Monat: April 2018

Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute den Prozeßtermin von Kaspar am 2.
Mai aufgehoben, ob und wann der Prozeß stattfinden kann ist unklar. Kurz
zuvor hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen
Geringfügigkeit beschlossen - dabei allerdings Kaspar die Kosten seiner
Verteidigung aufgebürdet. Gegen diese Trickserei des Gerichts legte der
Anwalt auftragsgemäß Beschwerde ein, mit der Intention, entweder einen
Freispruch in der Hauptverhandlung am 2. Mai oder eine vorherige
Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten durch die
Staatskasse zu erreichen.

Eine Reihe von Merkwürdigkeiten begleitet diesen Fall: So wurden die von
der Verteidigung schon vor langer Zeit benannten EntlastungszeugInnen
nicht für den 2. Mai geladen. Ebenfalls wurde vor dem Einstellugnsbeschluss
 nicht mit Kaspars Anwalt bezüglich der Bedingungen einer Verfahrensbeendigung 
kommuniziert. Und zu guter letzt wurde das Verfahren ohne die gesetzlich vorgeschriebene
Einwilligung des Angeklagten eingestellt.

DSSQ stellt fest:

1. Es ist unerträglich, dass die Polizei überhaupt eine Anzeige gegen
Kaspar verfaßt hat, der nichts weiter tat, als ein Schild hochzuhalten.

2. Es ist beschämend, dass auf dieser absurden Grundlage die
Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Kaspar erlassen hatte.

3. Es ist besorgniserregend, dass das Amtsgericht auf alle frühzeitigen
Anregungen, das Verfahren wegen offensichtlicher Nichtstrafbarkeit
einzustellen, nicht eingegangen ist.

4. Es ist nicht hinnehmbar, dass jetzt durch Tricksereien des
Amtsgericht versucht werden soll, Kaspar auf den Kosten für seine
notwendige Verteidigung gegen diesen unsinnigen Pprozeß sitzen zu lassen.

Freispruch für Kaspar !

Am Mittwoch, 02.05.2018, um 9:00 Uhr fällt vor dem Düsseldorfer Amtsgericht die Entscheidung im Prozess gegen Kaspar Michels, DSSQ-Aktivist und langjähriges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW Düsseldorf. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Kaspar Michels hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hoch gehalten.

Dafür sollte Kaspar Michels ursprünglich 1.500 Euro Strafe zahlen. Am ersten Verhandlungstag, dem 14.02.2018, wurde ihm eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro angeboten. Das lehnte er ebenso ab wie ein späteres Angebot zur Zahlung von 220 Euro.

Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ erklärt dazu:
„Niemand sollte bei Protesten gegen Rassismus Bedenken haben müssen, dass die Düsseldorfer Behörden ein besonders starkes Interesse an der Strafverfolgung zeigen. In diesem Jahr endeten bereits drei Verfahren gegen DSSQ-Aktivisten mit der Einstellung gegen Auflagen. Im Prozess gegen Kaspar Michels streben wir jetzt einen Freispruch erster Klasse an.“

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:
„Aktionen gegen Nationalisten und Rassisten dürfen nicht kriminalisiert werden. Am 2. Mai vor dem Amtsgericht zeigt sich DSSQ darum mit Kaspar Michels solidarisch in einer Aktion unter dem Motto ‚Freispruch erster Klasse – Zivilcourage darf nicht bestraft werden!'“.

Pressegespräch/ Protestaktion

 „Freispruch erster Klasse – Zivilcourage darf nicht bestraft werden!“
Mittwoch, 02.05.2018
um 8.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Werdener Str. 1, Düsseldorf.(Prozessbeginn ist um 9 Uhr in Raum E 111)

 

 

Wir zitieren von der Internetseite des DGB Düsseldorf-Bergisches Land:

„Zivilcourage darf nicht bestraft werden

Unterschriftensammlung – Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen solidarisch unseren Gewerkschaftskollegen Kasper Michels und fordern einen Freispruch bei seinem Verfahren am 02. Mai 2018.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist im Grundgesetz Artikel 8 gefasst, daher darf Zivilcourage nicht kriminalisiert werden.

Unterstützt Michels mit eurer Unterschrift auf dem beigefügten Formular und schickt dieses an [email protected].

Herzliche Grüße

Sigrid Wolf
Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf“

Hier geht’s zur Solierklärung für Michels _In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus