Die größte Demonstration in der Geschichte Düsseldorfs überzeugte nicht nur durch die unglaublich vielen Demoteilnehmenden und das entschlossene Zeichen gegen die AfD, sondern auch durch die Kreativität der zahlreichen Protestschilder. Da standen Sprüche wie „Kein Alt für Nazis“, „Nein et hätt nit imma joot jejangen“ oder „Braun sind bei uns nur Flaschen“ und viele viele weitere tolle Plakate. Manch ein Plakat landete nach der Demo in einem der zahlreichen Mülleimer der Awista. Viel zu schade finden wir! Daher laden wir euch alle ein am 18.02.2024 um 14 Uhr zum Rhein zu kommen. Zwischen Landtag / KIT und Kassematten / Rheintreppen wollen wir eine Protestwand gegen die AfD bauen. Kommt und bringt euer Protestschild mit oder bemalt mit uns Vorort ein neues Pappschild. Mit diesem Mahnmal gegen die AfD wollen wir auch nachhaltig unseren Protest gegen die AfD sichtbar halten. Außerdem gibt es Bühnenprogramm: Kabarettist Martin Maier Bode, die Rapper JayJay und Killa Calles.weitere Ankündigungen. #dus2701 #dus1802 #düsseldorf #noafd #niewiederistjetzt #fckafd #nazisraus #correctiv #geheimtreffen #dssq
Ein riesen Dank an alle, die gestern mit uns auf der Straße waren. „Die größte Demo in Düsseldorf aller Zeiten“ sagt die Rheinische Post. Ein klares Zeichen gegen die AfD und alle etablierten Parteien, nicht dem Rassismus der AfD zu folgen. Die Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Wie geht es weiter? Auf jeden Fall wollen wir das auch mit allen Interessierten gemeinsam diskutieren und erarbeiten. Kommt daher am 25.02.2024 ins Zakk. Außerdem brauchen wir immer noch dringend Spenden. Bühnenaufbau, Technik, Funkgeräte, Transparent, Plakate und Co sind leider nicht umsonst. Spendet uns daher an Stay! unter dem Stichwort: Nie wieder ist jetzt (siehe letztes Bild) dus2701 #niewiederistjetzt #noafd #nazisraus #Düsseldorf #zakk #dssq #correctiv Jetzt
In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße – auch in Düsseldorf! Wir rufen ganz NRW zu einem zentralen vielfältigen und breiten Protest am 27.01.2024 in Düsseldorf auf. Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.
Der aktuelle breite Protest ist neu und erfreulich – die Ideen der AfD sind es leider nicht
„Remigration“, von den Rechten als Kampfbegriff genutzt, bedeutet in ihren Augen die völlige Entrechtung und Vertreibung von Geflüchteten, Migrant*innen und Deutschen mit Migrationsgeschichte. Diese Ausweisungsphantasien, vereinfacht gesagt als „Ausländer raus“, verstehen sie als die Lösung für die von ihnen imaginierte „Überfremdung“ Europas. Dies konnte man bereits in Höckes Veröffentlichung 2018 nachlesen und fand sich auch als Begriff im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019 wieder. Alexander Gauland, der den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutsche Geschichte bezeichnete, wollte 2018 eine SPD-Politikerin in Anatolien „entsorgen“1.Und AfD-Partei-Chefin Alice Weidel stellte nach der Entlassung des Journalisten Deniz Yücels aus der türkischen Haft dessen deutsche Staatsbürgerschaft in Frage2.
Die AfD – parlamentarischer Arm für Neonazis und Wegbereiterin für rechten Terror.
Sie schafft die Stimmung für rechten Terror. Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke 2019 hängte zuvor AfD-Plakate auf und besuchte Veranstaltungen der Partei.3. Für Aufsehen sorgt das aktuelle Verfahren gegen eine terroristische Vereinigung im Umfeld von bewaffneten Reichsbürger*innen. Angeklagt ist unter anderem die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die Richterin Birgit Malsack-Winkemann4. Der AfD-Politiker Udo Stein lagerte Waffen in seinem Landtagsbüro in Baden-Württemberg.5Zacharias Schalley, der in NRW für die AfD im Landtag sitzt, wurde im März letzten Jahres seine Waffenbesitzkarte entzogen – aufgrund seiner nachweisbaren Aktivitäten in der extrem rechten Szene.6 Die AfD schafft, was bisher keiner extrem rechten Partei in Deutschland nach 1945 gelang: Sie bündelt verschiedene Strömungen der rechten und extremen Rechten,. Sie mobilisiert den Teil der Bevölkerung auf die Straße und an die Urnen, der ohnehin extrem rechte Haltungen vertritt. Und sie gewinnt neue Anhänger*innen hinzu, die sich für autoritäre Krisenlösungen begeistern können und sich mit ihren Unzufriedenheiten und Ängsten von extrem rechten Kräften vertreten sehen. Denn programmatisch steht die AfD klar und offen für völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus.
Lebensgefährlich für Betroffene, Aktivist*innen und Demokratieprojekte
Je mehr die AfD an Zuspruch gewinnt, desto gefährlicher wird sie. Durch diverse dubiose Quellen, aber auch durch die staatliche Parteienfinanzierung kommt sie an Geld, sie besetzt Posten mit Aktivist*innen aus der extremen Rechten, sie nutzt parlamentarische Auskunftsrechte, um unliebsame Projekte anzugreifen und Personen gezielt einzuschüchtern. Auf Landesebene kann sie auf viele gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen, von den Rundfunkräten über Gerichte bis hin zur den Landeszentralen für politische Bildung. Seit Langem warnen Betroffene, Aktivist*innen und Demokratieprojekte vor ihr, gerade in den Regionen, in denen sie bereits massiv von der AfD bedroht und angegriffen werden.
Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Und so wird auch die Forderung nach einem AfD-Verbot gerade breit diskutiert und erhält viel Zuspruch. Ohne Frage würde ein Verbot die Strukturen der extremen Rechten zeitweise schwächen. Kurzfristig würde es aber der AfD weder ihre Parteienstrukturen nehmen noch die Akteur*innen und vor allem die Haltungen verschwinden lassen.
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würdenführen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz „im großen Stil“ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.
…Nur weil man sich so dran gewöhnt hat, ist es nicht normal. Nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht egal. (Kettcar)
Es mag sich manchmal anfühlen, als verhallen alle Warnungen, Appelle und Aufklärung über die AfD im Nichts. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass für einen Teil der Gesellschaft die rassistische Ausgrenzung, das nach unten treten, eine scheinbare Lösung ist in Zeiten multipler Krisen. In Hessen und Bayern hat die AfD jüngst massiv hinzugewonnen. In den ostdeutschen Bundesländern könnte sie im Herbst stärkste Kraft werden. Denkbar ist es mittlerweile, dass sie Landesregierungen stellt, samt der dazugehörigen Befugnissen. Doch soziale Fragen, Klimakrise, die Verwerfungen in der Welt können nicht gelöst werden, indem man Teile der Gesellschaft ausschließt, entrechtet und/oder weiter marginalisiert.
Die Proteste der letzten Tage zeigen, dass das Schweigen zur AfD ein Ende hat. Sie zeigen, dass wir viele sind. Wir werden nicht hilflos und ohnmächtig dabei zusehen, wie Neonazis und extrem Rechte uns und unsere Überzeugungen in Frage stellen und angreifen – sondern wir werden uns zusammenschließen und uns ihnen entgegen stellen, im Alltag und auf der Straße. Lasst uns 2024 zu einem Jahr der Niederlage für die AfD und ihrer Fans machen!
Wir rufen euch auf, solidarisch zusammenzustehen. Gegen den Rechtsruck. Gegen die AfD!
Das Treffen von Geldgebern, AfD-Funktionären und Führungsfiguren aus der extrem rechten Szene sorgte in den letzten Tagen für großes Entsetzen. Offen wurde bei dem Zusammentreffen darüber spekuliert, wie man nach einer Machtübernahme durch die Rechte Menschen ohne deutschen Pass oder Deutsche mit Migrationsgeschichte zur „Re-Migration“ in ihre vermeintlichen Herkunftsländer zwingen könne.
Auch wir sind entsetzt. Wir wollen nicht länger schweigen. Wir wollen nicht weg schauen. Wir wollen endlich wieder handeln und laden alle ein sich uns anzuschließen. Kommt am 27.01.2024 um 12:00 Uhr zum DGB Haus zur Demo.
