn¬nen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise wegen gering¬fügiger Verspätung aufgrund polizeilicher Absperrungen. Auch hiergegen wird sich der Protest am Donnerstag richten.
Protestaktion/Pressekonferenz
Donnerstag, 26.3.2015
13 Uhr
Polizeipräsidium Düsseldorf, Jürgensplatz

 

Die Vollversammlung des Jugendringes hat auf ihrer Sitzung am 17.März mit breiter Mehrheit entschieden, sich am Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu beteiligen. Die Jugendverbände in Düsseldorf verurteilen die wöchentlichen Aufmärsche von Rechtsextremen, Rechtpopulisten und Hooligans am Hauptbahnhof. Die Aufmärsche werden von den handelnden Personen genutzt um dumpfen Ausländerhass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten.

Hooligans benutzen Dügida-Demonstrationen zur Verabredung von Gewalttaten

Dügida-Teilnehmer sind zum Teil schwer bewaffnet

Dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ liegen Erkenntnisse der antifaschistischen Zeitung LOTTA vor, dass sich eine gewaltbereite, regionale HoGeSa-Struktur herausgebildet hat, die sich über gemeinsame Treffen und Foren vernetzt. Die Gruppe verabredet sich bei gemeinsamen Konzertbesuchen sowie bei den montäglichen Dügida-Demonstrationen zu weiteren Übergriffen. Wie sich diese Gewalt entladen kann, zeigt die abgebrochene Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal.

Teilnehmer*innen dieser Szene kommen bewaffnet zu Demonstrationen. Sie bedrohen und greifen gezielt missliebige Gegendemonstrant*innen an. So wurde in Düsseldorf eine junge Frau durch einen „Dügida-Ordner“ im Internet als Gegendemonstrantin geoutet und bedroht. Eine Gruppe griff nach einem Dügida-Aufmarsch einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ in einer S-Bahn mit Tritten und Schlägen an. Personen aus dem HoGeSa-Zusammenhang haben am 18.01.2015 eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse angegriffen. Oft ist der Personenkreis, der diese Aktionen durchführt, identisch. In den sozialen Netzwerken feierten die Hooligans solche Aktionen als Erfolg.

Zur Ausrüstung der HoGeSa-Anhänger*innen gehören Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer (manchmal auch Baseballschläger). Diese Gegenstände sind bei verschieden Polizeikontrollen sichergestellt worden.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich nun. Seit Wochen weisen wir darauf hin, dass sich durch die Dügida-Aufmärsche gewaltbereite extrem rechte Strukturen herausbilden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erste schwerverletzte Opfer geben wird“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.
Weitere Hintergrundinformation finden Sie hier:

Am gestrigen Montag kam es zum Angriff einer Gruppe von rechten Hooligans auf D., Mitarbeiter der Düsseldorfer Kinder – und Jugendorganisation „SJD – Die Falken“. Gegen 21:30 reiste D. über den Düsseldorfer HBF mit einer S-Bahn in Richtung Düsseldorf-Rath ab. Dabei beobachtete er, wie eine Gruppe von Dügida-Teilnehmern aus dem Hooligan-Spektrum sich auf dem Bahnsteig vermummte, anschließend von der Polizei kontrolliert wurde und danach ebenfalls die S-Bahn bestieg.

Die Gruppe der rechten Fußballfans durchkämmte die S-Bahn offensichtlich auf der Suche nach TeilnehmerInnen der Protestkundgebung. Als sie D. erkannten, griffen sie ihn nach kurzem Wortwechsel mit Tritten und Schlägen an. Mitreisende mischten sich ein und verteidigten D. Die Dügida-Teilnehmer telefonierten daraufhin für die S-Bahn-Station Düsseldorf-Rath-Mitte weitere Unterstützung herbei. Mitreisende informierten währenddessen die Polizei, die mit starken Einsatzkräften in Rath-Mitte weitere Angriffe unterbanden und Personalien der Täter ermittelten. D. blieb glücklicherweise bis auf kleinere Prellungen unverletzt.

Torsten Nagel, Geschäftsführer der der Düsseldorfer Kinder – und Jugendorganisation SJD – Die Falken: „Dies war nicht der erste gewaltsame Angriff von Dügida-Teilnehmern. Wir lassen uns davon nicht unterkriegen und werden weiterhin Proteste gegen den Naziaufmarsch organisieren.“

Für die Zukunft ist mit einer größeren Beteiligung von extrem rechten Hooligans an den Dügida-Aufmärschen zu rechnen. Der neue Versammlungsleiter Dominik Roeseler aus Mönchengladbach war Anmelder der gewalttätig verlaufenen Hogesa-Kundgebung Ende Oktober 2014 in Köln und ist aktuell Pressesprecher der HOGESA-Abspaltung „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD). Im Anhang finden sie ein Foto zur freien Verwendung, das Roeseler letzten Montag im Kreise von Hogesa-Anhängern zeigt.

DSSQ zieht eine positive Bilanz der gestrigen Proteste. Mehr als 600 TeilnehmerInnen sorgten auf verschiedenen Kundgebungen entlang der Naziroute für lautstarken und kreativen Protest. Vor der Moschee solidarisierten sich VertreterInnen der Stadtgesellschaft mit MoscheebesucherInnen, die an den letzten beiden Montagen von Dügida-Marschierern beleidigt und bedroht worden waren.

19 Uhr: In Düsseldorf ist kein Platz für Hass gegen Religionen. Thomas Beckmann wird vor der Moschee an der Adersstraße spielen. Das Bild der Toleranz und des Respekts vor den einzelnen Religionen soll durch die Anwesenheit von Vertreter*innen der Glaubensgemeinschaften zum Ausdruck gebracht werden. Teilnehmen an dem Besuch in der Moschee werden:

Michael Szentei-Heise, jüdische Gemeinde, Dalinc Dereköy, Vorsitzender des Kreises der muslimischen Verbände in Düsseldorf, Henrike Tetz, Superintendentin der evangelischen Kirche, Michael Hänsch, Katholische Kirche in Düsseldorf, Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), Sigrid Wolf, DGB Vorsitzende Düsseldorf, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen, Özlem Alev Demirel, Landessprecherin die Linke, Torsten Nagel und Oliver Ongaro, Bündnis Dssq.

Düsseldorfer*innen kommen aus vielen unterschiedlichen Kulturen, und sie gehören alle zu unserer Stadt – aber Nazis haben in Düsseldorf keinen Platz. Darum rufen wir alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer auf, sich an einem Flashmob auf dem Mintropplatz zu beteiligen, bei dem wir symbolisch mit WC-Bürsten den braunen Dreck wegputzen wollen, der unsere Stadt seit Wochen heimsucht.

18.30 Uhr Mintropplatz

Düsseldorfer Polizei ignoriert Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Flashmob wird von der Polizei als gewalttätig diffamiert

Antimuslimischer Rassismus: Dr. Andreas Heusch ist als Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf untragbar

Juristisches Nachspiel für Dittmer?

Alle Hintergrundinfos hier

Toll, dass ihr alle gestern wieder gegen Dügida auf der Straße wart. Niemand kann uns einschüchtern, keine gewaltätigen Neonazis und keine Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray und Helm. Wir bleiben dabei:

Keinen Zentimeter den Rassisten!

Refugees welcome!