September 2020 – Düsseldorf stellt sich quer

Die Düsseldorfer AfD im Kommunalwahlkampf

Provinzposse „Macheten-Mann“

Schon bei der Aufstellung ihrer Kandidat*innen für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 sorgte die Düsseldorfer AfD für die erste peinliche Provinzposse: Stichwort „Macheten-Mann“. So hatte die Lokalpresse den 76-jährigen Axel Schick getauft, der mit einer Machete wiederholt Sträucher im Düsseldorfer Hofgarten gekappt und außerdem das Zelt eines Wohnungslosen zerschnitten hatte. Sein Motiv: Hass auf Wohnungslose und Homosexuelle. Letztere wollte er mit dieser Aktion vom Cruisen im Gebüsch abhalten. Für die Straftat wurde er zu einer Geldbuße verurteilt. Die AfD stellte Schick dennoch auf. Der Kreisverband zog den Kandidaten zurück, als die Medien die Kandidatur skandalisierten.

Rechte Hetze auf dem ersten Listenplatz: Uta Opelt

Verblieben sind 39 Kandidat*innen. Zwei von zehn Wahlbezirken konnte die AfD nicht besetzen. Unter den 10 Frauen und 29 Männern finden sich relativ wenige bekannte Namen und eine Reihe sehr betagter Rentner*innen. Der AfD in Düsseldorf scheint es schwer gefallen zu sein, geeignetes Personal zu finden. Auf dem ersten Listenplatz steht die Tennislehrerin Uta Opelt, die 2017 das Ratsmandat von Nic Vogel übernahm, der als AfD-Mitglied in den NRW-Landtag gewählt wurde. Seitdem sitzt die nun 50-jährige für die Düsseldorfer AfD im Stadtrat. An das Redner*innenpult geht sie selten, hin und wieder stellt sie knapp verfasste Anfragen im Rat. Thematisch sind diese wenig überraschend. Meistens geht es um die Themen Innere Sicherheit und Migration. So forderte sie zum Beispiel mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und kritisierte die Zustimmung der Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der Aktion „Seebrücke“. Dabei unterscheidet sich die subtile Hetze der Ratsfrau inhaltlich und strategisch nicht von dem, was man von der Bundes-AfD gewohnt ist. Schon im November 2019 formulierte sie eine Anfrage zu „Kriminalitätsproblemen“ in einer Düsseldorfer Shisha-Bar. Im Juni 2020 postete sie – nur wenige Monate nach den rassistischen Morden an Gästen einer Shisha-Bar in Hanau – auf ihrer Facebook-Seite: „Ob Angriffe/Übergriffe in Krankenhäusern und der Notfallpraxis, offener Drogenhandel auf dem Worringer Platz oder organisierte Kriminalität in Shisha-Bars unserer Stadt: Ein bestimmtes Klientel missachtet bewusst die Gesetze und hat weder Respekt von (sic!) Anwohnern und Bürgern, noch vor Einsatzkräften der Rettungsdienste oder der Polizei.“

Knatsch im Kreis

Die Düsseldorfer AfD geht keineswegs geschlossen und einig in den Wahlkampf. Über Monate gab es einen internen Machtkampf. Dabei wurde wie so oft in der AfD wohl weniger wegen politischer, sondern vielmehr wegen persönlicher Differenzen rund um die Aufstellung der Ratsliste gezankt. Dabei setzte eine Gruppe rund um Opelt und Hoffmann ihnen nahestehende Kandidat*innen durch. Der Kreisvorstand lies daraufhin die Liste aufheben. Im Juni 2020 fand die Wiederholung der Listenwahl statt. Aufgrund der kontinuierlichen Proteste von Antifaschist*innen und der damit einhergehenden Raumfindungsschwierigkeiten der AfD fand diese nicht in Düsseldorf, sondern in Hilden statt. Doch auch dort sorgten über 300 Menschen für Gegenprotest und dafür, dass sich die AfD mit Privaträumen eines AfD-Mitglieds begnügen musste. Hier setzte sich erneut die Gruppe um Opelt und Hoffmann durch.

OB-Kandidat Hoffmann relativiert den Holocaust

Als Oberbürgermeisterkandidat der AfD fungiert der 73-jährige Florian Josef Hoffmann. Der Jurist, der der Meinung ist, Merkel regiere Deutschland „monokratisch“ und im Netz gegen eine „Klimahysterie“ agitiert, unterstützt die sogenannten Düsseldorfer „Corona-Rebellen“ aktiv. Als Leiter des AfD-nahen „Mittelstandforums“ trat er bereits bei einer ersten kleinen Kundgebung in Düsseldorf-Benrath am 9. Mai 2020 auf, die die Schutzmaßnahmen in Frage stellte. In Folge nahm er mehrfach an den Kundgebungen am Burgplatz teil. Neben vielen politisch kaum greifbaren Verwirrten ist dort auch die militante Düsseldorfer Neonazi-Combo „Bruderschaft Deutschland“ unterwegs, genauso wie ausgemachte Antisemit*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungserzähler*innen. Mindestens zu letzteren dürfte Hoffmann zu zählen sein. Zuletzt erklärte er im Gespräch mit der Rheinischen Post, er befürchte im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen die Injektion von Chips, und außerdem die Manipulation von Menschen via 5G-Funkantennen. Man mag über solche Aussagen als offensichtlichen Unfug schmunzeln. Politisch gefährlich wird es aber spätestens dann, wenn der Holocaust relativiert wird. In einer Rede auf einer Kundgebung der sogenannten „Corona-Rebellen“ am 20. Juni 2020 sagte er bezogen auf die verwaltungstechnische Umsetzung der Covid-19-Schutzmaßnahmen: „Ich habe vor meinem geistigen Auge immer die perfiden Fantasien der bürokratischen Unterstützer der Mordgesellen von Auschwitz“. Mit der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen steht der OB-Kandidat nicht allein im Kreisverband, der von Beginn an in das gleiche Horn stieß wie die sogenannten „Corona-Rebellen“.

Programmatisch Altbewährtes

Programmatisch setzt die Düsseldorfer AfD im Kommunalwahlkampf auf Altbewährtes. Ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Aus Liebe zu Düsseldorf“ und einem weiblichen Model sind ebenso nichtssagend wie sexistisch. Schlagworte sind Sicherheit, Soziales, Familie und Wirtschaft. Zum Thema Sicherheit fordert die AfD „eine unmissverständliche Rückendeckung und Unterstützung der Ordnungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und OSD) durch alle politischen Entscheidungsträger/Gremien der Stadt statt ´Rassismus-Verdacht` “. Dementsprechend sprach die AfD auch von einem „normalen“ Polizeieinsatz und „Stimmungsmache“, als sich ein Video vom 15.08.2020 rasant viral verbreitete, in dem ein Polizist einem auf dem Boden liegenden 15 Jahre alten Jugendlichen sein Knie auf den Hals drückt – was bei vielen Beobachter*innen Assoziationen mit dem Fall George Floyd weckte. Es finden sich die klassischen rechtspopulistischen Ressentiments vom „Missbrauch des Asylrechts“ bis hin zum Thema „Kulturelle Identität“ in den Inhalten der AfD wieder. In ihren Forderungen werden die Belange von z. B. älteren Menschen wie etwa Pflegenotstand gegen andere Interessen wie Maßnahmen gegen den Klimawandel oder das Grundrecht auf Asyl ausgespielt. Düsseldorf spezifisch ist dieser Beitrag der AfD: Der „Bilderstürmerei oder Umbenennungen von Plätzen, Straßen und Schulen“ soll der Riegel vorgeschoben werden. Damit spielen sie auf die aktuelle Debatte zur Umbenennung von Düsseldorfer Straßen an, die Verbindungen zu Nationalsozialismus, Antisemitismus, Kolonialismus oder Militarismus aufweisen – das ist selbstentlarvend.

Wirksamer Protest

Aber wen wird die AfD mit diesen Kandidat*innen und diesem programmatischen Wirrwarr in Düsseldorf eigentlich erreichen können? Zu befürchten ist, dass sich die Erfolge der AfD bei den Europawahlen 2019 bei den Kommunalwahlen wiederholen und die AfD in Fraktionsstärke in den Rat einziehen kann. In vier Wahlbezirken im Süden wurde die AfD bei den Europawahlen stärkste Kraft. Gerade in Garath und Hassels, wo viele Menschen in prekarisierten Verhältnissen leben, die Arbeitslosigkeit und existenzielle Armut überdurchschnittlich hoch und die Wahlbeteiligung niedrig ist, kann die AfD punkten.
Solange andere Parteien, Verbände und teils auch zivilgesellschaftliche Gruppen sich den Menschen nicht politisch intensiver annehmen, werden rechtspopulistische Gruppen weiterhin versuchen diese Sozialräume für sich zu gewinnen. Das zeigt sich beispielsweise in der ständigen Präsenz von Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Bruderschaft Deutschland“ im öffentlichen Raum in Garath. Die rechtspopulistischen Positionen der Düsseldorfer AfD finden auch bei der „Bruderschaft“ Anklang. Als die AfD im April 2019 ins Bürgerhaus Bilk zu einer Europawahlkampf-Veranstaltung lud, tauchten ca. 20 Mitglieder der Bruderschaft dort auf und bedrohten AfD-Gegner*innen, die vor dem Gebäude eine Protestkundgebung angemeldet hatten. Dies führte bei der AfD zu keinerlei Distanzierung.

Doch auch wenn die AfD in einzelnen Bezirken vielleicht wieder so viele Stimmen holen sollte wie bei der Europawahl, spricht das nicht für eine erfolgreiche Politik des Kreisverbandes, sondern ist den allgemeinen rechtspopulistischen Agitationen der AfD im Bund zuzuschreiben. Der Düsseldorfer Kreisverband ist chronisch zerstritten sowie politisch und persönlich profillos. Dennoch: Sollte die AfD in Fraktionsstärke in den Rat kommen, erhält sie nicht nur Geld und kann Mitarbeiter*innen bezahlen, sie wird auch in allen Ausschüssen sitzen und wird über Anträge, Anfragen und Reden versuchen ihre rassistische Politik zu verbreiten. Da sind Stadtverwaltung, Parteien, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, sich dem zu widersetzen.

Die vielen Proteste in den letzten drei Jahren gegen die AfD haben dazu beigetragen, dass die AfD massive Schwierigkeiten hat, Räume für Treffen und Feiern zu finden, dass sie kaum öffentlich zu Veranstaltungen einladen kann, und dass sie überall dort mit Problemen und Widerstand zu rechnen hat, wo sie ihre rassistische, reaktionäre Hetze versucht zu verbreiten.

Düsseldorf stellt sich quer sagt daher ganz klar – Egal wie ihr wählt – Keine Stimme der Alternative für Deutschland!