DSSQ unterstützt die Proteste gegen die AfD an der Wichernschule
Samstag, 30.11.2024, 09:00 Uhr – Brorsstraße Unterbach
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Für Samstag 30.11.2024 laden Eltern, ehemalige Schülerinnen und Menschen aus dem Stadtteil von 9 Uhr bis 11 Uhr zu einem bunten Frühstück an die Wichernschule in Unterbach ein. Wir von DSSQ unterstützen diese Aktion und rufen zu Protesten auf, denn an diesem Tag will die AfD die Turnhalle der Grundschule für eine interne Veranstaltung nutzen. 2 Ausgerechnet die Wichernschule: Seit über 20 Jahren werden hier Kinder mit und ohne Behinderung unterrichtet. Sie lernen und spielen zusammen – werden gemeinsam groß. Eine Selbstverständlichkeit. Nicht für die AfD. Hätte sie das Sagen, würde sie Schulen wie diese abschaffen und Kinder mit Behinderungen ausschließen. Der in der Partei tonangebende Rechtsextremist Björn Höcke erklärte, man müsse das Bildungssystem der Leistungsfähigkeit vom „Ideologieprojekt“ Inklusion „befreien“. 3 Wie kommt es, dass die AfD nun menschenverachtende Inhalte wie diese in einer öffentlichen Schule diskutieren darf? Leider hat sie aufgrund ihrer Ratsmitgliedschaft das Recht dazu – immerhin drei AfD Mitglieder wurden von Düsseldorferinnen in den Stadtrat gewählt. Die Stadtverwaltung muss daher städtische Räume, wie etwa auch das Bürgerhaus Bilk, auf Anfrage vergeben. Die AfD nutzt diese Möglichkeit dankbar, denn ihr wurden zuvor Räume in verschiedenen Kneipen und Eventlocations wegen antifaschistischer Proteste gekündigt.
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Natürlich müssen Schulen das nicht ohne Protest hinnehmen und tun dies auch nicht. Immer wieder wehren sich überall Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gegen die Nutzung der Räume durch die AfD und fordern die Städte zur Kündigung der Raumnutzung auf. Richtig so: Schulen sind keine politisch neutralen Orte! Demokratieerziehung ist zentraler Bestandteil der Schulgesetze, Schulen sollen demokratische Werte und Menschenrechte vermitteln. Folgerichtig stehen sie auch dafür ein, wenn diese von extremen Rechten wie die AfD in Frage gestellt werden.
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Worum geht es bei der AfD eigentlich? Der Termin ist nicht öffentlich angekündigt, das Anliegen intransparent. Es dürfte also eine interne Veranstaltung sein. Vieles deutet auf einen eilig einberufenen Kreisparteitag hin. Der Parteitag könnte sehr wichtig für die Partei sein. Denn aktuell steht der NRW-Landesverband der AfD unter Druck. Wie die ZEIT meldete, wollen 6 NRW Kreisverbände ihre Delegierten-Wahl wegen Unstimmigkeiten wiederholen. Der Kreisverband in Düren sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Mitgliederdaten im großem Stil manipuliert zu haben. Für die AfD in NRW steht so kurz vor den Neuwahlen also viel auf dem Spiel – für sie muss jetzt alles glatt gehen, auch am kommenden Samstag.
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Umso wichtiger ist jetzt Protest.
Wir begrüßen und unterstützen das Frühstück der Engagierten in Unterbach! Gerade jetzt vor den Wahlen braucht es genau das: Solidarische Zusammenschlüsse und selbstorganisiertes Handeln gegen rechts. Es braucht den Mut und die Sichtbarkeit der Vielen, um die rechten Populisten zurück zu drängen.
Samstag, 30.11.2024, 09:00 Uhr – Brorsstraße Unterbach
