Monat: Juni 2018

Protestaktion gegen das Polizeigesetz NRW
am Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr Bolker Stern

Bündnis kündigt unverminderten Protest bis zur endgültigen Ablehnung des Polizeigesetzes an

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

In Düsseldorf werden am Samstag, 23.06.2018, das Bündnis DSSQ, die Grünen, die Linkspartei und das zakk gemeinsam am Bolker Stern für die Großdemo mobilisieren. Die geplante Fotoaktion zeigt eindrücklich, welche Gefahren das neue Polizeigesetz birgt.

„Mit solchen Protestaktionen würden wir zukünftig ins Visier der Polizei geraten. Vollständige Handyüberwachung und Staatstrojaner wären dann erlaubt“, sagt Julia von Lindern von DSSQ.

„Wir werden nicht stillschweigend zuschauen, wie hier mit Videoüberwachung und Fußfesseln eine Überwachungs- und Kontrollmaschinerie aufgebaut wird. Das Gesetz kann uns alle treffen. Deswegen bündeln wir unsere Kräfte und stehen mit vielfältigen Aktionen für unsere Rechte ein.“, ergänzt Christian Jäger, Pressesprecher der Linkspartei Düsseldorf.

Die NRW-Grünenvorsitzende Mona Neubaur fordert Reul auf, auf die Kritik von Experten und den Protest aus der Zivilgesellschaft zu reagieren. „Wir werden sehr genau und kritisch beobachten, ob es substanzielle Nachbesserungen des Gesetzes geben wird. Das bislang von der CDU und erstaunlicherweise der FDP vorgeschlagene Gesetz verschiebt die Koordinaten. Was heute maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität. Durch Verschiebung polizeilicher Erlaubnisse, z.B. die „drohende Gefahr“, geriete künftig jeder Bürger unter Verdacht. Wir haben daher erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Für die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile über die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert.

Wir laden Sie herzlich zur Protestaktion ein:

Samstag, 23.06.2018, 11 Uhr, Bolker Stern

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat den Strafbefehl gegen Kaspar Michels, DSSQ-Aktivist und langjähriges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW Düsseldorf, zurückgezogen. Das Verfahren ist somit eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Michels hatte angesichts einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hoch gehalten. Dafür sollte er ursprünglich 1.500 Euro Strafe zahlen. Vorausgegangene Angebote das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, lehnte er ab.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Kaspar Michels steht in einer Reihe von Gerichtsprozessen gegen Aktivisten des Bündnisses „Düsseldorf stellte sich quer“, bei denen die Staatsanwaltschaft hohe Geldstrafen forderte. Die Verfahren endeten alle mit einer Einstellung gegen eine geringe Geldbuße.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Düsseldorfer Behörden ein besonders starkes Interesse an einer Strafverfolgung zeigten. Den oft mehrere tausend Euro hohen Strafbefehlen fehlte anscheinend die strafrechtliche Substanz, anders sind die zahlreichen Einstellung nicht zu erklären“, sagt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ

Bündnissprecher Christian Jäger ergänzt:

„Wir bedanken uns für die große persönliche Unterstützung und Solidarität, die Kaspar Michels und andere DSSQ-Mitglieder bei den Verfahren erhalten haben. Quer durch die Stadtgesellschaft haben Einzelne und Organisationen DSSQ im Widerstand gegen Rassismus ermutigt; von Gewerkschaften, über Künstler, bis hin zu Schulklassen. Darum wird DSSQ weiterhin unerschrocken gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft eintreten.

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http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Am 9. Juni startet im Zakk das zweite FCK AfD Festival mit eins-A Musik und tollen Workshops. Kosten nur für die Musik: 5 Euro. Kosten für Musik und Workshops: KOSTENLOS! Programm siehe unten.

Am 7. Juli rufen wir dazu auf sich an der Großdemo gegen das geplante Polizeigesetz NRW zu beteiligen. Wir verweisen auf den Aufruf des Bündnisses Nein zum PolG NRW. #nopolgNRW

 

Programm FCK AFD Festival

15:00 – Beginn/Begrüßung

15:30 Workshop: Vom Denken zum Handeln – feministische Praxis
Du bist sensibilisiert oder hast zumindest eine Ahnung davon, dass wir das mit der Gleichberechtigung noch nicht geschafft haben und dass Sexismus und sexualisierte Gewalt immer noch an der Tagesordnung stehen? Du möchtest kein Teil eines Systems sein, dass vor allem Frauen*, aber auch andere Menschen, diskriminiert, ausbeutet und verletzt? In diesem Workshop wollen wir gemeinsam überlegen und diskutieren, welche Möglichkeiten wir alle haben, im Alltag einzuschreiten, wenn uns Sexismus oder sexualisierte Gewalt auffällt.

15:30 Workshop: StammtischkämpferInnen
Zum Einstieg wollen wir uns darüber austauschen, in welchen Situationen wir schon mit rechten oder rassistischen Parolen konfrontiert wurden, wie wir reagiert haben oder aus welchen Gründen wir nicht eingeschritten sind. Wir wollen mit den Teilnehmer*innen in einen Erfahrungsaustausch kommen, um so auch von den Erfahrungen der anderen lernen zu können.
Anschließend wollen wir uns mit gängigen rechten und rassistischen Parolen auseinandersetzen und gemeinsam überlegen, wie wir auf diese reagieren können. Dabei wollen wir uns auch damit beschäftigen, wie die Situation in der wir uns befinden Einfluss auf unsere Handlungsmöglichkeiten hat. Also mit der Frage, wie ich bspw. in der Straßenbahn auf einen rassistischen Kommentar reagiere und wie am Abendbrottisch mit der Familie.
Nach dem theoretischen Teil wollen wir etwas praktischer werden. Mit einer kleinen Übung wollen wir zunächst lernen die Schrecksekunde zu überwinden und schlagfertiger zu werden.

15:30 Workshop: Blockadetraining:
Ist es geschafft? Die Blockade steht! Oder sie sitzt. Wie sieht praktischer Ziviler Ungehorsam aus? Über Demonstrationen und Unterschriftensammlungen hinaus können hier Formen des Zivilen Ungehorsams als neue Form der politischen Selbstwirksamkeit erfahren werden. Wir üben gemeinsam Strategien für Sitzblockaden, proben Verhalten bei drohenden Räumungen und lernen von erfahrenen AktivistInnen.
Auch für Antworten auf wichtige Fragen (Womit muss ich rechnen, wie verhält sich die Polizei und wie sollte ich mich verhalten? Was können die juristischen Konsequenzen von Zivilem Ungehorsam sein?) ist dieser Workshop gut geeignet. Da wir aber nicht nur quatschen wollen braucht ihr festes Schuhwerk.

17:00 PAUSE

17:30 Workshop: Sozialismus als Alternative zur „Wirtschafts- und Sozialpolitik der AFD“

17:30 Workshop: „Ökologie“ von Rechts?

17:30 Siebdruckworkshop

19:00 PAUSE

19:30 Einlass Konzert

20:00 Konzert mit mit Waving The Guns, Kobito und Amewu

Veranstalter*innen: sjd – Die Falken Düsseldorf, DSSQ, VVN in Kooperation mit zakk