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Solidarität statt Hetze

Demonstration | 19.09.2024 ab 18 Uhr | Oberbilker Markt | Asyl ist ein Menschenrecht / Rassismus bekämpfen!

Das SPD geführte Innenministerium hat ab Montag, 16.09.2024, flächendeckende Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und weitere Maßnahmen zur Migrationskontrolle eingeführt. Darunter mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, massenweise Überwachung mit Kl und Gesichtserkennung und geringere Hürden für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung. Ebenso wieder auf der Tagesordnung steht der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses.
Was vorher von Rechtsextremen, wie der AfD, gefordert wurde, wird nun unter der Ampelkoalition durchgesetzt. Und der CDU geht das nicht mal weit genug.

Während seit Monaten tausende Menschen auf die Straßen gehen und gegen die AfD und deren menschenverachtende Politik protestieren, setzen die anderen Parteien deren Forderungen um.
Angeführt von der Union wurde die faschistische Politik der AfD alltagstauglich verpackt. Mit hetzerischen Bezeichnungen wie „kleinen Paschas“ hat man Weidels Aufzählungen von „Burkas, Kopftuchmädchen und allementierten Messermännern“ erweitert.
Mit populistischen Falscherzählungen von „Ausländern, die uns Deutschen die Zahnarzttermine“ klauen, wurde seitens Friedrich Merz der Hass auf Geflüchtete erhöht. Und während wir Angst davor haben, dass die AfD das Verfassungsgericht infiltriert, wünscht sich Söder, dass Gerichte die Verwaltung und Politik nicht mehr kontrollieren, zumindest bei Fragen der Abschiebung.
Gefüttert durch den Rassismus von AfD und CDU, wird hinter der angeblichen „Brandmauer nach rechts“ von BSW bis Grüne von FDP bis SPD gezündelt: GEAS Reform, die Einführung von Bezahlkarten und anderes entmenschlichendes Vorgehen gegen Geflüchtete und Menschen auf der Flucht.

Letztlich machen all diese Gesetzesvorhaben Deutschland und die Welt kein Stück sicherer. Es spielt den Nazis und Faschisten in die Karten. Rassistische Wähler:innen wählen am Ende das Original und nicht die Nachahmer. Die AfD wird gestärkt.

Ganz aus dem Blick geraten sind die Menschen, um die es hier geht: Es sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Diktatur fliehen. Deutschland hatte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgenommen, aus der Geschichte zu lernen und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. Dieses Recht auf Asyl steht wieder einmal ernsthaft zur Debatte.
Statt tatsächliche Maßnahmen gegen den globalen Islamismus zu unternehmen und z.B. die Außenpolitik zur Türkei oder Saudi-Arabien zu verändern, kooperiert man nun sogar mit den Islamisten in Kabul, um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen.

Wir sind wütend und schockiert angesichts der derzeitigen Situation in der deutschen Politik.
Kommt mit uns am Donnerstag, 19.09. um 18 Uhr auf die Straße.
Für solidarische Lösungen statt Abschottungsfantasien.
Gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates.
Für ein humanitäres Miteinander und eine antifaschistische Gesellschaft.

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Krah in Düsseldorf? Wir stellen uns quer!

Die AfD in Düsseldorf hat den Faschisten Maximilian Krah nach Düsseldorf geladen. Am 09.09.2024 will er im Bürgerhaus Bilk erfolgreiche Wahlkämpfe feiern und über Europa referieren. Wir protestieren ab 18:00 Uhr direkt vor dem Bürgerhaus gegen den Auftritt. Eine Stunde später soll die geplante Veranstaltung mit dem AfD Europaabgeordneten starten. Der AfD Kreisverband Düsseldorf lud zuvor immer wieder extrem rechte Gäste aus den Reihen der Partei ein: Sei es der Auftritt des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der in der Vergangenheit in rassistischer Manier die Familien Geflüchteter herabwürdigte oder Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete. Krahs Auftritt ist also gewiss kein Einzelfall!

Maximilian Krah ist vielen ein Begriff, weil ihm und seinem Mitarbeiter Korruption vorgeworfen wird und weil selbst die extreme Rechte im Europaparlament sich von seinen Äußerungen zur SS distanzierten. Krah behauptete in einem Interview, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien. Jene SS, die Adolf Hitlers Macht absicherte, die Konzentrations- und Vernichtungslager verwaltete und unzählige Massenerschießungen in den von Deutschland besetzen Ländern durchführte. Maximilian Krah, ein Mann, der diese Taten in guter alter Nazitradition relativiert und verharmlost, will am 09.09.2024 in einem städtischen Veranstaltungsraum sprechen.

Die Partei, die diesen Mann zum Spitzenkandidaten der Europawahl ernannt hat, steht in Thüringen und Sachsen mit den Landtagswahlen am 01. September vor den größten Wahlerfolgen ihrer Geschichte. Und trotzdem oder gerade deswegen bleiben wir dabei: Auftritte von Faschisten werden in Düsseldorf nicht zum Normalzustand. Wir schauen nicht zu, wenn Nazis immer mehr an Macht gewinnen und sich die Geschichte wiederholt. Kommt daher zu unserer Kundgebung direkt vor dem Bürgerhaus Bilk.